SPÖ Steyr

SPÖ: Warnung von leeren Gemeindekassen in Steyr

Die SPÖ warnt vor leeren Gemeindekassen im Bezirk Steyr und fordert einen „OÖ-TransFAIRgipfel“ im Interesse der Bürger.

STEYR. Den Gemeinden und Städten auch in der Region Bezirk-Steyr droht ein Finanzkollaps. Um dies zu verhindern, fordern Bürgermeister der Region im Rahmen einer SPÖ OÖ-Bürgermeister-Konferenz dringend eine nachhaltige finanzielle Entlastung durch eine neue und faire Ausgestaltung des Landesfinanzausgleichs.

Bedrohung durch Finanzkollaps

Der Finanzkollaps bedroht die Städte und Gemeinden vor allem durch hohe Umlagen, die das Land Oberösterreich den Kommunen auferlegt. Die SPÖ-OÖ hat wiederholt vor diesen drohenden Schwierigkeiten gewarnt. Schätzungen prognostizieren, dass 85 Gemeinden im Jahr 2023 einen finanziellen Verlust erleiden und ab 2024 auf den Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen sein könnten. Die Ursachen liegen in steigenden Ausgaben bei gleichzeitigen Einnahmerückgängen. Viele Gemeinden müssen nun ihre Rücklagen auflösen, um ihr Budget auszugleichen. Insbesondere belasten die hohen Umlagen des Landes Oberösterreich im Gesundheits- und Sozialhilfebereich die Städte und Gemeinden.

Entlastung der Gemeinden gefordert

Der SPÖ OÖ-Vorsitzende Landesrat Michael Lindner fordert daher dringend eine Entlastung der Gemeinden, damit diese auch weiterhin notwendige Investitionen vornehmen können. Vizebürgermeisterin Katrin Auer (Steyr) kritisiert den kürzlich beschlossenen Finanzausgleich für 2024 als nachteilig für die Gemeinden und Städte. Die SPÖ OÖ fordert jetzt dringend von der ÖVP/FPÖ-Landeskoalition einen "OÖ FinanztransFAIRgipfel" um Maßnahmen wie die Entlastung von Zahlungen, Umlagenbremse, Ergänzung der Gemeindefinanzierung und Reformen bei Abgaben rasch umzusetzen. Die SPÖ OÖ-Bürgermeister warnen auch eindringlich vor den Auswirkungen leerer Gemeindekassen auf die lokale und regionale Wirtschaft: Bis 2027 droht das Investitionsvolumen der Städte und Gemeinden als wichtigster Auftraggeber für die lokale Wirtschaft um bis zu 50 % einzubrechen, was massiv Arbeitsplätze gefährde.