ÖVP

Auf heftige Kritik stößt in der burgenländischen ÖVP die Erhöhung der Parktarife in Wien. Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok spricht von "unzumutbaren Belastungen für burgenländische Pendler", nachdem die Preise in den Park-and-Ride-Anlagen per 1. September angehoben wurden. Tageskarten kosten nun 3,40 statt wie bisher 3 Euro. Der Preis der Jahreskarte erhöht sich von 550 auf 636 Euro. „Es ist der blanke Hohn für viele burgenländische Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, dass die rote...

Dienstag vormittag ist ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger von all seinen Ämtern zurückgetreten. So reagiert die heimische Politik auf den Rücktritt: Steindl: „Unwürdiges Schauspiel” „Die Demontage Spindeleggers ist ein unwürdiges Schauspiel”, so LHStv. Franz Steindl. Er bezeichnet die scheibchenweise Demontage von Vizekanzler Spindelegger als „schlechten Stil durch einige ÖVP-Persönlichkeiten, die es eigentlich besser wissen sollten.” „Hat Partei stabilisiert” “Wo...

Die Anstrengungen, die von SPÖ und ÖVP unternommen werden, um ihren Politnachwuchs fit für die Zukunft zu machen, sind zu begrüßen. Das Mentoring-Programm der ÖVP, das seit 2007 läuft, kann bereits sichtbare Erfolge aufweisen, wobei EU-Spitzenkandidat JVP-Obmann Patrik Fazekas nicht das einzige politische Talent ist, das durch diese Initiative „entdeckt“ wurde. Auch die Akademie für Junggemeinderäte der SPÖ ist ein wertvoller Beitrag, um das Engagement der Jugendlichen in der Kommunalpolitik zu...

SPÖ und ÖVP unterstützen mit unterschiedlichen Maßnahmen ihren politischen Nachwuchs. EISENSTADT (uch). „Man muss das Interesse an politischen Mechanismen bei Jugendlichen wecken und fördern“, ist ÖVP-Chef Franz Steindl überzeugt. ÖVP: Mentoring-Projekt Der Beitrag der ÖVP ist ein Mentoring-Projekt, das seit 2007 läuft – mit dem Ziel, Jugendliche für aktives Mittun und Mitgestalten zu begeistern. 130 Jugendliche haben seit dem Start teilgenommen, heuer sind es zehn Teilnehmer aus dem ganzen...

Der neue Landesobmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB kommt aus Jennersdorf. Der 32-jährige Bernhard Hirczy wurde von den Delegierten des Landestags zum Nachfolger des früheren Nationalratsabgeordneten Oswald Klikovits gewählt. Hirczy ist damit der erste Politiker aus dem Bezirk Jennersdorf seit 29 Jahren, der in der burgenländischen Landespolitik eine führende Rolle übernimmt. Zudem ist er als ÖVP-Bezirksobmann und als Vizebürgermeister der Stadt Jennersdorf tätig. Lehrlinge und Ältere Zu...

Nach der Urabstimmung plant ÖVP-Chef Steindl weitere Mitsprachemöglichkeiten für die Parteibasis. EISENSTADT. ÖVP-Obmann Franz Steindl hatte bereits im Vorfeld der Urabstimmung, die er mit 87 Prozent klar für sich entscheiden konnte, mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten für die Parteimitglieder angekündigt. Voting ab Juni Ein erster Schritt soll nach der EU-Wahl erfolgen, wenn die VP-Mitglieder die Gelegenheit bekommen, auf der Partei-Homepage via Umfragetool mitbestimmen zu können. „Wir werden...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

ÖVP-Chefs haben es grundsätzlich nicht leicht. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen sie permanent den richtigen Interessensausgleich zwischen den Bünden finden. Nur selten gelingt es dabei, so etwas wie Geschlossenheit zu demonstrieren. Dem burgenländischen ÖVP-Chef geht es natürlich nicht anders. So ist es kein Geheimnis, dass Franz Steindl im Wirtschaftsbund alles andere als unumstritten ist. Und im mächtigen Bauernbund sitzt mit Landesobmann Niki Berlakovich eine...

Oswald Klikovits tritt als ÖAAB-Obmann zurück und übt scharfe Kritik an der ÖVP-Spitze. EISENSTADT (uch). „Es ist Zeit für Veränderung, nicht nur bei mir“, bringt es Oswald Klikovits zu Beginn seines Pressegesprächs auf den Punkt. Mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und langjährige Chef des ÖAAB Burgenland legt sein Amt zurück. „Ich werde nun mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied sein“, so Klikovits. Die Funktion des stellvertretenden...

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich in den vergangenen Tagen in Hochform. Zuerst in der Rolle als „Einpeitscher“, wie er von Landesgeschäftsführer Christian Sagartz beim Wahlauftakt im ÖVP-Haus vor seiner Rede angekündigt wurde. Einen Tag später als Trompeter mit seiner Retro-Band „Les Fleurs“ bei einem hörens- und sehenswerten Konzert in Purbach. Auffallend bei beiden Veranstaltungen: Steindl stellte sich uneigennützig in den Dienst des jeweiligen „Teams“. Politisch in einer ungewohnt...

EISENSTADT (uch). Der größte Optimist unter den Funktionären und Sympathisanten der ÖVP beim offiziellen Wahlauftakt im ÖVP-Haus war eindeutig Ossi Klikovits. „Nach meinem Gefühlsbarometer müssten wir bei 60 Prozent liegen“, sagte der Spitzenkandidat für den Regionalwahlkreis Nord. Lob für Spitzenkandidaten Etwas realistischer – obwohl noch weit entfernt von den aktuellen Umfragewerten – das Wahlziel von Staatssekretär Sebastian Kurz und Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl. „Wir werden am 29....

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

ÖVP zieht Halbjahresbilanz und zeigt sich optimistisch für die Nationalratswahl im Herbst. EISENSTADT (uch). Wenn man auf Erfolge zurückblicken kann, lässt sich eine Halbjahresbilanz kurzerhand auch auf neun Monate ausdehnen. So erinnerte LHStv. Franz Steindl an die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Herbst vergangenen Jahres, „bei der wir fast einen Gleichstand mit der SPÖ bei der Zahl der Bürgermeister erreicht haben.“ Für „viel Rückenwind für die ÖVP“ sorgte das Ergebnis der...

KOMMENTAR von Christian Uchann Rund 40 Prozent der burgenländischen Erwerbstätigen gehen einer Arbeit außerhalb ihres Wohnbundeslandes nach. Das Burgenland ist damit das stärkste Auspendlerbundesland Österreichs. Für die Landesparteien ist es keine leichte Aufgabe, sich für die Interessen dieser Wählerschicht einzusetzen. Die Probleme liegen naturgemäß nicht im eigenen Einflussbereich und lassen sich meist nur grenzüberschreitend oder – wie im Fall der Pendlerförderung – bundesweit lösen....

Seit 1. Juli gilt: mehr Geld durch Pendlerförderung – und höhere Fahrscheinpreise in Wien. Die gute Nachricht für Burgenlands Pendler: Seit 1. Juli 2013 führt die Neuregelung der Pendlerförderung zu einer spürbaren Entlas-tung. So wurde mit dem "Pendlereuro" eine kilometergenaue Begünstigung eingeführt. Südburgenländer profitieren „Davon profitieren vor allem südburgenländische Pendler, die besonders weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen“, sagt Pendlersprecher Wolfgang Sodl. Weiters neu ist,...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

SPÖ und ÖVP starten derzeit mit einer großen Kampagne rund ums günstige Wohnen. Es war die Bundes-SPÖ, die mit der Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung auch im Burgenland eine breit angelegte Diskussion sowie Kampagnen rund um das Thema Wohnen entfachte. Neue Startwohnungen Die ÖVP ortet trotz der Wohnbauförderung vor allem bei Jugendlichen sowie bei älteren Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, Probleme. „Junge und Menschen in sozialen Notlagen brauchen vor allem rasch...

Es ist vor allem ein Erfolg von LH Hans Niessl und der burgenländischen SPÖ, dass nun im Finanzministerium ernsthaft über eine Reform der Pendlerpauschale nachgedacht wird. Künftig sollen demnach die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Für die burgenländische ÖVP wird es um einiges schwieriger werden, einen über die Landesgrenzen hinausgehenden Erfolg zu verbuchen. Mit der Forderung, den Finanzausgleich dahingehend zu ändern, dass sich die Ertragsanteile zugunsten der...