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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

ATZELSDORF. Aufregung herrscht unter Atzelsdorfs Hundebesitzen. Bei einem Spaziergang wäre es am 25. April fast zu einem Unglück gekommen. Gerade noch rechtzeitig fiel der Besitzerin ein mit Nadeln präparierten Speck auf. Anzeige wurde von der Halterin erstattet. Katzenhasser schießt auf TiereKatzenhasser versetzt Hochleithen in Schrecken

Landtagsitzung am 17. November 2022: Plenarvorschau der GRÜNEN mit Themen wie Grundsversorgungstarif von Strom und Gas, Änderung des Raumordnungsgesetzes für mehr Grün auf Parkplätzen und ... die Schneekanonen sollen in Niederösterreich ab 2025 der Vergangenheit angehören. NÖ. "Der Wintertourismus ist massiv unter Druck", sagt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November. Niederösterreich soll als gutes Beispiel vorangehen und ab...

Hohe Energiekosten: Die Grünen erstatten Anzeigen gegen EVN wegen Verdacht auf systematische Verstöße des Landesenergieversorgers gegen das Recht auf leistbare Grundversorgung mit Strom und Gas.  EVN kontert: Gestaltung des Grundversorgungstarifs ist rechtskonform. NÖ. "Kein Wohnzimmer darf in Niederösterreich kalt bleiben, Strom und Gas muss jedem Bürger und Klein-Unternehmen im Grundversorgungstarif angeboten werden", informiert GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Die Teuerungswelle macht sich in...

50.000 Mahnschreiben mit der Aufforderung 190 Euro zu zahlen: Webseiten-Betreiber in ganz Österreich hatten Im Juli und August Tausende E-Mails eines Anwalts aus dem Bezirk Gänserndorf erhalten, weil sie auf ihren Webseiten die Datenschutz-Richtlinien missachtet hätten. Viele von ihnen melden sich bei der Wirtschaftskammer und auf anderen Portalen, auf denen Informationen gegeben werden. Unter anderem auf abmahnung.wtf. BEZIRK GÄNSERNDORF/ÖSTERREICH. Die Schreiben wurden mittlerweile...

Appell der NÖ Landessanitätsdirektion zum Thema Corona-Partys; Sanitätsdirektorin Lechner: „Schützen Sie sich und Ihre Liebsten durch die Impfung!“ NÖ. Während sich die einen schützen und so gut wie möglich vom öffentlichen Leben fernhalten (auch außerhalb des Lockdowns) und die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern auf Hochtouren arbeiten, um Menschenleben zu retten, feiern andere Coronapartys mit dem Ziel, sich zu infizieren. Um danach als genesen zu gelten. Das traurige daran – ein...

GERASDORF. Eine anonyme Anzeige wegen Amtsmissbrauchs beschäftigt derzeit Bürgermeister Alexander Vojta. Konkret wird ihm vorgeworfen privat ein Grundstück zu einem günstigen Preis erworben zu haben. Der anonyme Tipp-Geber vermutet,  dass der Amtsinhaber gegenüber dem Verkäufer Druck ausgeübt haben könnte oder ihn mit "Gefälligkeiten" zum Verkauf gedrängt hätte. Gegenschlag "Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft die Sache überprüft, denn ich bin mir keiner Schuld bewusst", geht Vojta in die...

PILLICHSDORF.  Die Anzeigen gegen die zwölf Pillichsdorfer Gemeinderäte wurde zurückgestellt. Der interimistische Amtsleiter Markus Forster hatte wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geklagt.  Nach der Zeugeneinvernahme sah die Staatsanwaltschaft keinen weiteren Handlungsbedarf.

PAASDORF/KORNEUBURG (mr). Drei Angehörige einer litauischen kriminellen Vereinigung (zwei davon vielfach vorbestraft) mussten sich letzte Woche vor einem Korneuburger Schöffensenat wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von PKW-Komplettreifen verantworten. Im Bezirk Mistelbach drangen sie Ende September und Anfang November 2016 in ein Autohaus in Paasdorf ein und erbeuteten teils neue, teils von Kunden eingelagerte gebrauchte, Reifengarnituren im Wert von rund 127.000 Euro. Das Diebesgut brachten sie...

Zwei Jugendliche freigesprochen: Kein Missbrauch einer 16-Jährigen BEZIRK MISTELBACH/KORNEUBURG (mr). Zweifelhafte Angaben einer 16-Jährigen zum Verlauf einer alkoholschwangeren Nacht mit zwei Jugendlichen und einer weiteren jungen Frau waren Anlass, dass sich die Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs der, wegen Alkoholisierung angeblich wehrlosen, 16-Jährigen verantworten mussten. Beide gaben zu, dass es zu sexuellen Kontakten mit der im Bezirk Mistelbach wohnhaften Frau gekommen sei, dies...

Exzessive Geschwindigkeitsübertretung auf der A5 Am 25. April wurden von Bediensteten der Autobahnpolizeiinspektion Großkrut im Bereich der A 5 im Gemeindegebiet von Gaweinstal Radarmessungen mit einer mobilen Multabox durchgeführt. Um 22.15 Uhr konnte ein Lenker mit österreichischem Kennzeichen mit 228 km/h gemessen werden. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle beträgt 130 km/h. Der Lenker wird der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach zur Anzeige gebracht.

GERASDORF/KORNEUBURG (mr). Der wegen mehrerer Delikte angeklagte Mann hatte am 4.12.2015 nicht seinen besten Tag. Zuerst bedrohte er Familienmitglieder mit dem Umbringen, dann verletzte er seine Gattin durch einen Fußtritt und zuletzt ging er auf die zu Hilfe gerufenen Polizisten los. Im Anhalteraum der Polizeiinspektion Gerasdorf beschmierte er die Wände mit Fäkalien. Richter Manfred Hohenecker berücksichtigte eine durch mehrere Schicksalsschläge ausgelöste psychische Ausnahmesituation des...

Slowake zog Einbruchsspur durch drei nö. Bezirke bis ins Burgenland. BEZIRK/KORNEUBURG (mr). Insgesamt 22 Straftaten legte die Anklage dem 47-jährigen Slowaken zur Last. Entweder stahl er PKWs und verbrachte sie in seine Heimat oder er stahl aus aufgebrochenen PKWs, Vereinshäusern diverser Sportvereine oder Badeteichbuffets alles, was nicht niet- und nagelfest war und sich zu Geld machen ließ. Die Tatorte befanden sich meist nur wenige Kilometer von der Staatsgrenze entfernt - im Bezirk...

GERASDORF/KORNEUBURG (mr). Sabine (24) hatte am 20. April ihren Freund und weiters ihre beste Freundin Daniela samt Freund zu einer feuchtfröhlichen Grillparty in das elterliche Haus in Gerasdorf eingeladen. Während Papa auf Urlaub weilte, sollte Sabine auf Haus und Garten schauen. Grillabend lief aus dem Ruder Als man sich zu vorgerückter Stunde in das Haus zurückzog, schlug Sabines Freund vor, man solle doch den Abend bei einem flotten Vierer ausklingen lassen, wobei er gleich sein bestes...

Wegen Wiederbetätigung und Verhetzung stand ein 55-jähriger Weinviertler vor dem Geschworenengericht. REINTAL/KORNEUBURG (mr). Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten die Verbreitung von über 7.000 Postings mit "braunen Inhalten" in sozialen Netzwerken vor. Die Verhandlung gegen den im Tatsächlichen geständigen Mann begann eine Stunde verspätet, weil der Notstandshilfebezieher am Vorabend Schlafpulver genommen und deshalb den Wecker nicht gehört hat. Verbotene Symbole u. Lieder Erster...