Anfechtung

Beiträge zum Thema Anfechtung

Wahltag in der Leopoldstadt: Bei der Bezirksvertretungswahl geht es heute vor allem um den zweiten Platz.
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NEOS beraten über Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl

Droht eine erneute Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt? Wegen der angeblich vielen fehlerhaften Wahlkarten, denkt die NEOS-Landespartei jetzt über eine Anfechtung der Wahlwiederholung nach. LEOPOLDSTADT. So wie dem Leopoldstädter Stefan S. scheint es bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl vielen gegangen zu sein: Die von S. beantragte Wahlkarte stellte sich als fehlerhaft heraus, der Ökonom war jedoch bis Sonntagabend nicht in Wien. Wegen dem fehlerhaften Kuvert...

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Die Leopoldstadt wählt neu: Der Verfassungsgerichtshof hat der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben. | Foto: Doris Grießner
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Anfechtung stattgegeben: Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wird wiederholt

Der Anfechtung der FPÖ bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl wurde vom Verfassungsgericht stattgegeben: Es gab eine Differenz zwischen Wahlkarten und abgegebenen Stimmen. Somit ist fix: Die Wahl muss wiederholt werden. LEOPOLDSTADT. Lediglich 21 Stimmen trennten das Ergebnis von FPÖ und Grünen bei der Bezirksvertretungswahl im vergangenen Oktober. Die FPÖ vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Eine Wahlanfechtung war die Folge. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt nun eine...

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