Wie wählen bei den GR-Wahlen 2015?

Am Sonntag dem 27.01.2020 finden in Niederösterreich wieder Gemeinderatswahlen statt. Ich halte diese für wichtig und ebenso, dann die Bürger wählen gehen. Was sollten dabei besonders unentschlossene Wähler im Hinterkopf haben?

Update Gemeinderatswahlen 2020

Mein ursprünglicher Artikel hat sich auf die Wahlen vom 25.01.2015 bezogen. Vom inhaltlichen Grundtenor ist dieser aber nach wie vor gültig. Zudem gibt es zwischen meinbezirk.at und mir Probleme, weswegen ist seit März 2016 dort keine neuen Artikel mehr schreibe.
Dennoch möchte ich meinen damaligen Artikel aktualisieren und Wählern einige Inputs und Tipps mitgeben:

• Inhalte zuerst - Listen oder Personen wählen, deren Inhalte bezüglich Kommunalpolitik man selbst gut findet.
• Persönlichkeit wichtig - Kandidaten in der Gemeinde kennt man meistens, und wenn mir jemand auf der persönlichen Ebene kompetent und sympathisch erscheint, ist das schon ein starkes Argument für eine Stimme - wichtiger als eine Parteipräferenz.
• Bürgerlisten - auf der Gemeinde-Ebene kandidieren ja nicht nur etablierte Parteien, sondern auch viele Bürgerbewegungen von der Basis. Und Basis-Bewegung sind für mich ein ganz wichtiges Element in einer funktionierenden Demokratie.
• Ausgleichend wählen - im Zweifelsfall einfach eine Minderheitsfraktion wählen, gerade in Gemeinden mit absoluter Mehrheit von 1 Liste. Ohne absolute Mehrheit sind Parteien dann zu Kompromissen und vor diesen zu ernsthaften Gesprächen gezwungen, was demokratiepolitisch sehr gut ist.

Wichtige Fakten zur Wahl

• <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Wahlen/NOe-Gemeinderatswahlen/Gemeinderatswahl2015IT.html">Gewählt wird in 570 Gemeinden</a>, nur St. Pölten, Krems & Waidhofen / Ybbs haben eigene Gemeinderats-Wahltermine.
• Insgesamt treten 1844 Listen an.
• In 4 Gemeinden (Höflein, Aderklaa, Parbasdorf & Moorbad Haarbach) kandidiert nur 1 Liste, in allen ausschließlich die ÖVP.
• Die meisten Listen, konkret 10 Stück, kandidieren in Wiener Neustadt. Darunter sind u.a. auch die EU-Gegner "<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://forum-aus-eu.at">Forum Aus-EU</a>".
• Nebenwohnsitzer sind in NÖ ebenfalls wahlberechtigt – das ist sogar in mehreren Gemeinden möglich. Diese Regelung ist nur schwer mit demokratischen Standards vereinbar und hat <a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.profil.at/articles/1502/980/378793/niederoesterreich-scheinwohnsitze-wahlergebnis">für viel Kritik an der ÖVP gesorgt</a>.

Sachpolitik & Personen

• Sachpolitik sollte aus meiner Sicht immer an 1. Stelle stehen. Informationen dazu sind teilweise aber schwierig zu bekommen. Webseiten haben ziemlich wenige Listen. Die Wähler sind vor allem auf deren schriftlichen Aussendungen angewiesen.
• Gerade in den kleineren Gemeinden laufen sowohl viele Informationen, als auch Wahlentscheidungen auf der persönlichen Ebene. Das ist grundsätzlich legitim, solange auch Sachaspekte berücksichtigt werden und die Sympathie nicht in "Freunderlwirtschaft" ausartet.

Da bei Kommunal-Wahlen "Lokalkolorit" immer wichtig ist, so kann es leicht vorkommen, dass Wählern auf der lokalen Ebene mit anderen Listen sympathisieren, als auf Landes- oder Bundes-Ebene – und das ist völlig legitim.

Demokratiepolitische Aspekte

Wenn a) sachpolitisch und/oder persönlich die Entscheidung unklar ist oder b) für Wähler die demokratipolitischen Aspekte im Vordergrund stehen, dann sollte man auch folgende Punkte einbeziehen:
• Absolute Mehrheit ist absolute Macht. Im heutigen System gibt es nur dann ein demokratisches, freies Spiel der Kräfte, wenn mehrere Parteien Mehrheiten bilden müssen. Im Zweifelsfall sollte man daher gerade in klar eingefärbten Gemeinden einer Oppositions-Liste seine Stimme geben.
• In Gemeinden, in denen eine Partei sogar eine 2/3-Mehrheit hat, ist das "Opposition-Wählen" demokratisch gesehen schon fast eine Pflicht.
• Wer mit den etablierten Parteien generell unzufrieden ist, der sollte neue bzw. kleine Parteien oder Listen wählen und diesen längerfristig vielleicht sogar eine erfolgreiche Expansion über die Gemeindegrenzen hinaus ermöglichen.

Persönliche Schlussworte

Als Waldviertler liegt mir natürlich die Thayatalbahn sehr am Herzen. Wie die Listen zu dieser stehen, ist ein Haupt-Entscheidungskriterium, welche Liste ich selbst wähle.

Die Gemeinden haben natürlich nur sehr begrenzte Kompetenzen, aber sie treffen dennoch wichtige Entscheidungen. Und: Sie sind die Keimzelle einer jeden Demokratie.
Auch wenn die Gemeinderatswahlen viele weniger wichtig sind als z.B. die zeitgleich statt findenden Richtungswahlen in Griechenland, so sollten wir unbedingt wählen gehen.

Vom Sudern wird sicher nichts besser! Und unabhängig, ob sich etwas ändert oder nicht, so sind Wahlen nahezu die einzige Möglichkeit, damit wir Bürger unsere Meinung äußern können. Nur, was wir mit unseren Stimmen Kund tun bringt die Chance, dass die Politiker auf uns hören!

Update 25.01.2015:

Die vorläufigen Endergebnisse der NÖ-Gemeinderatswahlen 2015 sind da:
http://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/themen/grw15.html

Tendenz: ÖVP stabil, SPÖ verloren, FPÖ, Grüne & Bürgerlisten leicht gewonnen.<div class="callout event-item-dates-container" id="event-item-dates-container"> <strong>Wo:</strong> Landhausplatz 1, Landhauspl. 1, 3100 Sankt Pölten <nobr><a onclick="return !window.open(this.href);" href="http://maps.google.com/?q=48.2024,15.6334"><i class="fa fa-fw fa-external-link"></i>auf Karte anzeigen</a></nobr> </div>