Stadt-Prüfer fürchtet Maulkorb
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Vehement fordert GR Haager, dass die Prüfung der Wittauer-Geschäfte öffentlich behandelt wird.
INNSBRUCK. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck mit den Geschäften zwischen der Stadt Innsbruck und dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer befassen. Diese Geschäfte waren rund um die Telekom-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, worauf Bgm. Christine Oppitz-Plörer – nach starkem medialen Druck – das Kontrollamt mit der Durchleuchtung dieser Deals beauftragt hat.
„Wir wissen bis heute nicht, wie der genaue Prüfauftrag gelautet hat, den die Bürgermeisterin der Kontrollabteilung erteilt hat“, betont Grün-GR und Kontrollausschussobmann-Stv. Martin Hof. Dies bestätigt auch der Obmann des Gremiums, GR Christian Haager. „Nicht nur, dass der konkrete Auftrag unklar ist. Es verdichten sich auch die Hinweise, dass die Ergebnisse der Prüfung durch die Kontrollabteilung in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt werden sollen. Diese Vorgangsweise wäre für uns absolut indiskutabel“, warnt Haager und fordert volle Transparenz.
Parteien mahnen die
Öffentlichkeit ein
Dieser Forderung schließt sich auch der blaue Stadtparteichef Richard Heis an. „Die Zeiten, in denen sich die Politiker die Sachen im stillen Kämmerchen ausmachen konnten, sind nun endgültig vorbei! Gerade in dieser Causa muss volle Transparenz her – ohne Wenn und Aber“, so der FPÖ-Chef. Auch der rote Klubchef Arno Grünbacher und der VP-Vizebürgermeister Franz Gruber plädieren dafür, diesen Bericht der Kontrollabteilung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. „Dass man eventuell über bestimmte Konditionen in der nicht öffentlichen Sitzung sprechen muss, kann sein. Aber das Grundgeschäft gehört in jedem Fall öffentlich erörtert. Den kompletten Bericht nicht öffentlich zu behandeln, wird sicher nicht gehen“, betont Grünbacher. „Alle Beteiligten müssen ein vitales Interesse daran haben, dass in dieser Sache volle Transparenz hergestellt wird“, ist auch Gruber überzeugt.
Klipp und klar fällt auch die Aussage von GR Rudi Federspiel zu dem Ansinnen aus, den Bericht nicht öffentlich zu verlesen. „Das kommt überhaupt nicht in Frage!“
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