Rechnungsabschluss 2015: Schwarze Null verfehlt

STEYR. Nicht so gut, wie erhofft, verlief das Budgetjahr 2015 für die Stadt Steyr. Nach dem Rechnungsabschluss 2014 schien das Ziel, die „schwarze Null“ für 2015, schon in Griffweite. Doch die Hoffnung wurde durch den tatsächlichen Budgetverlauf enttäuscht.
Der für 2015 budgetierte Abgang in Höhe von 4,97 Millionen konnte zwar um 0,71 Millionen auf 4,26 Millionen verringert werden, die angestrebte Null-Linie wurde aber verfehlt.
„Weiterhin zum Teil stark steigende Kosten – nicht zuletzt im Sozialbereich, in der Pflege, beim Krankenanstalten-Beitrag, der Jugendwohlfahrt und bei der Mindestsicherung – zeichnen dafür verantwortlich, dass wir trotz konsequenter Fortführung unseres Sparkurses für den ausgeglichen Haushalt auf Rücklagen zurückgreifen mussten“, nennt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl die Ursachen.
Die Steigerungsraten bei den Ausgaben seien im Übrigen auch deutlich höher als die Einnahmensteigerungen aus Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und eigenen Steuern. Hinzu komme, dass die Kostensteigerungen zum überwiegenden Teil in Bereichen anfallen, die die Stadt gar nicht beeinflussen könne, so Hackl.

Aufgabenorientierter Finanzausgleich als Hoffnung
Der Steyrer Stadthaushalt werde daher auch die nächsten Jahre von großer Sparsamkeit geprägt sein müssen. Gleichzeitig hoffe man, dass Bund und Land beim neuen Finanzausgleich doch einen Weg finden, die Finanzströme innerhalb der Republik neu zu ordnen. Im Rahmen eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs müssten vor allem mittelgroße Städte wie Steyr finanziell besser gestellt werden. Sie müssen schon jetzt viele Aufgaben für eine gesamte Stadtregion erfüllen. Diese Aufgaben werden im Umlageverfahren aber praktisch nicht abgegolten.

Extrem hohe Transferbelastung durch Land Oberösterreich
Weiterhin extrem hoch sind die Belastungen der Stadt durch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. So vergrößerte sich 2015 die Finanzlücke zum Nachteil der Stadt neuerlich und beträgt mittlerweile mehr als 15 Millionen Euro.

Weiter steigende Kosten im Sozialbereich
Auch die auf sehr hohem Niveau befindlichen Ausgaben im Sozialbereich machen ein ausgeglichenes Haushalten für die Stadt enorm schwierig. So betrug im Budgetjahr 2015 der Krankenanstalten-Beitrag 8,6 Millionen Euro, der Bereich Altenpflege schlug sich mit 8,2 Millionen Euro zu Buche, für die Jugendwohlfahrt mussten mehr als 4,4 Millionen Euro aufgewendet werden, für die Mindestsicherung ebenfalls 4,4 Millionen Euro, und der von der Stadt zu tragende Abgang für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben belief sich 2015 auf 4,5 Millionen Euro.
In Summe weist der Rechnungsabschluss 2015 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von 125.118.048 Euro und Ausgaben in Höhe von 129.374.693 Euro auf.
Das ergibt für 2015 ein Budgetminus von 4,26 Millionen Euro, das durch eine Rücklagen-Entnahme bedeckt ist.

Personalkosten auf dem Niveau von 2009
Gegenüber dem Rechnungs-Abschluss 2014 haben sich die Personalkosten im Rechnungs-Abschluss 2015 lediglich um 0,36 Millionen Euro auf 24,81 Millionen Euro erhöht.
Stadtchef Hackl: „Wenn man die automatischen Vorrückungen und Gehaltserhöhungen noch mitberücksichtigt, ist das ein Spitzenergebnis, das wir durch konsequente Personalpolitik in Verbindung mit kluger Aufgaben-Konzentration erzielen konnten.“
Mit einem Gesamt-Personalaufwand in Höhe von 24,81 Mio. Euro liegen die vergleichbaren Personalkosten auf dem Niveau von 2009!

Weniger Schulden, 8,2 Mio. Rücklagen
Der Rechnungsabschluss 2015 weist neuerlich keine Netto-Neuverschuldung und einen Rücklagenstand in Höhe von 8,2 Millionen Euro (-3,44 Mio.) aus.
Der Schuldenstand der Stadt reduzierte sich gegenüber 2014 um 0,74 Millionen Euro und beträgt aktuell 60,04 Millionen Euro (2014: 60,78). Inklusive der Bewertung der Darlehen in Schweizer Franken errechnet sich ein Schuldenstand von 78,66 Millionen Euro.
Der Stand an Haftungen konnte um 2,6 Millionen auf 32,1 Millionen verringert werden.
Das Maastricht-Ergebnis ist mit Minus 2,92 Millionen Euro leicht negativ.

Sparsamer außerordentlicher Haushalt
Der außerordentliche Haushalt (Investitionshaushalt) weist im Rechnungsabschluss 2015 eine Summe von 10,29 Millionen Euro aus. „Das ist eine Größenordnung (2014: 9,16 Mio.,
2013: 9,02 Mio.), die wir uns als Stadt auch aufgrund des momentan sehr niedrigen Zinsniveaus relativ problemlos leisten können, die gleichzeitig aber sicherstellt, dass etwas weitergeht in unserer Stadt und wir die wichtigsten Verbesserungen auch realisieren können“, so Bürgermeister Hackl abschließend.