Trilaterales Treffen zu Flüchtlingspolitik

TIROL. „Die große Zahl an Flüchtlingen stellt eine Herausforderung für die gesamte Europäische Staatengemeinschaft dar“, betonte Soziallandesrätin Christine Baur anlässlich ihres Treffens am 27. Mai mit ihrer Südtiroler Amtskollegin Martha Stocker und der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller in Bozen. Aus diesem Grund müsse auch in der Flüchtlingspolitik akkordiert und solidarisch vorgegangen werden.

"Bayern, Tirol und Südtirol sind als Länder der Nord-Süd-Achse in der Flüchtlingsfrage gleichermaßen gefordert", stellte Südtirols LRin Stocker klar, die eine europäische Quotenregelung als Frage der Solidarität und Solidargemeinschaft in Europa bezeichnete. "Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht, eine Million wartet auf die Überfahrt über das Mittelmeer", erläuterte die bayerische Staatsministerin Emilia Müller, die die beiden Landesrätinnen Baur und Stocker um Verständnis für die Grenzkontrollen im Zuge des G7-Gipfels bat und ihnen dafür dankte, dass sie sich für diese besondere Situation rüsten. „Wir sind auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die verstärkten Grenzkontrollen in den nächsten Wochen vorbereitet“, so LRin Baur dazu.

Drei Länder – unterschiedliche Herausforderungen

Tirol beherbergt derzeit rund 2800 AsylwerberInnen, bis zum Ende des Jahres wird mit 4200 Kriegsflüchtlingen gerechnet. In Bayern sind laut Staatsministerin Müller derzeit 60.000 AsylantragstellerInnen untergebracht, man rechne für dieses Jahr mit weiteren 70.000 Neuaufnahmen. Mit 472 AsylwerberInnen ist Südtirol weniger hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung, wohl aber als Durchreiseland der Flüchtlinge gefordert. Südtirol bereite sich auf weitere Ankünfte vor und sei dabei, weitere Unterkünfte in den verschiedenen Bezirken zu organisieren, so Stocker.

Abschließend zeigte sich Baur beunruhigt über die "Begleitmusik aus Auseinanderdividieren, Diskriminieren und Angstmacherei", wenn es um Flüchtlinge geht. „Das muss aufhören, sonst ist die Herausforderung schwer zu meistern", so Baur, „hier ist Solidarität gefragt.“