Deutsche Maut

EuGH-Urteil als Chance auf einheitliche europäische PKW-Maut

TIROL. Zahlreich wird das Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der "deutschen Ausländermaut" begrüßt. Diese wurde als diskriminierend und somit rechtswidrig eingestuft. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Mingler äußert sich erfreut über den Ausgang und mahnt, dass "nationale Alleingänge" die europäische Verkehrspolitik gefährden würden. Stattdessen schlägt er eine einheitliche PKW-Maut vor. 

Positives Zeichen gegen nationale Alleingänge

Mingler ist mit dem Urteil des EuGH eindeutig zufrieden. Wäre das Urteil zugunsten Deutschlands ausgefallen, wäre es laut Mingler nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis sich andere nationale Alleingänge durchgesetzt hätten. Dies wiederum hätte die europäische Verkehrspolitik gefährdet. 

"Dabei ist gerade ein gemeinsames Vorgehen notwendig, um die jedes Jahr steigenden Verkehrsströme in ganz Europa zu bremsen",

mahnt Mingler. 

EuGH-Urteil als Chance

Aus dem Urteil schöpft Mingler nun Hoffnung für ein "einheitliches europäisches Mautregime". Eine "ökologische, streckenabhängige und einheitliche Europäische PKW-Maut" sei längst überfällig. Mit dieser Aussage zielt Mingler auch auf die österreichische Bundesregierung ab, die eine gemeinsame PKW-Maut bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Wegekelten-RL blockiert hat.

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
AK TIROL Zum EuGH Urteil gegen die deutsche Maut