ÖVP

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Einen drei Parteien umfassenden Schulterschluss gibt es zur Erhaltung der Volksschule Henndorf. Vertreter der FPÖ, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz stellten sich bei einem Besuch hinter die Ergebnisse der bisherigen Bürgerversammlungen und Unterschriftenaktionen, die einen Erhalt der Schule und zusätzliche Nutzungen für das Gebäude zum Inhalt hatten. Für Mehrfachnutzung"Unsere Tür bleibt auch für die SPÖ und die JES offen, um sich konstruktiv...

Geballte Kritik von allen politischen Seiten setzt es für den Umstand, dass die Landesregierung für den neuen Bus-Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz eine eigene Landesgesellschaft gegründet hat. "Private beauftragen""Im Burgenland stehen derzeit 200 Busse still. Nachdem viele burgenländische Unternehmen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen stehen, wäre es richtig, sie mit der Durchführung der neuen Linie zu beauftragen. Stattdessen sollen mit dieser Verstaatlichung...

Zwischen den Fraktionen des Jennersdorfer Gemeinderats geht es drunter und drüber. Auslöser ist ein anonymer Brief zweier Unternehmer, die am Bau des städtischen Bauhofs beteiligt waren. In dem Schreiben an Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) erheben sie den Vorwurf, Vizebürgermeister Josef Feitl (ebenfalls JES) habe sie gedrängt, Sponsortätigkeiten für den Sportverein Jennersdorf vorzunehmen. In diesem Falle bekämen sie weitere Aufträge von der Stadt. Feitl dementiertFeitl weist die Vorwürfe...

Als Hochburg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 entpuppte sich Neuhaus am Klausenbach. Mit 46,7 % war hier der Stimmanteil der Kurz-Partei am höchsten im Bezirk Jennersdorf. Weichselbaum lag mit 46,3 % nur unwesentlich dahinter. Am wenigsten Fans konnten sich in Mühlgraben für die Türkisen erwärmen, nämlich 27,2 %. Dort fand gleichzeitig die SPÖ ihren Höhepunkt in der Ergebnisliste. Mit 42,9 % legte sie gegen den Bundestrend sogar um 3,2 % zu. Dafür fiel die SPÖ im Bezirksvorort Jennersdorf...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Jennersdorf-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. JENNERSDORF. Große Verluste bescherte die Nationalratswahl 2019 im Bezirk Jennersdorf der FPÖ, große Zuwächse der ÖVP. Die ÖVP knackte im Bezirk Jennersdorf die 40-Prozent-Marke und kommt mit 3.927 Stimmen auf 40,7 %. Beim vorigen Wahlgang im Jahr 2017 kam die Partei von Sebastian Kurz im südlichsten burgenländischen Bezirk auf 33,0 % und gewann diesmal 7,7 %...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

Wie sich die regionalen Spitzenkandidaten von FPÖ, SPÖ und ÖVP auf den 29. September vorbereiten. Wenn Petra Wagner in den Wahlkampf zieht, ist das unübersehbar. Sie ist nämlich mit einem Auto unterwegs, auf dem groß ihr Konterfei aufgedruckt ist. "Mitte August hat der Intensiv-Wahlkampf begonnen", erzählt die Rudersdorferin, die seit 2017 für die FPÖ im Nationalrat sitzt. Ihe Termine führen sie in alle vier Bezirke, die zum Regionalwahlkreis Mittel-/Südburgenland gehören. "Das sind Märkte,...

Selbst optisch war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf der Bruch zwischen den einstigen Koalitionspartnern sichtbar. Gekleidet in Warnwesten mit Parolen-Aufschrift, angelehnt an die in die in Frankreich protestierenden "Gelbwesten", nahmen die fünf Gemeinderäte der FPÖ an der entscheidenden Sitzung teil, in der die frühere Partner-Fraktion JES ihren abgeänderten Budgetvorschlag vorstellte. JES schafft MehrheitSo wie schon in der Budgetsitzung im Dezember stimmte die FPÖ auch...

Die Debatte um das Jennersdorfer Gemeindebudget für das Jahr 2019 geht in die zweite Runde. Bei der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hat der von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) vorgelegte Entwurf die notwendige Mehrheit für einen Beschluss klar verfehlt. Der Regierungspartner FPÖ (5 Mandate) lehnte den Entwurf ab, die ÖVP (10 Mandate) als stimmenstärkste Fraktion enthielt sich der Stimme. Änderungen notwendigNun muss Deutsch inhaltliche Änderungen vornehmen, um bei der Sitzung am 14....

Das Kulturzentrum Jennersdorf bleibt bis auf weiteres geschlossen, und zwar so lange, bis wieder eine aufrechte Genehmigung als Veranstaltungsstätte vorliegt. "Bis 31. Jänner 2019 haben wir Zeit, die für die Bewilligung notwendigen Unterlagen der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen", sagt Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES), der die baubehördliche Schließung des Gebäudes wegen der desolaten Stromversorgung vorletzte Woche verfügt hat. ÖVP-KritikDie ÖVP stellt die bisherige Vorgehensweise...

Kulturzentrum (KUZ) verkaufen? Kulturzentrum sanieren? Neue Veranstaltungshalle bauen? In der Langzeit-Diskussion um das Kulturzentrum Jennersdorf ist nun die FPÖ vorgeprescht. Sie hat im Gemeinderat den Antrag gestellt, mit der Planung eines Mehrzweckszentrums zu beginnen und die Planungsergebnisse bis Jahresende 2019 vorzulegen. Diesen Freitag, am 8. November, debattiert der Gemeinderat den Antrag. FPÖ: "KUZ nur noch eingeschränkt nutzbar""Die Infrastruktur des derzeitigen KUZ ist in die...

„Österreich braucht eine stabile und umsetzungsstarke Regierung. Daher sind Koalitionsgespräche von Volkspartei und FPÖ der richtige Schritt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“ Die SPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen, so Thomas Steiner: „Christian Kern hat mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt. Seine gestrige Ankündigung, eine mögliche Minderheitsregierung der Volkspartei unterstützen zu wollen, ist rein taktisch...

Die durch den jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs erneut verzögerte Entscheidung über den Bau der Schnellstraße S7 hat eine Gesetzesinitiative im Landtag ausgelöst. SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern vom Parlament, rechtssichere Entscheidungen binnen einer angemessenen Verfahrensdauer zu ermöglichen und Fristen zu verkürzen. Wenn Rechtsverfahren sich "ins Unendliche" ziehen, seien die Gesetze zu ändern, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Bei überregionalen Infrastrukturprojekten müsse es...

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...