ÖVP

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht ist es die innigere Gemeinschaft im ländlichen Bereich. Vielleicht sind es aber auch einfach nur andere, umgänglichere (Politiker-)Charaktäre, die in Natschbach-Loipersbach zusammentreffen. Fest steht: Hier hat ein FPÖler ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr erkannt und SPÖ und ÖVP ins Boot geholt. Hier wird gemeinsam eine Lösung zum Wohle der Schulkinder ausgearbeitet und persönliche Eitelkeiten haben keinen Platz. Ja, sogar gemeinsam für das...

SPÖ: von 10 auf 12 Mandate, ÖVP von 9 auf 7 Mandate. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Endergebnis der Gemeinderatswahl steht fest: die SPÖ unter Bürgermeister Peter Steinwender (SPÖ) baut ihre Vorherrschaft von 10 auf 12 Mandate aus. – Und das zu Lasten des Herausforderers ÖVP. Die Schwarzen verlieren 2 Mandate und kommen nur mehr auf 7 Gemeinderatssitze. Die FPÖ verpasst knapp den Einzug in den Gemeinderat. In einer ersten Stellungnahme meinte ÖVP-Spitzenkandidat Rudi Gruber: "Nicht das Ergebnis, das...

Drohgebärden der SPÖ, welche die Gemeinderatssitzung am 5. Dezember verließ und damit vorzeitig beendete. Auslöser für den Eklat: die Gesprächsverweigerung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Ungleichbehandlung dreier Sterbefälle. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kurzfristig galt eine neue Gebührenverordnung für den Friedhof. Diese Verordnung wurde rasch wieder aufgehoben. Dummerweise fielen drei Todesfälle in die teure Gebührenverordnung. Nun wollte die SPÖ per Dringlichkeitsantrag...

ÖVP-Gruppierung "Wir Grünbacher" spricht von Manipulation der SPÖ für Bürgermeisterwahl. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Weil 16 Neuanmeldungen von (wahlberechtigten) Bürgern registriert wurden, wittert die ÖVP Manipulation im Vorfeld der Bürgermeister-Wahl am 27. Jänner. In einem Schreiben von "Wir Grünbacher" heißt es: "So schnell wie in den vergangenen Wochen ist Grünbach selten zuvor gewachsen. Gemeindeparteiobmann Harald Winkler: „Neben den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die wir natürlich alle...

SPÖ und FPÖ sprechen von Prestige-Projekt der ÖVP, die Schwarzen von "Wunsch der Jugend". BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Bau des 150.000 Euro teuren Pumtracks im Bereich des Erholungszentrums stinkt den SPÖ-Mandataren und der FPÖ-Riege gewaltig. "Äußerst widersinnig" nennt FPÖ-Gemeinderat Norbert Höfler die ÖVP-Idee: "Wir haben die BMX-Strecke seinerzeit nicht erhalten können und auch nicht die Skateranlage." Dass dafür das verbliebene kleine Birkenwäldchen fallen soll, stößt SPÖ-Umweltstadträtin...

Grünbachs Bürgermeister heißt weiterhin Peter Steinwender. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September versagten die neun ÖVP-Mandatare Peter Steinwender die Stimmen, um so Neuwahlen zu erzwingen. Dennoch konnte Steinwender die Mehrheit auf sich vereinen und wurde als Bürgermeister bestätigt.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Nach dem Ausscheiden einiger Gemeinderäte wurden am 26. September deren Nachfolger angelobt. Künftig ein Gemeinderatsmandat bekleiden: Sigrid Grill (ÖVP), Monika Sekulic (SPÖ), Michaela Kaplan (SPÖ) und Kurt Ebruster (SPÖ).

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Erhalt der Schneebergbahn liegt offenbar allen politischen Fraktionen am Herzen. In einer Stellungnahme an die Bezirksblätter weist der FPÖ-Bezirksparteiobmann-Vize und St. Egydener Gemeinderat Robert Toder darauf hin: "Seitens der Neunkirchner Bezirks-FPÖ aber auch seitens der Landes-FPÖ wurde bereits im Sommer 2013 die Forderung nach einem Erhalt der Eisenbahnstrecke Wr. Neustadt nach Puchberg gestellt. Auch eine Attraktivierung der besagten Eisenbahnstrecke wurde...

Aschenbecher für Hauptplatz, Wasserkosten, Gemeinderats-Saläre und Feuerwehrhaus und E-Mobilität sollten thematisiert werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Insgesamt neun Dringlichkeitsanträge wurden von der SPÖ und der FPÖ am 13. Juni im Gemeinderat eingebracht. Mehrheitlich wurde ihnen jedoch die Dringlichkeit von der ÖVP-Grüne-Stadtregierung aberkannt – und so wurden sie nicht behandelt. Nein zu Aschenbechern Zum Beispiel machte sich die SPÖ für das Aufstellen zweier Abfalleimer mit integrierten...

Eine Europäische Union, zwei politische Vertreter. Schon lange ist Christian Gruber (ÖVP) EU-Gemeinderat für Neunkirchen. Nun wird er um einen SPÖ-Mandatar ergänzt. BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Zukunft verfügt die Stadt Neunkirchen über zwei Europa-Gemeinderäte. Neben dem ÖVP-Stadtrat Christian Gruber übernahm nun SPÖ-Gemeinderat Benedikt Wallner das Amt des EU-Gemeinderats.

Zwei Ideen liegen auf dem Tisch: eine aus dem roten um eine aus dem schwarzen Lager. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Was das Beste für die Höfleiner ist, darüber herrschen bei der SPÖ und der ÖVP in Höflein sehr unterschiedliche Ansichten. Während die SPÖ rund um Bürgermeister Günther Stickler ein neues Gemeindezentrum präferiert, würde die ÖVP das bestehende Amt umbauen und um die Rettungsstelle erweitern. "Weil die SPÖ eine Volksbefragung ablehnte, sind wir gemeinsam mit Gemeinderat Peter Groß aus der...

ÖVP sprengte die Sitzung +++ Am 13. Oktober wird die Sitzung wiederholt Streitthema neues Rathaus um rund 2 Millionen Euro. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Geht es nach SPÖ-Bürgermeister Günther Stickler soll ein neues Gemeindezentrum im Bereich des Ritterareals entstehen. "Wo Volkshaus, Kindergarten, Rettung, Gesundheitseinrichtung, Share-Offices, Müllsammelstellen etc. inkludiert sind", so der langjährige SPÖ-Ortschef. Der Haken an der Sache: die ÖVP-Fraktion ist von diesem Projekt ganz und gar nicht...

SPÖ und FPÖ appellierten an die Vernunft, ein sparsames Signal zu setzen. Vergebens. Zum Schämen war, was sich am Ende der Gemeinderatssitzung am 20. April in Neunkirchen abspielte: die Erhöhung der Politiker-Gagen – teils bis zu 110 Prozent (!) – wurde durchgesetzt. In Summe sind das 522.310,80 Euro Mehrausgaben in fünf Jahren! NEUNKIRCHEN. Der Neo-Gemeinderat Benedikt Wallner (SPÖ) war der erste, der dem Bürgermeister vor Publikum ins Gewissen redete: "Wir sollten nicht unsere Bezüge erhöhen,...

Knapper geht's nicht mehr: Bei der konstituierenden Sitzung in Reichenau am 23. März wurde Hans Ledolter mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zum Bürgermeister gewählt.

... iwa SPÖ-Bezirksgeschäftsführer René Wunderls Facebook-Eintragung über die ÖVP. René Wunderl wü öffentlich iwa sein Faschismus-Zitat debattieren. Des wird sicha leiwaunda ois des ORF-Programm.

Ein Eintrag im privaten facebook-Profil des SPÖ-Bezirksgeschäftsführers löst Entrüstung bei der ÖVP aus. WARTH/BEZIRK. "Sollen's mich klagen, wenn sie wollen. Ich habe auf meinem Privataccount eine Empfindung weitergegeben und dazu stehe ich", rechtfertigt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer René Wunderl seine Bemerkungen in Richtung ÖVP wegen Wahlbetrugs und Wahlfälschung. Dabei merkt Wunderl auch an, dass auf facebook eine Diskussion voranging, bevor er einen schärferen Ton anschlug. In dieser Debatte...

Am 27. Februar fand die konstituierende Sitzung der Alpenstadt statt. GLOGGNITZ. Die Koalition von WfG und SPÖ war bereits beschlossene Sache (die BB berichteten). Am 27. Februar wurde Irene Gölles vom Gemeinderat mit 28 von 29 Stimmen wieder zur Stadtchefin gekrönt. Neo-Vizebürgermeister Erich Santner (SPÖ) bekam 22 von 29 Stimmen. Die Stadträte und ihre Ressorts Peter Kasper (WfG) ... Kultur, Verwaltungsangelegenheiten, Tourismus Rene Blum (WfG) ... Finanz, Personal und...

Reichenau: SPÖ kündigte Fernbleiben der Sitzung an. REICHENAU. "Ein Arbeitsgespräch, welches mit den Entscheidungsträgern beider Parteien für 23. Februar geplant war, ist aus organisatorischen Fehlern der ÖVP leider nicht zu Stande gekommen", skizziert der SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Reiter. Als Konsequenz kündigt die SPÖ an, bei der konstituierenden Sitzung am 26. Februar nicht anwesend zu sein. Damit ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig. Seitens der SPÖ heißt es, man wolle so der ÖVP von...

Neunkirchner Gemeinderat konstituierte sich am 24. Februar in der Gesundheits- und Krankenpflegeschule +++ Fotos von allen Gemeinderäten NEUNKIRCHEN. Einigkeit herrschte durch alle Fraktionen als es um die Wahl des Bürgermeisters ging. ÖVP-Bgm. Herbert Osterbauer wurde mit 37 von 37 Stimmen als Stadtchef bestätigt. Martin Fasan (Grüne) wurde zwar mit 37 Stimmen zum Stadtrat gewählt. Als Vize konnte er aber "nur" 35 von 37 Stimmen auf sich vereinen. Für Erheiterung sorgte die Namensgleichheit...

Von 9 auf 10 Stadträte gewachsen – das stößt bei Neos und Grünen auf Unverständnis. TERNITZ. Während der Gemeinderat am 23. Februar SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak mit 35 von 36 Stimmen mit überwältigender Mehrheit wieder zum Bürgermeister wählte, setzten die Minderheiten bei der Aufstockung der Stadtratsressorts ein klares Zeichen. Die beiden Neos-Gemeinderäte Anton Haberler und Ilhami Bozkurt sowie Grüne-Gemeinerätin Sevinc Balikci lehnten enthielten ihrer Stimme beim Aufstocken von 9 auf 10...

Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke fordert Antworten ein. WARTH. Die Kostenaufteilung zwischen Anrainern und Ponholzgraben steht im Widerspruch zu einem gültigen Bescheid. Das zumindest meint die SPÖ-Fraktion und drohte sogar an, Anzeige gegen ÖVP-Bürgermeisterin Michaela Walla zu erstatten (die BB berichteten). Walla selbst betonte, nach der Wahl Antworten zu geben. Auf Bezirksblätter-Anfrage von 28. Jänner schweigt sie aber bis heute. FPÖ-Gemeinderat Hermann Hofer ist noch bis...

HÖFLEIN. Sepp Schmoll trat als Spitzenkandidat für die ÖVP-Liste "Wir gemeinsam für Höflein" an. Dabei rutschte die SPÖ unter die magische 50-Prozent-Marke. Spitzenkandidat Schmoll holte 6 Sitze, die SPÖ hält 8 und die "Unabhängige Liste Peter Groß" (ehem. Ortsvize – Anm. d. Red.) holt 1 Mandat. Bemerkenswert: Nach der geschlagenen Wahl zogen sowohl SPÖ als auch ÖVP im selben Wirtshaus, wenn auch in unterschiedlichen Räumlichkeiten, Bilanz.