ÖVP

Am Jasminweg gilt "Vorrang geben" - doch das Schild ist verdeckt. ST. MARGARETHEN. Bei der Ausfahrt vom Jasminweg in die Weißenbach Landesstraße in St. Margarethen steht eine "Vorrang geben"-Tafel. Die hohe Thujenhecke auf einem Privatgrundstück verdeckt derzeit jedoch das für den Straßenverkehr nicht unwichtige Verkehrszeichen massiv. Beseitigung angekündigt "Da es angeblich mehrere Versuche gab das Problem mit dem zuständigen Straßenreferenten Josef Steinkellner (ÖVP) zu klären, das aber...

K-AGO-Verfehlung? Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) muss nach einer Rechtsauskunft von Vizebürgermeister Adolf Streit (ZAS) eine Stellungnahme bei der Gemeindeaufsicht abgeben. Frist beträgt drei Wochen. ST. PAUL. Der Stein des Anstoßes war eine Sitzung des St. Pauler Gemeindevorstandes am 12. November: Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) hatte zu den Tagesordnungspunkten 1 (Vorprüfung 7 und 7a/2018 "Lavantpark St. Paul") und 2 (Subventionszusage Festsaal Konvikt) Gemeinderat Karl Schwabe...

301 der 306 Delegierten (98,37 Prozent) wählten am Dienstagabend im Casineum Velden Martin Gruber zum Landesparteiobmann der ÖVP Kärnten. Der erste Gratulant war Bundeskanzler Sebastian Kurz. VELDEN. Parteifunktionäre aus ganz Kärnten strömten am Dienstagabend ins Casineum Velden. Während eine Türe weiter die Besucher am Roulette auf Rot oder Schwarz setzen, war im Casineum Schwarz die Modefarbe. Zumindest im traditionellen Farbleitsystem der Partei, denn das neumoderne Türkis darf nicht ganz...

Die Mandatare ernannten Peter Stauber, Jürgen Ozwirk und Gerlinde Peter einstimmig zu Europa-Gemeinderäten. ST. ANDRÄ.  Seit dem Jahr 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Sogenannte Europa-Gemeinderäte fungieren seither in vielen Kommunen als Ansprechpartner für ihre Gemeinderatskollegen und die Gemeindebürger bei europolitisch relevanten...

Das Land Kärnten investiert rund eine halbe Million in die Sanierung der Klippitztörl Straße. KLIENING. Mit einer regelrechten Bauoffensive will das Land Kärnten dem teilweise desolaten Zustand der Kärntner Landesstraßen entgegenwirken. Der neue Straßenbaureferent Landesrat Martin Gruber (ÖVP) konnte im heurigen Budget deutlich mehr Mittel für Straßensanierungen erreichen. "Wir werden heuer 7,7 Millionen Euro mehr in Kärntens Straßen investieren und viele Projekte zusätzlich in Angriff nehmen",...

Der Sohn der Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erblickte am Sonntag das Licht der Welt. ST. PAUL, KÄRNTEN, WIEN. "Für uns haben sich heute Himmel und Erde berührt", teilte die Kärntner Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ihre Freude über die Geburt ihres Sohnes Lorenz Johannes im sozialen Netzwerk mit ihren Facebookfreunden. Die Agenden der aus St. Paul im Lavanttal stammenden Ministerin übernimmt in der Zwischenzeit die Frauen-, Familien- und Jugendministerin...

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

Die Landtagswahl 2018 ist geschlagen und auch in der Heimatgemeinde des Kärntner Gemeindebundpräsidenten Bgm. Peter Stauber haben viele Stimmberechtigte gewählt. In der Stadtgemeinde St. Andrä haben von den aktuell 8.245Wahlberechtigten, am Sonntag, plus dem Vorwahltag 5.067 Gemeindebürger ihre Stimme abgeben, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,46%, was weit unter dem Landesdurchschnitt liegt. SPÖ klar vor der FPÖ Am meisten Stimmen konnte die SPÖ mit 43,92% für sich verbuchen, was im...

Den Kärntner Wählerinnen und Wählern steht 2018 erneut eine Wahl ins Haus. Genau 434.121 Personen sind aufgerufen spätestens am 4. März ihre gültige Stimme für die Zusammenstellung des künftigen Landtages abzugeben. Das OGM hat nun dazu eine telefonische Wahlumfrage durchgeführt. Dabei wurden 786 Personen (0,18% der Wähler/-innen) zu ihrer Wahltendenz befragt. Großparteien ziehen davon Als klarer Wahlsieger geht hier die derzeitige Landeshauptmannpartei SPÖ hervor, die nach dieser Umfrage auf...

Johann Weber ist der Bezirksspitzenkandidat der Volkspartei für die Landtagswahl. WOCHE: Wann und wie hat Ihre politische Laufbahn begonnen? JOHANN WEBER: Meine politische Laufbahn begann 1997 als Ersatzgemeinderat in Wolfsberg. 2003 bis 2004 war ich Gemeinderat in Wolfsberg, von April bis November 2004 dann Stadtrat in Wolfsberg. Danach gab es eine politische Pause. Seit 2015 bin ich wieder als Gemeinderat tätig und seit Juni 2017 Bezirksparteiobmann der ÖVP. Warum haben Sie sich dazu...

Josef Steinkellner wurde in seiner Funktion als ÖVP-Gemeindeparteiobmann in Wolfsberg einstimmig bestätigt. WOLFSBERG. Die Delegierten bestätigten beim Gemeindeparteitag der ÖVP Wolfsberg Stadtrat Josef Steinkellner mit 100 Prozent als Gemeindeparteiobmann. Steinkellner übt diese Funktion seit Jänner 2013 aus. Waltraud Beranek, Hannes Hubel, Ingrid Paulitsch und Johann Weber stehen ihm im Vorstand der Gemeindepartei als Stellvertreter zur Seite. Als Finanzprüfer fungieren Ernst Vallant und...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser zur Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dies Sicherheit wieder herzustellen, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Dies steht u.a. in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Sprachen sind ein Mittel zur Verständigung und dürfen nicht als Vorwand zur Durchsetzung von Einzelinteressen bestimmter Gruppen missbraucht werden. Ich anerkenne unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen aus einer gelungenen Mischung von Deutsch und Slowenisch. Gerade deshalb wehre ich mich gegen eine Diskriminierung von...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Gerhard Penz folgt Franz Schatz als Gemeindeparteiobmann nach. BAD ST. LEONHARD. Der Stadtrat Gerhard Penz ist seit Kurzem neuer Obmann der ÖVP Bad St. Leonhard. Beim jährlichen Gemeindeparteitag legte der bisherige Obmann Franz Schatz seine Funktion zurück. Der 38-Jährige wurde einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt. "Ich freue mich über die neuen Herausforderungen sowie Möglichkeiten, die dieses Amt mit sich bringt", erzählt der Bad St. Leonharder, der mit seinem Team die Arbeit seines...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Ein klares Nein gibt es von Seiten der Kärntner Volkspartei für die Benachteiligung der einsprachigen LehrerInnen bei der Bestellung von Schulleitern an Volksschulen. Dass als Schulleiter überhaupt nur jemand eine Chance hat, wenn sie oder er nachweisliche Kenntnisse der slowenischen Sprache in Wort und Schrift (Level B1) vorweisen kann, ist diskriminierend und verlangt nach einer Kurskorrektur im Minderheitenschulwesen. Denn selbst dann, wenn kein einziges slowenisch-sprachiges Schulkind in...

St. Andräs Stadtrat Heinz Schlatte (VP) appelliert via WOCHE an die Hundebesitzer. petra.moerth@woche.at ST. ANDRÄ. Nicht beseitigte Hundstrümmerl ärgern nicht nur Fußgänger auf Gehsteigen, sondern Hundekot führt auch in der Landwirtschaft zu Problemen. "Viele Landwirte in der Stadtgemeinde St. Andrä im Lavanttal verzweifeln schon langsam, vor allem entlang des Radweges an der Lavant machen Hunde regelmäßig in die Äcker", schildert Stadtrat Heinz Schlatte (ÖVP) eine Situation, die wie er sagt...