Budget

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Rechnungsabschluss 2020 liegt in Ternitz vor. Wie zu erwarten drückte die Corona-Krise aber auch dem Ternitzer Budget seinen Stempel auf.    Der Budgetvoranschlag für 2020 wurde noch mit einem moderaten Wirtschaftswachstum und einer Steigerung der Ertragsanteile um drei Prozent geplant. "Doch die Covid-19-Pandemie hat ab März 2020 alles über den Haufen geworfen", so SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak. 1,2 Millionen Euro weniger Die Kommunalsteuer blieb im abgelaufenen Jahr...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag der Stadtgemeinde Neunkirchen für das Haushaltsjahr 2021 weist Einnahmen in der Höhe von 26.599.000,00 Euro aus. Dem stehen leider Ausgaben von 30.458.400,00 Euro gegenüber. – Ein Minus von knapp 4 Mio. Euro. NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag der Stadt für 2021 weist im Ergebnishaushalt Einnahmen von 26,8 Mio. € aus. Dem stehen Ausgaben von 30,5 Mio. € gegenüber. Im Finanzierungshaushalt werden 26,5 Mio. € an Einnahmen und 30,4 Mio. € an Ausgaben geführt. "Ich...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Einstimmig in den Sommer" ging es bei der Gemeinderatsitzung in Payerbach, die – Corona-bedingt – in der Ghegahalle tagte. Hier konnten die Sicherheitsabstände perfekt eingehalten werden. Die 40 Punkte starke Tagesordnung wurde am 23. Juni so zügig als möglich abgearbeitet. Budget-Angelegenheiten Ein wesentlicher Teil war der Rechnungsabschluss und der Nachtragsvoranschlag. "Nach drei Jahren mit Überschüssen weist der Rechnungsabschluss ein geringes Minus in der Höhe von...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die GED Wohnbau macht seit über 13 Jahren den Traum vom eigenen Haus mit Garten möglich und vor allem leistbar. Zwei weitere Projekte – in Enzenreith-Hart und Ternitz-Rohrbach – werden mit Juni fertig. Unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen besuchten die Bürgermeister der beiden Gemeinden Rupert Dworak und Franz Antoni gemeinsam mit GED-Geschäftsführer Dietmar Geiger die beiden Passivhaus-Projekte. In Ternitz hat die GED acht und in Enzenreith sechs Wohneinheiten mit...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Budgetentwurf für das Jahr 2020 ist fertig gestellt. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und Finanzstadtrat Peter Spicker präsentieren die wichtigsten Projekte. StR Spicker: "Wir haben in vergangenen Jahren am Sparbuch der Ternitzer Rücklagen in der Höhe von 6 Millionen Euro geschaffen, die es uns jetzt ermöglichen, kräftig zu investieren." Die rund 6 Millionen Euro sollen vor allem der örtlichen und regionalen Wirtschaft helfen. Herzstück des Voranschlags ist der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Nach den Straßenbaumaßnahmen in der Resselgasse, der Karnergasse und der Gfiederstraße wird die Sanierungsoffensive der Stadt Ternitz mit der Erneuerung des Fahrbahnbelages am Leuchtentalweg in St. Johann fortgesetzt. Hier wird auf 150 m Länge der Asphaltbelag durch den Städtischen Bauhof im Rahmen des Güterweg-Instandhaltungsprogramms neu aufgebracht. "Es freut mich, dass dieser Wunsch der St. Johanner Bevölkerung nunmehr realisiert werden konnte“ freut sich die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Finanzstadtrat Peter Spicker (SPÖ) kann jubeln. Das Vorjahresbudget betrug rund 35 Millionen Euro. "Und nach dem Saldo bleibt ein Überschuss von 586.000 Euro übrig, aber auch im Außerordentlichen Haushalt werden über 600.000 Euro in das neue Geschäftsjahr mitgenommen, die für die Sanierung des Daches der Mehrzwecksporthalle und der Fertigstellung der neuen Rettungsstelle des ASBÖ Ternitz-Pottschach verwendet werden", skizziert Spicker. SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak: "Wir haben...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gemeinde Schwarzau am Steinfeld hat einen Budgetvoranschlag mit einem Ordentlichen Haushalt von 3,291.100 Euro beschlossen. Davon werden rund 750.000 Euro für die beiden Kindergärten, für die Volksschule und für erhaltungspflichtige Schulen aufgewendet. Im Außerordentliche Haushalt liegen 436.200 Euro. Damit soll unter anderem der zweite Teil der Kanalsanierung (76.200 Euro) finanziert werden. Bürgermeister Günter Wolf: "Anderseits soll der Kirchenplatz um rund 360.000...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Beschluss des Voranschlages 2019 mit dem Mittelfristigen Finanzplan 2019 bis 2023 war das zentrale Thema des Warther Gemeinderats. "Die Grünen stimmten diesmal nicht zu. Eine Grüne Zustimmung gibt es zum Bericht des Prüfungsausschusses, zur Bildung der Beitragsgemeinschaft zur Sanierung des Güterweges in Kirchau-Schachen ebenso wie zum Kinderweihnachtsgeld für die Gemeindebediensteten und zur Errichtung eines „Point-of-Presence“", so Gemeinderat Josef Kerschbaumer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag 2019 für Ternitz weist 38 Millionen Euro aus. Alleine im Außerordentlichen Haushalt liegen 4,4 Millionen Euro (die BB berichteten). mehr dazu hier Trotz steigender Rücklagen und sinkender Pro-Kopf-Verschuldung verweigerten  ÖVP und Bürgerliste dem Budget bei der Sitzung am 10. Dezember die Zustimmung.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bereits in den vergangenen zehn Jahren wurden über 24 Millionen Euro in Ternitz investiert. Für 2019 liegt wieder reichlich Bares im Budgettopf der Stadt Ternitz. "Mit den 38 Mio. Euro werden wieder wichtige Initiativen gestartet", skizziert Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ). Mehr als 1,3 Mio. Euro fließen in den Straßenneubau. Weitere 160.000 Euro werden für die Straßenbeleuchtung aufgewendet. Dworak: "Besonders zu bemerken ist aber, dass mit rund 4,4 Millionen Euro im...

Kommentar über Ansätze zur Budgetsanierung. Neunkirchen muss sparen. Eh klar. Das kennt man ja schon (seit Jahren). Nach der Budgetkonsolidierung wurden knapp 200 realistische Ansätze entwickelt, um Geld einzusparen bzw. einzunehmen. Dass dabei auch der eine oder andere Bürger zum Handkuss kommen wird, liegt auf der Hand. So wird die Hundesteuer angehoben. Aber auch die "heilige Kuh" Treugeld wird angetastet. Kaum ging der Bezirksblätter-Bericht auf www.meinbezirk.at online meldete sich die...

Darunter sind große Brocken wie 323.000 Euro für Treueprämien ehemaliger Spitalsmitarbeiter, aber auch zwei nicht genutzte Sturmgewehre der Stadtpolizei. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Mitarbeiter der Stadtgemeinde Neunkirchen und die Arbeitsgruppen mit Vertretern von ÖVP, Grüne, FPÖ und Gemeinerätin Christa Wallner haben 450 Ansätze gefunden, wie man in Neunkirchen durch Sparmaßnahmen bzw. Quellen für neue Einnahmen bis zu 3,6 Millionen Euro lukrieren könnte. Damit nicht harte Maßnahmen schlagend...

Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) spricht von einem realistisch erreichbaren Ziel von 2 Millionen Euro. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 12. April startete die Budgetkonsolidierung in der Stadtgemeinde Neunkirchen durch eine begleitende Fremdfirma mit einer Kick-Off-Veranstaltung.  Dabei wurden die fünf Arbeitsgruppen, die zwischen drei und sieben Personen zählt, vorgestellt. Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP): "Diese Arbeitsgruppen decken alle Bereiche der Gemeinde ab." Die Arbeitsgruppen Bau &...

Kaum ist das E-Haus veräußert, bereitet Neunkirchens Bestattung Bauchweh, wie der Finanzstadtrat erklärte. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Noch laufen nicht alle Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe rund. Das defizitäre Elektrohaus wurde bereits abgestoßen und wurde – so hört man von Mürzzuschlags Bürgermeister Karl Rudischer – in die Stadtwerke Mürzzuschlag eingegliedert. Die Bilanz für 2017 ist noch in Arbeit. "Und da will ich auch nicht vorgreifen", so Neunkirchens Finanzstadtrat Peter Teix: "Was ich sagen...

... iwa d' Budgetkonsolidierung in Neunkirchen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchen wü a Pressekonferenz zur Budgetkonsolidierung moch'n. I was schau den Tenor: "Wir miassn jetzt echt spor'n."

Überschuss von 170.000 Euro. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Freudige Nachrichten hatte Payerbachs Bürgermeister Edi Rettenbacher bei der Gemeinderatssitzung: erstmals  seit über zehn Jahren weist der Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde einen Überschuss in der Höhe von 170.000 Euro aus. "Im Jahr 2012 hatten wir noch ein Minus in der Höhe von 1,5 Millionen Euro, 2016 schlossen wir mit einer schwarzen Null", so der Ortschef.

Haushaltskonsolidierung gegen Stimmen der SPÖ beschlossen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Schuldenberg der Bezirkshauptstadt wird immer höher. Im Rechnungsabschluss 2017 ist von einem Minus von 1,548 Millionen Euro die Rede. Nun holt die Stadt eine externe Beraterfirma an Bord. – Und das trotz Vorbehalte der SPÖ. Die befürchtet eine Privatisierung von Wasser, Müll und anderen Stadt-Kompetenzen. Das wird zwar von der ÖVP-Mehrheit in Abrede gestellt, andererseits räumte Stadtchef Herbert Osterbauer ein,...

Bezirk Neunkirchen. LAbg. Hermann Hauer/Gemeindebundobmann Bgm. Rupert Dominik: Verlässliche Partnerschaft mit dem Land NÖ zum Wohle des Bezirks und den Gemeinden im Bezirk Neunkirchen weiterführen „Als Abgeordneter durfte ich in den vergangenen knapp fünf Jahren für unseren Bezirk, unser Land und unsere Landsleute arbeiten. Seitdem hat sich vieles getan und man ganz klar sagen: Es hat sich etwas bewegt im Bezirk und es wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, die noch lange nicht zu Ende ist....

Herb: SPÖ-Gemeinderat fordert Peter Teix (ÖVP) zum Rücktritt auf. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stimmung im Neunkirchner Gemeinderat war am 4. Dezember in Anbetracht der zu erwartenden Budget-Situation für 2018 unentspannt. 4,4 Millionen Euro Abgang erwartet Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) für kommendes Jahr: "So kann es nicht weitergehen. Wenn es so bleibt, diskutieren wir nicht mehr über Subventionen oder über das leidige Thema Straßen, sondern gar nichts mehr. Ich bitte alle 2018 mitzuarbeiten."...