Antrag

Der KSV1870 teilt mit, dass über das Vermögen der Finance Alpin Kitzbühel GmbH ein Insolvenzverfahren am Landesgericht Innsbruck eröffnet wurde. KITZBÜHEL. Die Schuldnerin wurde 2015 gegründet. Nach den Angaben des Geschäftsführers ist ein Dienstnehmer von der Insolvenzeröffnung betroffen. In der Vergangenheit hatte die Schuldnerin immer wieder massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nunmehr hat die Finanzprokuratur den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebracht. Das Gericht geht...

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Der ÖGB Kitzbühel unterstützt seine Mitglieder bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung. BEZIRK KITZBÜHEL. Wer seinen Steuerausgleich macht, bekommt oft mehr Geld (Lohnsteuer, Anm.) vom Finanzamt zurück als erwartet. Der ÖGB Kitzbühel bietet daher seinen Mitgliedern kostenlos Hilfestellung beim Ausfüllen der der Arbeitnehmerveranlagung bzw. bei der Einreichung über FinanzOnline. "Viele verzichten auf diese Möglichkeit, weil sie schlicht nicht wissen, wie es geht, andere meinen, sie würden nicht...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz regte erneut ein Baurecht für das Projekt Hausstattfeld an. KITZBÜHEL. Wie bereits im Pressegespräch ("Baupolitik neu denken", wir berichteten) regte SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) im Gemeinderat die Umsetzung des Wohnbauprojekts am Hausstattfeld per Baurecht. Dem Ansinnen wurde als Antrag keine Dringlichkeit zuerkannt, daher kam es unter "Anträge, Anfragen, Allfälliges" zur Sprache. Fuchs-Martschitz hob erneut die Vorteile eines Baurechts hervor, womit...

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

In der jüngsten Kitzbüheler Gemeinderatssitzung stellte die Liste UK Anfragen und einen Antrag. KITZBÜHEL. SR Andreas Fuchs-Martschitz (Liste UK) stellte in der jüngsten GR-Sitzung Anfragen und einen Antrag. Ein Anfrage richtete sich an SR Alexander Gamper (FPÖ) und betrag das medizinische Notfallkonzept der Gemeindeeinsatzleitung. Dieses sei noch in Arbeit, so Gamper. An Bgm. Klaus Winkler ging eine Frage zum Harley-Davidson-Treffen. "Auf welcher Basis wird dem Harley-Club die Innstadt zur...

KitzVenture stellte Insolvenzantrag beim Landesgericht Innsbruck; aktueller Liquiditätsengpass. Verfahren eröffnet. KITZBÜHEL. Die Beteiligungsgesellschaft KitzVenture (gegr. 2015) hat beim Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gestellt, wie von Seiten des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) bestätigt wurde. Am 16. März wurde nach Prüfung der Voraussetzungen das Konkursverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Wolfgang Offer bestellt. Die Verbindlichkeiten...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Anträge: UK setzen sich für mehr Transparenz und exterme Personalauswahl ein. KITZBÜHEL. Die Unabhängigen Kitzbüheler/innen (UK) wollen mithilfe von drei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik sowie bei der Personalauswahl sorgen. GR Marielle Haidacher stellte den Antrag, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festgehalten werden (wie in anderen Gemeinden bereits üblich, Anm.). „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und...

KITZBÜHEL. Die Liste UK brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Überarbeiung des Örtlichen Raumordnungskonzepts ("textliche Festlegung") ein. Das Anliegen soll nun im Ausschuss für Bau- und Raumordnung behandelt werden.

Alpenhotel erneut im Kreuzfeuer der Kritik; Verwunderung im Gemeindeat über widersprüchliche Gutachten. KITZBÜHEL. Auf Antrag von GV Andreas Fuchs-Martschitz (UK) kam die Causa "Alpenhotel" auf die Tagesordnung der jüngsten GR-Sitzung in Kitzbühel. "Im Stadtrat waren wir einstimmig dafür, weitere Maßnahmen gegen die nicht rechtsmäßig eingebrachten Betonfundamente im sensiblen See- bzw. Moorbereich zu ergreifen. Wir müssen als Gemeinderat ein Signal setzten gegenüber dem Bauherren (Schultz...

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

KITZBÜHEL. Ein Antrag von GR Rudi Widmoser (Grüne) zur Bewerbung Kitzbühels als PRO-BYKE Gemeinde wurde im Straßenausschuss behandelt und als positiv bewertet. Nun wurde der Antrag im Gemeinderat angenommen (17 Ja, 2 Enth.). "Mit PRO-BYKE sollen diverse Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bzw. der Radmobilität umgesetzt werden. Diese werden mit Experten erarbeitet und umgesetzt", so Widmoser. Verkehrsref. GR Hermann Huber betonte, dass sich auch die Polizei einbringen werde.

KITZBÜHEL. Grünen-GR Rudi Widmoser stellte im Gemeinderat den Antrag, die Stadt möge sich als "Pro Byke"-Gemeinde bewerben. Bei dem Angebot bzw. Programm des Klimabündnisses Tirol geht es um Radverkehrsförderung und Beratungen für Kommunen, das auf ein Jahr ausgelegt ist. Dabei sollen Konzepte für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Ort erarbeitet werden. Der Antrag fiel bei Stadtchef und Verkehrsausschussobmann grundsätzlich auf positive Resonanz. Man will das Thema bzw. den Antrag im...

Antrag der UK zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL. Nachdem die Gemeinden St. Johann, Oberndorf und Kirchdorf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen bilden – wir berichteten – stellte GR Manfred Filzer (UK) im Gemeinderat den Antrag, für Kitzbühel und die Umlandgemeinden ebenfalls eine solche Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. Man solle gemeinsam mit anderen Orten aktiver und effizienter bei der Überprüfung werden. Es...

Grünen-Antrag zu Flüchtlingsaufnahme aus Lager Moria (Griechenland) wurde mehrheitlich angenommen. KITZBÜHEL. GR Rudi Widmoser (Grüne) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Flüchtlingskrise ein: Die Gemeinde möge sich zur humanitären Verantwortung bekennen und sich gegenüber der Bundesregierung um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria einsetzen. Die Stadt Kitzbühel wolle sich anteilig und adäquat bei der Aufnahme beteiligen. "Österreich blockiert bisher auf EU-Ebene die...

Eichenheim-Hotelerweiterung erneut Streitthema im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL (niko). Flächenwidmung und Bebauungsplan wurden im Frühjahr beschlossen. Nun war das Ausbau-Projekt beim Luxushotel Grand Tirolia in Eichenheim erneut (Streit-)Thema im Kitzbüheler Gemeinderat. GR Manfred Filzer (UK) stellte den Antrag, für das Projekt der Kitz Immobilieninvest GmbH einen Raumordnungsvertrag zu erstellen. Per E-Mail hatte er sein Ansinnen bereits vorab an die Mandatare gesendet. Filzer...

KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK) hatte nun Erfolg. Nach Beratungen im Sozialausschuss wurde nun auch im Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer für den ersten Hund für Mindestsicherungsbezieher zu erlassen (weitere Hunde werden normal besteuert). Die Aussetzung der Hundeabgabe erfolgt automatisch, es ist kein Antrag nötig. Es gab 17 Ja- und zwei Nein-Stimmen für den Antrag.

KITZBÜHEL (niko). Im Kitzbüheler Gemeinderat wurden die Verordnung über die Ausschreibung von Gemeindeabgaben sowie die Festsetzung von Entgelten und Tarifen für 2021 jeweils mit 14 Ja-Stimmen (fünf Nein) beschlossen. Die Gebühren für die Bereiche Wasser und Kanal bleiben demnach unverändert; auch beim Schwarzsee und beim Museum gibt es keine Erhöhungen. Die Friedhofs- und Müllgebühren werden ebenso wie weitere Gebühren und Tarife nur geringfügig erhöht. Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK)...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

KITZBÜHEL (niko). Grün-Gemeinderat und Schwarzseereferent Rudi Widmoser brachte im Gemeinderat einen Antrag für eine temporäre 30-km/h-Beschränkung am Schwarzsee ein (Bereich ÖBB-Haltestelle bis Bruggerhof, Schwarzseestraße, 1. Mai bis 30. September). Auch die Möglichkeit einer Begegnungszone solle geprüft werden, so Widmosers Ansinnen. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss behandelt. "Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich hatte es bereits...

KITZBÜHEL (niko). Außergewöhnliche Situation,  außergewöhnliche Massnahmen – dazu zählt auch "das von ihnen beschlossene Massnahmenpaket" (Umfang 2 Mio. €, wir berichteten), schreibt die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) an den Bürgermeister und die Stadträte. Die UK befürwortet die Hilfe für Betriebe und Private, jedoch  sollte das "mit Treffsicherheit und nicht im Gießkannenprinzip" passieren. So frage man sich, wie die Aussetzung der Kommunalsteuer gemeint sei (Stundung, Erlassung"). Man...

ÖGB Kitzbühel unterstützt Arbeitnehmerund Pensionisten beim Steuerausgleich. BEZIRK KITZBÜHEL. Jedes Jahr schenken Arbeitnehmer dem Finanzminister Millionen von Euro. Und das nur, weil sie ihre Arbeitnehmerveranlagung nicht machen. „Wir unterstützen Arbeitnehmer und auch Pensionisten dabei, so viel wie möglich von ihrer entrichteten Lohnsteuer zurückzuholen“, erklärt Hansjörg Hanser, ÖGB Regionalsekretär. Rückwirkend ist dies noch bis zum Jahr 2015 möglich. Interessierte werden gebeten, sich...

UK-Antrag auf Feuerwerks-Verbot im Kitzbüheler Gemeinderat: geteilte Meinung KITZBÜHEL (niko). Die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein. Im ersten wird ein Verbot aller privaten Feuerwerke zwischen 30. 11. 2019 und 6. 1. 2020 gefordert. Im zweiten wird beantragt, tägliche Messungen der Feinstaubbelastung von 30. 1. bis 6. 1. zu veranlassen. Die Dringlichkeit wurde den Anträgen zwar mehrheitlich abgesprochen, es entwickelte sich jedoch eine rege Diskussion...