Asylpolitik

Regina Petrik wirft LH Hans Niessl vor, die zügige Quartiergewinnung zu verhindern. EISENSTADT (uch). „Anstatt gegen das Massenquartier in der Kaserne Bruckneudorf zu protestieren, sollte LH Hans Niessl besser dafür sorgen, dass bestehende Quartierangebote endlich geprüft und verwirklicht werden“, sagt Grünen-Chefin Regina Petrik, die sich die Frage stellt, was die Landesregierung seit Anfang Juni unternommen hat? „Es gab wenig Aktivitäten, Asylquartiere zu schaffen“ Damals haben sich SPÖ und...

SPÖ präsentierte „Info Folder Asyl“ und hofft auf Solidarität der Gemeinden EISENSTADT (uch). Eine positive Zwischenbilanz zog der für die Asylpolitik zuständige Landesrat Norbert Darabos. Seit seinem Amtsantritt im Juli dieses Jahres konnten mehr als 560 neue Plätze für Asylwerber in der Grundversorgung geschaffen werden. 200 neue Plätze sind in Aussicht. Mit Stand 1. Oktober gab es 119 Quartiere in 56 burgenländischen Gemeinden. „100 Prozent Asylquote“ „Das Land Burgenland erfüllt demnach die...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

Das Durchgriffsrecht für Asylquartiere soll mit Oktober in Kraft treten und stößt wie erwartet auf wenig Gegenliebe und noch geringeres Verständnis, ist es doch ein Drüberfahren in einem sehr heiklen Thema. In diesem Punkt sind sich die befragten Bürgermeister jedenfalls einig. Auch wenn im Bezirk Oberwart die angepeilte Quote von 1,5 Prozent mehr als nur erfüllt wird, hat das Durchgriffsrecht wohl zumindest für jene Gemeinden, die bereits Asylwerber untergebracht haben - und da vor allem...

Das geplante Durchgriffsrecht für den Bund bei den Asylquartieren sorgt seit Wochen für Aufregung, nun wurde es durchgesetzt und soll in einigen Wochen beschlossen werden. Wobei sich dabei vor allem die Frage stellt, ob ein solches das Problem löst. Dieses liegt nämlich ganz wo anders und statt es gemeinsam anzupacken, schiebt man sich politisch den "schwarzen Peter" zu - im Land, in Österreich und in Europa. Dabei werden einige Regionen völlig im Regen stehen gelassen und die oft zitierte...

FPÖ-Chef Hans Tschürtz befürchtet, dass sich Selbstmordattentäter der islamischen Fanatikern unter die Flüchtlinge mischen, um nach erfolgreicher Einreise in westeuropäische Länder vor Ort Gewalt und Terror zu inszenieren. „Menschenverachtende Strategie“ „Diese menschenverachtende Strategie beweist einmal mehr, welchem Risiko arglose und gutgläubige Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen die Österreicherinnen und Österreicher aussetzen, wenn andauernd neue Flüchtlingswellen undifferenziert...