11:6 Stimmen
Opposition lehnte Neustifter Budget geschlossen ab

Mit dem Klima im Neustifter Gemeinderat steht es nicht zum Besten – das war aber auch in den vergangenen Perioden schon so. | Foto: Kainz
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  • Mit dem Klima im Neustifter Gemeinderat steht es nicht zum Besten – das war aber auch in den vergangenen Perioden schon so.
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Alle vier oppositionellen Listen erteilten dem am Dienstag präsentierten Haushaltsvoranschlag 2026 eine Absage. Die Begründungen waren unterschiedlich.

NEUSTIFT. In der jüngsten Neustifter Gemeinderatssitzung wurde mit vielen Zahlen jongliert. Eigentlich wie immer, wenn über das neue Budget debattiert wird. Das Ende war diesmal aber ein anderes: Der Haushaltsvoranschlag 2026 ging nicht durch. Die Opposition schmetterte den Entwurf mit 11:6 Stimmen geschlossen ab. Die vier Fraktionen sind nun aufgerufen, ihre Vorschläge einzubringen. Dann kommt ein adaptierter Haushaltsvoranschlag auf die Tagesordnung.

Pochen auf rasche Gewerbegebietserweiterung

Die Mandatare des Jungen Neustift vermissten insbesondere mehr Mittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets in Kampl. 30.000 Euro waren dafür budgetiert. Viel zu wenig, wie betont wurde. "Das wäre das einzige Projekt, bei dem die Gemeinde auch Einnahmen hätte. Deshalb sollten wir hier Gas geben", forderte GV Christoph Niederegger. "Es ist untragbar, ertragsbringende Projekte auf die lange Bank zu schieben. Das Budget ist nicht ökonomisch", legte GR Daniel Neunhäuserer nach. Warum habt ihr das im Finanzausschuss nicht gesagt?", verstand GV Anita Siller den späten Einwand nicht. Einige der größeren Brocken waren in diesem Gremium nämlich im Vorfeld einstimmig beschlossen worden – die Gewerbegebietserweiterung war da schon nicht dabei.

Kritik an erhöhten Gebühren

Vizebgm. Friedl Siller geht es unter anderem gegen den Strich, dass die Gemeinde Eigentum veräußert. Er sprach damit die Verkäufe der Widumswohnung an die Pfarre und jenen des alten Feuerwehrhauses in Milders an. Stark kritisiert wurde von ihm auch, dass alle Gebühren bis auf jene für die Grabbenützung erhöht wurden. "Ich bin dagegen, dass man die Leute aussackelt", meinte er. Bgm. Andreas Gleirscher betonte, dass man hier größtenteils keine Wahl gehabt hätte, weil dieser Punkt auch mit Förderungen im Zusammenhang stünde.

Sparpotenziale besser ausschöpfen

GV Andrea Pfurtscheller-Fuchs sah wiederum zu wenige Einsparungsmaßnahmen berücksichtigt. Als Substanzverwalterin der Gemeindegutsagrargemeinschaft hat sie außerdem wenig Freude mit der geplanten Entnahme von 150.000 Euro aus deren Kassa: "Nach den Windwürfen sind wir dem Waldbewirtschaftungsplan weit voraus", erklärte sie, dass hier in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen zu rechnen sein wird. GV Peter Hofer will ebenfalls mehr sparen und verlangte, "jeden Posten genau anzuschauen": "Ist die Gemeinde verpflichtet, die Hobby- und Freizeitaktivitäten der Bürger zu unterstützen?", fragte er etwa im Hinblick auf die ungekürzten Subventionen.

"Tourismus passt"

Gute Nachrichten zum Schluss: Die Nächtigungszahlen in Neustift passen. Das bringt langsam aber sicher wieder ein bisschen Entspannung in die Finanzlage der Gemeinde. Das Budget für heuer beträgt 22,3 Millionen Euro. Alle Ausgaben und Abgaben – etwa für Bildung und Soziales, Schutzmaßnahmen und Personal und vieles, vieles mehr – abgerechnet, bleibt dennoch relativ wenig übrig. Große Sprünge sind bis auf den Kindergartenneubau also weiterhin keine möglich: "Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren", so Bgm. Gleirscher. Sein Ziel wäre die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets gewesen, was gelungen sei. Dass der Haushaltsplan letztlich abgelehnt wurde, überraschte den Ortschef nicht. "Der Wahlkampf lässt grüßen", meinte er nach der Sitzung.

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