Gemeinderatssitzung

ÖVP fordert Maßnahmenpaket für St. Pöltner Wirtschaft

Für ÖVP braucht es in der Landeshauptstadt mehr als den "St. Pölten 20er".

ST. PÖLTEN (pw). Erst vor Kurzem wurde vonseiten der Stadt der "St. Pölten 20er" präsentiert. Das Motto der SPÖ in dieser Sache lautet: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Mit der "Stadthilfe" unterstütze St. Pölten auf direkte Weise die Bevölkerung und leiste wichtige Starthilfe für die Wirtschaft.

„Während die Regierung hofft, die Krise durch Ankündigungen zu überstehen, setzt St. Pölten die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit: sei es die Gastroförderung, der St. Pölten 20er, das Sportinfrastrukturpaket mit dem Land, oder die Investitionen in Straßen und Wasser in der Höhe von mehreren Millionen Euro, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden“, erklärt Vizebürgermeister Harald Ludwig.

Maßnahmenpaket

Für die Opposition brauche es noch mehr, um die Wirtschaft in Krisenzeiten zu unterstützen. In der Gemeinderatssitzung präsentierte die ÖVP ihr Maßnahmenpaket:

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass die öffentliche Hand Initiative zeigt und die lokale Wirtschaft unterstützt. Mit der Errichtung eines Härtefallfonds, einer Ausweitung der Befreiung von Unternehmen von der Gebrauchsabgabe analog zur Befreiung für Gastgärten, oder dem Aussetzen der Parkgebühren in der Innenstadt, hätte man der Wirtschaft unbürokratisch und schnell unter die Arme greifen können. Die Ablehnung ist mehr als unverständlich und nur aus parteipolitischen Motiven zu erklären“, so Wirtschaftsbund-Obmann und VP-Gemeinderat Mario Burger.

Es scheiterte an rot-blauer Mehrheit.

Resolution einstimmig

Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen wurde eine Resolution an die Regierung. Ein kommunales Rettungspaket zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen wird gefordert: etwa den Ersatz der Kommunalsteuerausfälle, eine Erweiterung des kommunalen Investitionspaketes auf ein Volumen von zwei Milliarden Euro und Maßnahmen zur Liquiditätssicherung.

"Es braucht finanzielle Unterstützung, damit die Gemeinden das regionale Wirtschaftsleben aufrechterhalten können“, so Bürgermeister Matthias Stadler.