Nach Gerüchten

Bürgermeister lässt Impflisten auf Einhaltung prüfen

Die von NEOS Gemeinderat Pit Freisais in den Raum gestellten Vermutungen sorgen weiter für Bewegung rund um die Gerüchte, es gäbe in Steyr Abweichungen von den vorgegebenen Prioritäten für Corona-Impfungen.
STEYR. „Ich habe sofort nach Erscheinen des Facebook-Videos von GR Freisais Magistratsdirektor Dr. Schmidl beauftragt, die Abläufe der Covid 19-Impfungen in unseren Alten- und Pflegeheimen einer Überprüfung zu unterziehen und zu klären, ob die im Video geäußerten Vorwürfe Substanz besitzen“, erklärt Bürgermeister Gerald Hackl. Die kurzfristige Überprüfung ergab, dass der Vorwurf, es habe eine Liste gegeben, mit der Mitarbeiter der Stadt oder stadteigener Betriebe Verwandte oder Familienmitglieder zur Impfung anmelden können, jeder Grundlage entbehrt.
Bei der unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen erfolgten Einsichtnahme in die von den jeweiligen Heimleitungen (APM, APT, APE) auf Grundlage der Prioritätenfestlegungen des Landes erstellten Impflisten ergaben sich jedoch bei einigen geimpften Personen Zweifel, ob deren Impfung entsprechend der Vorgaben gerechtfertigt war.

Konsequenzen für die Verantwortlichen

Die Verantwortlichen wurden daher aufgefordert, sämtliche Impfung sachlich zu begründen, was zwischenzeitlich auch geschehen ist. Diese Begründungen werden derzeit einer vertiefenden Prüfung unterzogen. „Sollte sich dabei herausstellen, dass Personen in die Impflisten aufgenommen wurden, die dafür aufgrund der Vorgaben nicht berechtigt gewesen wären, müssen die dafür Verantwortlichen mit Konsequenzen rechnen“, so Bürgermeister Hackl.
"Ich habe null Verständnis für Fehlleistungen in einem derart sensiblen Bereich. Ich verwehre mich aber auch entschieden gegen billige parteipolitische Zuordnung von Personen, die beim Impftermin eventuell unberechtigt berücksichtig wurden", so Hackl. Das abschließende Ergebnis der Prüfungen werde in einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses der Alten- und Pflegeheime präsentiert, die Stadtrat Michael Schodermayr kurzfristig einberufen werde. Zudem werde Gesundheitslandesrätin LH-Stv. Christine Haberlander über die internen Überprüfungen informiert. „Um zukünftig Diskussionen über Impfberechtigungen von vornherein zu vermeiden und gleichzeitig für größtmögliche Transparenz zu sorgen, müssen auf meine Anordnung hin ab sofort sämtliche Impflisten unter Wahrung des Datenschutzes der Magistratsdirektion zur Vorprüfung übermittelt werden“, so Bürgermeister Hackl abschließend.

Auch ÖVP fordert Klarheit bei Impfungen

„Aufgrund der aktuell kursierenden Gerüchte hinsichtlich einer möglichen Einflussnahme auf die Impfreihenfolge in der Stadt Steyr, muss es im Sinne aller Beteiligten eine lückenlose Aufklärung geben, fordert Stadtparteiobfrau Judith Ringer. Gerade bei so einer heiklen Angelegenheit wie bei den Impfungen, ist eine transparente Vorgehensweise besonders wichtig. Die Impfungen sind ein wesentlicher Teil bei der Bekämpfung des Corona-Virus, dessen Eindämmung für die Stadt Steyr und ihrer Bevölkerung von großer Bedeutung ist. Viele Menschen wollen sich impfen lassen und müssen auf spätere Termine warten. Der Verdacht von Bevorzugungen und Vorreihungen seitens politischer Parteien muss schnellstens entkräftet werden, ansonsten besteht die Gefahr weiterer Politverdrossenheit", erklärt Stadtparteiobfrau Judith Ringer in einer Aussendung.