Arno Grünbacher

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

Bunte Koalition fordert die Umsetzung des „Innsbruck Informiert“-Beschlusses. In der GR-Sitzung am Donnerstag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Mandatare für eine inhaltliche Neuausrichtung des „Innsbruck Informiert“. Für den Zusatzpunkt, dass bis zur Ausarbeitung des neuen Konzeptes das städtische Informationsblatt nur in einer Minimalvariante erscheint, fand sich hingegen nur eine knappe Mehrheit von 23:17 Stimmen. „Beschluss ist Beschluss“, betont jedoch GR Rudi Federspiel. Er ärgert...

Fraktionen greifen Propagandabasis der Bürgermeisterin an. Die ersten politischen Scharmützel gab es bereits. In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses verhinderten Rot, Grün und Schwarz mit einem Geschäftsordnungstrick den Beschluss eines Nachtragskredites für das Amt für Öffentlichkeitsarbeit. Doch dies war erst der Anfang. In der morgigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wollen alle Fraktionen (außer FI) dem städtischen Informationsheft „Innsbruck Informiert“ in seiner jetzigen...

Vehement fordert GR Haager, dass die Prüfung der Wittauer-Geschäfte öffentlich behandelt wird. INNSBRUCK. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck mit den Geschäften zwischen der Stadt Innsbruck und dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer befassen. Diese Geschäfte waren rund um die Telekom-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, worauf Bgm. Christine Oppitz-Plörer – nach starkem medialen Druck – das Kontrollamt mit der Durchleuchtung...

Nach Stadtrechtsbeschluss hagelt es Spott für Oppitz-Plörer und Lob für Helmut Schuchter. INNSBRUCK. Es ist also vollbracht. Vergangene Woche hat der Tiroler Landtag das neue Innsbrucker Stadtrecht – mit einigen mehr als zweifelhaften Änderungen, aber doch – beschlossen. Sehr zur Freude aller Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen. Doch mit diesem Beschluss hat Innsbruck nicht nur eine neue „Verfassung“ und die Direktwahl des Bürgermeisters bekommen. Die Innsbrucker Stadtpolitik hat spätestens seit...

Erste Sitzung des Stadtrechts-Reformkomitees gestaltete sich konstruktiv und zielorientiert. (gstr). Vergangenen Mittwoch trat das kürzlich initiierte Stadtrechts-Reformkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab sofort wird diese Arbeitsgruppe wöchentlich tagen und soll bis Ende Jänner ein beschlussfähiges Stadtrecht ausarbeiten. „Das Arbeitsklima war sehr konstruktiv. Ich habe inzwischen wirklich den Eindruck, dass alle Beteiligten eine Stadtrechtsreform zustanden bringen wollen“,...