Stubai-Wipptal - Politik

TIROL. Der geplante schwarz-grüne Aufenthaltstitel für Asylwerber, die in einer Lehre in einem Mangelberuf sind, wird von der SPÖ, der Liste Fritz und den Neos als "scheinheiliger Aktionismus" abgetan. Schließlich brachten die Oppositionsparteien schon im letzten Jahr einen solchen Vorschlag ein, der allerdings von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt wurde.  "Aktionismus der ÖVP und der Grünen"Seit Monaten würden die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz und Neos die Thematik "Asyl und Lehre"...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung wurde die zweite Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds festgelegt. 25,7 Millionen Euro werden den Gemeinden damit zur Umsetzung von gewissen Maßnahmen bereit gestellt. Die Infrastruktur der Gemeinden soll dadurch nicht nur aufrecht erhalten sondern auch ausgebaut werden.   24,7 Millionen Euro an allgemeinen BedarfszuweisungenDie 25,7 Millionen Euro teilen sich auf in 24,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und etwas über 1 Millionen Euro für...

TIROL. Die hohen Temperaturen nimmt Elisabeth Blanik, Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol zum Anlass und thematisiert das "Hitzemanagement" für die Innenstädte. Städte müssten grüner und kühler gemacht werden, angesichts derartiger Temperaturen.  Pflanzen und Grünflächen als Kühl-Faktoren für die StädteDie Green-City Initiative sieht vor, dass mehr Grünflächen, Bäume, Wiesen oder Sträucher gepflanzt werden, führt SPÖ-Blanik aus. Gerade wenn die Temperaturen an der 40 Grad-Marke schrammen,...

TIROL. Die ehemalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ plante einen Ausschluss aller externen Vereine aus Schulen und die Verantwortung der Sexualpädagogik komplett den LehrerInnen zu übertragen. Ein bedenkliches Weltbild, wenn es nach Christian Kovacevic, Wörgler Nationalrat und Mitglied des Unterrichtsausschusses geht.  Akkreditierte Vereine sollen weiter an Schulen tätig sein könneWürde man alle externen Vereine aus den Schulen "verbannen", so Kovacevic, gäbe es eine „De-facto-Abschaffung“ der...

TIROL. Die VP-Abgeordnete Cornelia Hagele und Georg Kaltschmid, Stv. Klubobmann der Tiroler Grünen bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zum Thema Lehre und Asyl ein. Dieser soll bereits im nächsten Landtag beschlossen werden. Lehrlingen in Mangelberufen sollen die Möglichkeiten haben, ihre Ausbildung abzuschließen.  Perspektive durch Lehre im MangelberufAsylbewerber, die schon eine Lehre in einem Mangelberuf begonnen haben, sollen in Tirol die Möglichkeit haben, die Lehre auch...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. In der Mähzeit kommt es leider oft zu Unfällen, die das Leben vieler Rehkitze fordern. Die kleinen Tiere werden gerne von ihren Müttern in den hohen Wiesen versteckt und sind den landwirtschaftlichen Fahrzeugen somit schutzlos ausgeliefert. Landwirtschafts- und Tierschutzsprecher der FPÖ im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper mahnt allerdings, dass man keines der Tiere anfassen oder mitnehmen soll, falls sie allein aufgefunden werden.  Einsame, scheinbar verlassene ReheOft kommt es...

TIROL. Die Pläne für den "Mega-Gletscher" im Pitztal-Ötztal sind der Liste Fritz, allen voran dem Landtagsabgeordneten LA Sint ein Dorn im Auge. Ein derartiges Mega-Skigebiet würde "unersättliche Tourismuswünsche" provozieren, eine Gletscherzerstörung sowie noch mehr Verkehr hervorrufen.  Ein Mega-Skigebiet mit 50 SeilbahnanlagenDer Liste-Fritz Politiker Sint prangert die Pläne zum Mega-Skigebiet stark an. Möglich hätte dies allein die schwarz-grüne Regierung gemacht. 50 Seilbahnen am Gletscher...

TIROL. Vergangenes Wochenende verhinderten im Großraum Innsbruck Fahrverbote, starken Verkehr oder Stau auf der Autobahn durch anliegende Gemeinden zu umfahren. Die Fahrverbote wirkten. Fahrverbote im Großraum InnsbruckAm vergangenen Wochenende gab es Fahrverbote im Großraum Innsbruck, sodass starker Verkehr oder Stau auf der Autobahn nicht mehr umfahren werden konnte. Dabei kontrollierte die Exekutive die von der autobahnabfahrenden LenkerInnen gleich nach der Autobahnabfahrt. Gleichzeitig...

TIROL. Im Oktober wird wieder der Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino statt finden. Schon im Vorfeld haben der Tiroler VP-Klubobmann Wolf und der Südtiroler Volkspartei Klubobmann Lanz, eine Kooperation der beiden Parteien bei wichtigen, gemeinsamen Themen vereinbart.  Transitbelastung der Bevölkerung im FokusNatürlich steht ganz oben auf der Liste, der wichtigen gemeinsamen Themen die Transitbelastung der Bevölkerung in beiden Regionen. Wolf und Lanz sind sich bei dieser...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Vergangene Woche kam der Tiroler Monitoringausschuss  zur 10. öffentlichen Sitzung zusammen. Thema war: „Wohnen – Wie wird Wohnen in Tirol barrierefrei“. Dabei stand die Frage, ob Barrierefreiheit zu erhöhten Baukosten führe, im Zentrum. Barrierefreiheit ist im öffentlichen Interesse Aktuell sind zehn Prozent der Bevölkerung auf Barrierefreiheit angewiesen, doch könne es jeden treffen, auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen zu sein, so Volker Schönwiese. So kann sich das Leben nach...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

TIROL. Die Ergebnisse der Zentralmatura sind für die FPÖ "wenig überraschend". Dass bis zu 9 Prozent der Maturanten die Matura nicht erfolgreich absolvierten, zeigt, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, so die FPÖ. Nicht ausreichende Vorbereitung der Schüler durch die LehrerDie FPÖ fühlt sich in ihrer Haltung durch das Ergebnis bestätigt. Immerhin sei man von Anfang an gegen das Modell der Zentralmatura gewesen. Für die jetzige Situation macht der freiheitliche Bildungssprecher Ranzmaier...

TIROL. Das Land will das niederrangige Straßennetz entlasten und spricht das erste mal Fahrverbote auf mehreren Landesstraßen bzw. im niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck und dem Wipptal aus. Mit dieser Maßnahme soll der Ausweichverkehr in Stausituationen auf der Autobahn eingedämmt werden. Örtliche Stauumfahrungen werden verboten...... außer man gehört dem Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr an. Sonst können KFZ-LenkerInnen von 7 bis 19 Uhrdie Straßen nicht nutzen. Die Fahrverbote...

TIROL. Die Ibiza-Affäre hat einige Spuren hinterlassen, so auch die Thematik um die Parteienfinanzierung. Diesbezüglich fordert nun die Liste Fritz eine drastische Einschränkung der Großspenden an Parteien. 1.000 Euro wären als Spende bei weitem ausreichend.  "Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein"Stolz argumentiert die Liste Fritz, dass sie zu "100% unabhängig" seien und keinerlei Spenden annehmen würden. Ihrem Beispiel sollten am besten alle politischen Parteien folgen, denn...

TIROL. Zahlreich wird das Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der "deutschen Ausländermaut" begrüßt. Diese wurde als diskriminierend und somit rechtswidrig eingestuft. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Mingler äußert sich erfreut über den Ausgang und mahnt, dass "nationale Alleingänge" die europäische Verkehrspolitik gefährden würden. Stattdessen schlägt er eine einheitliche PKW-Maut vor.  Positives Zeichen gegen nationale AlleingängeMingler ist mit dem Urteil des EuGH eindeutig...

TIROL. Auch dieses Jahr wird am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag auf die Situation von Menschen aufmerksam gemacht, die ihre Heimat hinter sich lassen mussten und auf dem Weg an einen sicheren Ort dramatische Erlebnisse durchlebten. Soziallandesrätin Gabriele Fischer appelliert an die Mitmenschen, mehr Verständnis aufzubringen und sich die Situation von geflüchteten Menschen vor Augen zu führen.  Verein „Plattform Asyl – für Menschen Rechte“Das Land unterstütz den Verein „Plattform Asyl – für...

TIROL. Neben der Bilanz zum vergangenen Hochwasser in Tirol, gab es noch weitere Beschlüsse in der aktuellen Regierungssitzung. Unter anderem wurde der Landespreis für Wissenschaft verliehen, ein Sonderförderungsprogramm und eine Leistungsbeurteilung im Amt der Tiroler Landesregierung beschlossen. Auszeichnung für SchlafforscherinDie Schlafforscherin Birgit Högl wurde mit dem Landespreis für Wissenschaft ausgezeichnet. Dank Högl genießt Innsbruck auf diesem Forschungsgebiet internationale...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung zog man Bilanz über die vergangene Hochwasser-Situationen in ganz Tirol. Insgesamt ist man durchaus zufrieden mit der Leistung der Einsatzkräfte und lobt die hervorragende Zusammenarbeit. Bei Schäden möchte die Regierung unterstützend helfen und den Katastrophenfonds heranziehen.  Tiroler Bevölkerung kann auf Unterstützung des Landes zählenNeben dem Lob und dem Dank für die hervorragende Arbeit der Einsatzkräfte und ExpertInnen, betonen LH Günther...

TIROL. Pfingsten ist "überstanden" doch die größten "Blechlawinen" im Zusammenhang mit den Urlaubs- und Reisewochenenden stehen Tirol noch bevor. Die Liste Fritz drängt nun auch auf tatkräftige Unterstützung seitens des Verkehrsministers Reichhardt und gab einen offenen Brief persönlich beim Verkehrsministerium ab. Tiroler Bevölkerung braucht Unterstützung aus WienListe Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider nutzte ihren Wien-Aufenthalt und gab einen offenen Brief persönlich beim...

TIROL. Dass vor 100 Jahren, am 15.6. 1919 zum ersten Mal auch Frauen den Vorläufer des Tiroler Landtags wählen konnten, nehmen die SPÖ-Frauen zum Anlass, um in die Buchhandlung Liber Wiederin einzuladen. Gernot Trausmuth stellte sein Buch „‚Ich fürchte niemanden‘ – Adelheid Popp und der Kampf für das Frauenwahlrecht“ vor. Buchpräsentation über Adelheid PoppDas 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts nutzten die SPÖ-Frauen, um an eine Pionieren des Frauenwahlrechts zu erinnern. Der Autor...

TIROL. Ab 1. Juli 2019 werden barrierefreie Wohneinheiten für betreutes Wohnen mit zusätzlichen Förderungen des Landes Tirol unterstützt. Neue Förderung für betreutes Wohnen In Mils wurde kürzlich die neue Förderungsmaßnahme des Landes Tirols präsentiert. Bisher wurden barrierefreie Wohneinheiten in der Nähe von Pflegeeinrichtungen von der Wohnbauförderung des Landes unterstützt. Die Fördermaßnahmen beliefen sich auf rund 1.150 Euro pro Quadratmeter. Ab 1. Juli tritt nun eine zusätzliche...

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die Reihen...