„Wir können nicht mehr!“

BEZIRK.  Den Gemeinden schlägt in Österreich und besonders in Oberösterreich aktuell rauer Wind entgegen. Die Erstellung der Budgets für das Jahr 2018 stellt so gut wie alle BürgermeisterInnen vor große Probleme. „Viele Bürgermeister wissen nicht ob sie einen ausgeglichen Haushalt präsentieren können. Die sinnvolle Maßnahme den Pflegeregress abzuschaffen, schlägt sich bei den Gemeindehaushalten äußerst negativ nieder. Der Bundesgesetzgeber hat leider vergessen, dass eine solche Abschaffung auch Kosten verursacht. Die vom Bund eingeplanten 100 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus und sind nur rund ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Übrig bleiben wieder einmal die Gemeinden“, berichtet der Vorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich Bürgermeister Manfred Kalchmair und analysiert folgerichtig: „ Die Sozialhilfeverbände sind gezwungen die fehlenden Mittel aufzubringen. Durch Erhöhung der Umlagen, welche die Gemeinde zu bezahlen haben, wird dies erreicht. Bei den Gemeindebudgets fehlt das Geld für notwendige Leistungen. Die Gemeinden werden gezwungen dieses Geld beim Bürger einzutreiben oder die Investitionen zu reduzieren.“

Konkrete Vorschläge

Gänzlich vermisst er vor allem die Unterstützung des Landes Oberösterreich. „Außer Achselzucken und den Verweis auf die gesetzliche Lage habe ich noch nichts gehört“, erklärt Kalchmair und fordert den Landeshauptmann auf die Gemeinde beim Kampf um die fehlenden Finanzmittel zu unterstützen. Wie der Bund diese Mittel herbeischafft ist in erster Linie nicht so wesentlich, jedoch betont er, dass es seitens der sozialdemokratischen Abgeordneten beim Beschluss einen Gegenfinanzierungsvorschlag gegeben hat. Mit der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro wäre die Finanzierung gesichert gewesen. Hier haben aber die ÖVP und die FPÖ reflexartig abgelehnt. Mit dem Hinweis keine neuen Steuern zu wollen, wurde der Vorschlag sofort verworfen. Bei der Einführung der Kindergarten- und der Fachhochschulsteuer in Oberösterreich hatte die Koalition ÖVP/FPÖ weit weniger Skrupel.

Unverzichtbarer Widerstand der Gemeinden gefordert

Sollten die Gemeinden den Abgang beim Pflegeregress nicht ausgeglichen bekommen werden viele Gemeinden Oberösterreichs völlig den Gestaltungsspielraum verlieren. „Aus diesem Grund fordere ich alle verantwortungsbewussten Gemeindepolitiker auf sich gegen diese Entmündigung zu wehren!“ , zeigt sich Kalchmair kämpferisch und untermauert die Wichtigkeit dieser Angelegenheit.