Asyl und Lehre
Vorwurf des "scheinheiligen" Aktionismus
TIROL. Der geplante schwarz-grüne Aufenthaltstitel für Asylwerber, die in einer Lehre in einem Mangelberuf sind, wird von der SPÖ, der Liste Fritz und den Neos als "scheinheiliger Aktionismus" abgetan. Schließlich brachten die Oppositionsparteien schon im letzten Jahr einen solchen Vorschlag ein, der allerdings von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt wurde.
"Aktionismus der ÖVP und der Grünen"
Seit Monaten würden die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz und Neos die Thematik "Asyl und Lehre" behandeln und Anträge einbringen. Doch statt sich nun einem der Anträge anzuschließen, bringen die Regierungsparteien einen neuen eigenen Antrag vor. Dies sei ein reiner schwarz-grüner Aktionismus, so die Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
"Getreu dem Sprichwort ‚am Abend wird der Faule fleißig, haben ÖVP und Grüne in letzter Minute gehandelt, um unsere Oppositionsinitiative abzustechen."
Auch aus den Reihen der SPÖ hört man Kritik aber besonders die Notwendigkeit, Asylwerber die Möglichkeit zu geben, eine Lehre anzufangen.
„Von der Wirtschaft, über die Asylwerber bis hin zum Tiroler Arbeitsmarkt, profitieren alle von dieser Initiative. [...]Arbeit ist der beste Weg zur Integration“,
so Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter der neuen SPÖ Tirol.
Bei den Neos ist man gespannt, inwiefern sich der Antrag der ÖVP und der Grünen dem vorausgegangenen Antrag der Oppositionsparteien ähnelt, denn
„nachdem wir uns im Herbst 2018 mit Expertinnen und Experten an einen runden Tisch gesetzt haben, haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag eine echte Lösungschance für das Problem Asyl und Lehre präsentiert",
argumentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
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