Streitthemen und Ziele: Die Parteien im Überblick

ST. PÖLTEN (jg). Parkplätze am Domplatz? Den Sonnenpark als Naherholungsgebiet erhalten oder sich doch gegen die Verbauung aussprechen? Die beiden Themen sind keine, die erst die Volkspartei zu Wahlkampfthemen gemacht hat. Sie wurden von Insidern schon längst als „Evergreens“ bezeichnet und sorgten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit parteipolitisch unabhängigen Unterschriftenlisten für Aufsehen. Welche Positionen vertreten die einzelnen Listen bei diesen Streitthemen? Was soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden und wo orten die jeweiligen Parteien Potenzial, Steuergeld für Sinnvolleres zu sparen? Die Antworten finden Sie hier:

SPÖ: Horizont soll über eigene Stoßstange hinausgehen

Domplatz: Der Platz macht nicht einmal 0,7 Prozent des Gesamtangebotes an Parkplätzen im Zentrum aus. Horizont sollte über eigene Stoßstange hinausgehen und Platz als das, was er ist – ein multifunktionaler, zentraler Ort der Begegnung – wahrnehmen lassen.
Sonnenpark: Wir arbeiten an einer nachhaltigen Lösung für alle Beteiligten.
Sparpotential: Die Mineralölsteuer (über 150 Millionen Euro) könnte für den öffentlichen Verkehr zweckgewidmet werden und so u.a. das LUP-Jahresticket um 186 Euro ermöglichen.
Ziele: Ausbau FF-Stattersdorf, Ausbau des LUPs („schneller, dichter, näher“), Sozialarbeit am Bahnhof ausbauen, Völtendorf als Naturschutzgebiet sichern, Wohnbau-Schlüsselprojekte vorantreiben.

ÖVP: "Erhalten und errichten, statt verbieten und vernichten"

Domplatz: „Parkplätze erhalten und errichten, statt verbieten und vernichten“.
Sonnenpark: Nicht alles Grün darf dem Grau von Wohnbunkern weichen. Deshalb wollen wir den Sonnenpark erhalten und gestalten, statt beim Thema wegschauen und den Park verbauen.
Sparpotential: Keine Angaben.*
Ziele: Indoorspielplatz, Bürokratieabbau, leistbares Wohnen und eine verstärkte Möglichkeit, sich Wohn-Eigentum zu schaffen, Belebung des Traisenstrandes mit Trend-Gastronomie, LUP-Jahresticket um 200 Euro und Sonn- und Feiertagsverkehr.

* Trotz mehrerer Versuche blieb die ÖVP Antworten auf die Anfragen der Bezirksblätter schuldig. Die Antworten zu Domplatz, Sonnenpark und Zielen sind Aussendungen entnommen.

FPÖ: Runter mit Gehältern und leistbares Wohnen

Domplatz: Ein autofreier Domplatz gefährdet Innenstadt-Arbeitsplätze und ist nur dann vorstellbar, wenn vorher eine große zentrale Parkmöglichkeit geschaffen wird, z.B. eine bis zum Karmeliterhof erweiterte Rathausplatz-Garage.
Sonnenpark: Grundsätzlich begrüßt die FPÖ Grünoasen in der Stadt, Gesetze sind aber einzuhalten. Es gibt im Park massive Mängel, die nie hätten genehmigt werden dürfen.
Sparpotential: Runter mit den Politikergehältern, Reduzierung des Gemeinderats von 42 auf 36 Sitze, für das „Konkret“ werden pro Jahr 500.000 Euro „versenkt“.
Ziele: Mehr Polizisten um die Sicherheit zu erhöhen und das Leben leistbar machen, indem z.B. die Kosten für die zu teuren Gemeindewohnungen gesenkt werden.

Grüne: Für Autoverkehr ist bereits gut gesorgt

Domplatz: Soll ein Lebensraum mit fixen Marktstandln werden. Den Domplatz zu Nichtmarktzeiten nur als Parkplatz zu verwenden ist Verschwendung an innerstädtischem Lebensraum. Belebung einer Innenstadt kann nicht nur mit Autostellplätzen funktionieren.
Sonnenpark: Muss als wertvoller Grünraum – Erholungs-, Begegnungsraum und Gemeinschaftsgarten – erhalten bleiben.
Sparpotential: Keine weiteren teuren Verkehrsprojekte. Für den Autoverkehr ist bereits gut gesorgt.
Ziele: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, leistbares Wohnen für alle Menschen. Etablierung von BürgerInnen-Räten als Beteiligungsforum bei wichtigen politischen Entscheidungen.

NEOS: U-Ausschuss für SWAP-Deal und Domplatz ohne Prestigebau

Domplatz: Täglicher Markt, kein Prestigebau (Stichwort „Glaskubus“), Parkplatzproblematik bedarf eines Gesamtkonzepts.
Sonnenpark: Wenn rechtlich möglich, als Naherholungsgebiet erhalten.
Sparpotential: Bei Zahl und Salär der Stadträte, bei Straßenbauten, bei Stadtverwaltung und ausgelagerten Gesellschaften.
Ziele: U-Ausschuss für SWAP-Deal, maximale Transparenz in der Verwaltung, flächendeckende Kinder-Nachmittagsbetreuung.

Blüh: Domplatz als Marktplatz mit Parkraum

Domplatz: Soll als Markplatz erhalten werden und auch Parkraum bieten.
Sonnenpark: Begrüßenswerte Initiative. Spielerischer Charakter soll erhalten beiben.
Sparpotential: Steuergeld ist kein Spielgeld. Spekulationsgeschäfte müssen umgehend untersagt werden.
Ziele: LUP an Wochenenden, leistbarer Wohnraum vor allem für junge Familien, Gemeindepolitik muss transparenter und die Bürger mehr in die Entscheidungen einbezogen werden.

Die Kühnen: Masterplan für schuldenfreie Stadt und Bürgerbeteiligung

Domplatz: Ideenwettbewerb, wie ein belebter, autofreier Domplatz aussehen kann. Konzept soll probehalber umgesetzt und so direkt erfahrbar werden.
Sonnenpark: Politik hat in autonomen, sozialen Biotopen prinzipiell nichts verloren.
Sparpotential: 50 Prozent vom Gemeinderatsentgelt für transparenten Innovationsfonds. Kassasturz und Masterplan für eine schuldenfreie Stadt.
Ziele: Live-Stream aus Gemeinderatssitzungen, Transparenz, BürgerInnen-Beteiligungs-Konzept.

Hier gibts alle Infos zur Gemeinderatswahl 2016 in St. Pölten