Arno Grünbacher

Klubchefs der Regierung verteidigen Neubau-Beschluss; Umfrage zeigt große Ablehnung in Innsbruck. Die Stadtregierung ist in Erklärungsnot. Wie eine Imad-Umfrage der NEOS zeigt, sprechen sich 65 Prozent der InnsbruckerInnen für den Erhalt der alten Bahn aus. Lediglich 25 Prozent begrüßen den Neubau. Dieser negativen Grundstimmung wollen die Klubchefs der Koalitionsparteien nun mit Argumenten entgegentreten. "Nachhaltigste Lösung" "Das nunmehrige Projekt am Patscherkofel kristallisierte sich nach...

Arno Grünbacher war am 7. Mai im Höttinger SPÖ-Café zum Politfrühstück eingeladen. Heftige Diskussionen um die Innsbrucker Wohnbau-Verdichtungspolitik und die Verkehrspolitik, aber auch um bundespolitsche Themen wie die Flüchtlings- und Bildungspolitik wurden geführt - das SPÖ-Präsidentschafts-Wahldebakel kam freilich auch zur Sprache. "Wir haben Stadtteile die abgewohnt sind!" und dazu 2700 vorgemerkte Stadtwohnungssuchende Innsbrucker. Das und die exorbitanten Grundstückspreise aber auch die...

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

FI und Grüne loben die eigene Wohnungspolitik mit Superlativen. SPÖ und Opposition bleiben skeptisch. Es sei die "größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen". 1.245 neue geförderte Wohnungen will die Stadtregierung in den vergangenen drei Jahren realisiert haben. Manche seien bereits bezogen, andere in konkreter Umsetzung. Weitere 1.945 Wohnungen sollen durch Projekte in den kommenden Jahren entstehen. „Die Regierung schwärmt von 3.190 geplanten Wohnungen, davon gebaut sind aber keine...

Innsbrucks Rote sind auf der Suche nach neuen Köpfen und Konzepten und dem "Sinn des Lebens". Wenn alles so weitergeht, muss sich die Stadt-SPÖ bald keine Sorgen mehr machen. Dann können sich die Genossen im Nirvana der politischen Bedeutungslosigkeit mit der KPÖ um Platz eins am linken Rand matchen. Seit Jahren stehen die Roten in Innsbruck am Abgrund und finden keinen Weg aus der Krise. Die jüngsten Wahlergebnisse der einst stolzen Arbeiterpartei waren ein Desaster. Bei der Gemeinderatswahl...

Nachdem die Stadtregierung mehrere Monate an einer Reform der städtischen Wohnungsvergabe gearbeitet hatte, wurden vergangene Woche die neuen Richtlinien präsentiert. Mit diesen soll es gelingen, den gesellschaftlichen Entwicklungen zu entsprechen und die Wohnungsvergabe zukünftig noch fairer zu machen. "Die Wohnungsvergaberichtlinien sind in ihrer Neufassung ein wesentliches Instrument, um unsere städtischen Wohnungen für die Menschen transparent, fair und objektiv zu vergeben", so Bgm....

Nach Protesten wackelt Mehrheit In der Peerhofsiedlung herrscht Revolutionsstimmung: Anrainer sagen "Nein" zur Regionalbahn. Das Prestige-Projekt "Regionalbahn" bekommt immer größere Risse. Nun rebelliert sogar die Peerhofsiedlung – das geplante westliche Ende des Mega-Bauvorhabens. "Die Stadtregierung will uns die Straßenbahn mitten durch die Siedlung bauen. Dort wo sich jetzt eine Spielstraße befindet und eine Baumallee steht, soll ein Kopfbahnhof entstehen. Alle Parkplätze würden wegfallen...

Sophia Reisecker ist die "Neue" auf Platz drei der Innsbrucker SPÖ Am gestrigen Dienstag legten sich die Innsbrucker Genossen in einem außerordentlichen Parteitag auf ihre Liste für die bevorstehende Gemeinderatswahl fest. Die Spitzenkandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter wurde bereits vor einigen Wochen fixiert. Ihr Team wird angeführt von Stadtpartei-Chef StR Ernst Pechlaner auf Platz zwei. Ihm folgt auf Platz drei eine Newcomerin. Sophie Reisecker ist Studentin und Mitglied des Senats der...

Heftigen Angriffen von allen Seiten sah sich die Bürgermeis­terin am Donnerstag ausgesetzt. Innsbruck - Bereits der Anfang der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag war turbulent. Auf der Tagesordnung stand der Stadtteilausschuss Igls bzw. dessen künftige rechtliche Basis. Während sich alle anderen Fraktionen in der Stadtrechtsreformkommission darauf verständigt hatten, wie die Hürden für die Einrichtung des Unterausschusses festzulegen sind, preschte „Für Inns­bruck“ mit einem eigenen...

Bunte Koalition fordert die Umsetzung des „Innsbruck Informiert“-Beschlusses. In der GR-Sitzung am Donnerstag stimmte eine überwältigende Mehrheit der Mandatare für eine inhaltliche Neuausrichtung des „Innsbruck Informiert“. Für den Zusatzpunkt, dass bis zur Ausarbeitung des neuen Konzeptes das städtische Informationsblatt nur in einer Minimalvariante erscheint, fand sich hingegen nur eine knappe Mehrheit von 23:17 Stimmen. „Beschluss ist Beschluss“, betont jedoch GR Rudi Federspiel. Er ärgert...

Fraktionen greifen Propagandabasis der Bürgermeisterin an. Die ersten politischen Scharmützel gab es bereits. In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses verhinderten Rot, Grün und Schwarz mit einem Geschäftsordnungstrick den Beschluss eines Nachtragskredites für das Amt für Öffentlichkeitsarbeit. Doch dies war erst der Anfang. In der morgigen Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wollen alle Fraktionen (außer FI) dem städtischen Informationsheft „Innsbruck Informiert“ in seiner jetzigen...

Im Bauausschuss unterlagen VP und SP einer gelb-grünen Mehrheit. Es ist ein Frontalangriff gegen den Koalitionspartner „Für Innsbruck“, den VP-Klub­obmann Andreas Wanker und sein SP-Gegenüber Arno Grünbacher vergangene Woche starteten. Obwohl sich im Bauausschuss eine gelb-grüne Mehrheit für eine Bebauungsvariante des Campagnereiter-Areals fand, gehen die Großkoalitionäre – unterstützt von GR Kogler – in die Offensive. Bürger und Vereine ignoriert Hauptkritikpunkt der drei Mandatare (und deren...

Vehement fordert GR Haager, dass die Prüfung der Wittauer-Geschäfte öffentlich behandelt wird. INNSBRUCK. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck mit den Geschäften zwischen der Stadt Innsbruck und dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer befassen. Diese Geschäfte waren rund um die Telekom-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, worauf Bgm. Christine Oppitz-Plörer – nach starkem medialen Druck – das Kontrollamt mit der Durchleuchtung...

Nach Stadtrechtsbeschluss hagelt es Spott für Oppitz-Plörer und Lob für Helmut Schuchter. INNSBRUCK. Es ist also vollbracht. Vergangene Woche hat der Tiroler Landtag das neue Innsbrucker Stadtrecht – mit einigen mehr als zweifelhaften Änderungen, aber doch – beschlossen. Sehr zur Freude aller Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen. Doch mit diesem Beschluss hat Innsbruck nicht nur eine neue „Verfassung“ und die Direktwahl des Bürgermeisters bekommen. Die Innsbrucker Stadtpolitik hat spätestens seit...

Vom verzweifelten Appell der Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission an die Landesregierung. INNSBRUCK. Heute, Mittwoch, trifft sich der Tiroler Landtag zu einer Sitzung von historischer Bedeutung – zumindest für die Landeshauptstadt Innsbruck. Denn – wie berichtet – wird der Landtag heute oder morgen das neue Innsbrucker Stadtrecht beschließen und damit den Weg für die Direktwahl der/des Bürgermeisters/in freimachen. Doch wer glaubt, dass damit alle Ungereimtheiten und Unsicherheiten...

Vizebgm. Christoph Kaufmann hat es unter großem Druck geschafft, Pädagoginnen für das O-Dorf zu finden INNSBRUCK. Nach langem politischen Hick Hack können Familien im O-Dorf aufatmen. Die Zeit der Verunsicherung ist vorbei: Der Kindergarten Walderkammweg wird diesen Sommer geöffnet. Der gemeinsame Gemeinderatsbeschluss aller Fraktionen außer Für Innsbruck (FI), den Kindergarten Walderkammweg im Sommer zu öffnen, hat es nun zur Umsetzung geschafft. Bis dahin war es ein steiniger Weg. Immer...

Widerspenstige Koalitionspartner und abtrünnige Fraktionsmitglieder setzten Bgm. Oppitz-Plörer zu (gstr). Insgesamt neun Mal wurde die Bürgermeister-Fraktion vergangenen Donnerstag im Gemeinderat überstimmt – also bei nahezu allen strittigen Themen. Besonders schmerzhaft für die Stadtchefin war dabei die Sommerbetreuung im Kindergarten O-Dorf und die abgelehnte Petition zur Einführung einer Getränkesteuer. Freitag der 13. war schon fast eine Woche vorbei, doch das Unglück holte die...

Da sich der Gemeinderat beim Stadtrecht einig war, brauchte es einen Grund zu streiten INNSBRUCK. Mit dem Antrag, eine Volksbefragung über das neue Stadtrecht zu initiieren, hatte Vizebgm. Franz Gruber das Vertrauen der anderen Fraktionen gebrochen. Deren Reaktionen muteten jedoch an, als hätte er die Heiligsprechung Gaddafis gefordert. Es hätte eine Sternstunde des Innsbrucker Parlamentarismus werden können. Nach Jahrzehnten der Diskussion steht seit vergangenem Donnerstag die Vorlage zur...

Gratiskindergärten und Schul-Sozialarbeit haben Chance auf Realisierung (gstr). Die Innsbrucker SPÖ kündigte vergangene Woche erwartungsgemäß ihre Zustimmung zum Doppelbudget 2011/12 an. Die Sozialdemokraten sehen viele Ihrer Forderungen im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. „Der Widerstand gegen ein zentrales Anliegen der SPÖ Innsbruck, den Gratiskindergarten schon für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr sowie für eine ganztägige und ganzjährige Betreuung, weicht langsam auf. Eine Finanzierung...

Erste Sitzung des Stadtrechts-Reformkomitees gestaltete sich konstruktiv und zielorientiert. (gstr). Vergangenen Mittwoch trat das kürzlich initiierte Stadtrechts-Reformkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab sofort wird diese Arbeitsgruppe wöchentlich tagen und soll bis Ende Jänner ein beschlussfähiges Stadtrecht ausarbeiten. „Das Arbeitsklima war sehr konstruktiv. Ich habe inzwischen wirklich den Eindruck, dass alle Beteiligten eine Stadtrechtsreform zustanden bringen wollen“,...

Grüne, Federspiel, Liberales Ibk, FPÖ und GR Haager zwingen Koalitionspartner in ein Stadtrechtskomitee (gstr). Seit Veröffentlichung jener STADTBLATT-Umfrage, in der 73 % der Innsbrucker eine Direktwahl des Bürgermeisters fordern, ringt die Politik um eine rasche Lösung. Vergangene Woche gipfelte dieses Bemühen in einer skurrilen Gemeinderatssitzung. Bgm. Christine Oppitz-Plörer glaubte wohl, mit ihrem dringenden Antrag auf Einführung der Bürgermeister-Direktwahl einen Propaganda-Clou ersten...