Budget

Beiträge zum Thema Budget

Dieter Mörtl (ÖVP), Bürgermeister von Feistritz/Gail | Foto: Gemeinde Feistritz/Gail
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Schneeräumung
Vorbereitungen auf den Winter laufen

Hinter den notwenigen Schneeräumen steckt jedes Jahr viel Arbeit. Die Gailtaler Gemeinden im Gespräch. GAILTAL. Auch dieses Jahr sind die ersten Schneeflocken schon gefallen und auch die ersten Schneeräumungen mussten schon vorgenommen werden. Jedes Jahr gibt es rund um die Schneeräumung im Tal einiges zu planen und abzuklären. Wir haben bei den heimischen Kommunen nachgefragt, wie es heuer um diese Arbeit steht. Feistritz/GailIn der Gemeinde Feistritz wurden für die kommende Schneeräumung zwei...

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Budgetausschussobmann Gabriel Obernosterer und Finanzminister Magnus Brunner | Foto: Obernosterer
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Budget 2024
"Auch kommendes Jahr werden wir weiter entlasten "

Im Nationalrat wurde vor kurzem wieder das Bundesbudget für 2024 festgelegt. Lesachtaler Gabriel Obernosterer klärt auf. GAILTAL. In der Oktober-Sitzung des Nationalrates wurde traditionsgemäß das Bundesbudget des Finanzministers für das kommende Jahr vorgestellt. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte in seiner Budgetrede die Schwerpunkte für das kommende Jahr. ÖVP-Abegordneter und Budgetausschussobmann Gabriel Obernosterer erklärt, dass das Budget nicht nur weitere spürbare Entlastung der...

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Am Bild: der Vorstand LAG Region Hermagor gemeinsam mit dem Team rund um das LAG Management | Foto: LAG Hermagor

Leader-Region Hermagor
„Wir haben viel Potential in der Region“

Die neue Leaderregion ist gestartet. Friedrich Veider spricht über das Potential der #%Region Hermagor. REGION HERMAGOR. Mit 1. Juli 2023 hat die neue Leaderperiode begonnen, die nun bis 2027 gehen wird. Von 2014 bis 2022 galt die letzte Periode. Seither ist auch die Region Hermagor eine eigenständige Leaderregion. Die Projekte der letzten Periode können allerdings noch bis 2024 umgesetzt werden. „Wir haben in der letzten Periode rund 70 Projekte gefördert. Einige davon sind schon...

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Alfred Altersberger, Bürgermeister von Nötsch | Foto: Sissi Furgler
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Schneeräumung
Die Schneeräumer sind vorbereitet

Jedes Jahr bereiten sich die Gemeinden auf Schnee vor. Auch heuer wurde wieder ein Plan erstellt. GAILTAL. Das Thema Schneeräumung ist vor allem für jene wichtig, die bereits in den frühen Morgenstunden beispielsweise mit dem Auto unterwegs sind. Wir haben bei den Gailtaler Gemeinden nachgefragt, wie es heuer um die Schneeräumung steht. Nötsch „Wir haben bereits Ende Sommer unser diesjähriges Winterdiensthandbuch mit unseren Partnern, dem Kärntner Maschinenring, den regionalen Landwirten und...

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Reinhard Antolitsch, Bürgermeister von Arnoldstein | Foto: SPÖ
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Schneeräumung
Das Budget ist vorerst fixiert

Die Schneemassen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig Schneeräumung ist. GAILTAL. Jedes Jahr müssen sich die Gemeinden über die Schneeräumung Gedanken machen. Vor allem die starken Winter der letzten zwei Jahren haben deutlich gezeigt, dass die Planung rund um die Schneeräumung nicht zu missachten ist. Wir haben bei den Gailtaler Gemeinden nachgefragt. Arnoldstein In der Marktgemeinde Arnoldstein wird die Schneeräumung auf den öffentlichen Straßen fast zu 100 Prozent von den...

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Diese Jahr konnte ein Ausbaugerät für den gemeindeeignen Traktor angeschafft werden | Foto: Marktgemeinde Bad Bleiberg
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Schneeräumung
Die Straßen bleiben frei von Schnee

Auch dieses Jahr haben sich die Gailtaler Gemeinden auf einen schneereichen Winter vorbereitet. Das Budget dafür wurde bereits festgelegt. GAILTAL. Vor allem die letzten zwei Winter haben gezeigt, wie wichtig eine gut durchplante Schneeräumung ist. Wir haben bei den Gailtaler Gemeinden nachgefragt, wie es heuer mit der Schneeräumung aussieht. Bad Bleiberg Natürlich ist auch in der Marktgemeinde Bad Bleiberg die Schneeräumung jährlich ein wichtiges Thema. Vor allem wegen der geografischen Lage...

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Josef Zoppoth, Bürgermeister von Kötschach-Mauthen | Foto: Privat
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Gailtal
Schneeräumung: So bereiten sich die Gemeinden heuer vor

Hinter den notwenigen Schneeräumen steckt jedes Jahr viel Arbeit. Die Gailtaler Gemeinden im Gespräch. GAILTAL. Die ersten Schneeflocken im Winter 2022/2023 sind bereits gefallen. So mussten auch die Schneeräumer heuer schon ausrücken und die Straßen vom Schnee befreien. Gerade die letzten zwei Winter haben gezeigt, wie wichtig die richtige Planung rund um die Schneeräumung ist. Kötschach-Mauthen Die Marktgemeinde Kötschach-Mauthen hat den Plan für das Schneeräumen bereits im Herbst erstellt....

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LR Martin Gruber und Volker Bidmon, Leiter der Straßenbauabteilung des Landes Kärnten (von links)
 | Foto: Büro LR Gruber/Posch

Gailtal
Die Straßenmeistereien sind vorbereitet

Auch im Bezirk Hermagor wird einiges getan, dass der Schnee keine Probleme bereitet. GAILTAL. Erst der letzte Schnee hat wieder gezeigt, wie schnell es rutschig auf den Straßen werden kann. Da freut man sich immer, wenn die Straßen vom Schnee befreit werden. Auch die Straßenmeistereien aus dem Bezirk Hermagor haben sich für diesen Winter gerüstet. „Der Winterdienst sorgt mit seinem Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung und für die Erreichbarkeit selbst bis in die entlegensten Gebiete...

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150 Helfer vom Pionierbataillon waren im oberen Gailtal sowie im Lesachtal beschäftigt. | Foto: Privat
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Eingeschneit
Schneeräumung belastet oberes Gailtal finanziell schwer

Besondere finanzielle und logistische Herausforderungen haben die Schneemassen im Bezirk Hermagor zur Folge. Die Gemeinde Lesachtal ist bereits 300.000 Euro über dem geplanten Budget für die Schneeräumung. GAlLTAL. Die Gemeinden im oberen Gailtal und im Lesachtal sind heuer wegen der heftigen Schneefälle gefordert. Ein Beispiel: In Kirchbach liegt rund ein Meter mehr Schnee als in Hermagor. Neben dem logistischen Aufwand, den die Schneemassen bedeuten, machen Lawinengefahr und das Budget...

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  • Melanie Uran
Lockerung der Maastricht-Kriterien: Wie alle Gemeinden benötigt auch die Stadtgemeinde Hermagor finanziellen Spielraum. | Foto: Jost
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Hermagor
Jahres-Überschuss hilft Corona-Geschädigten

Die Stadtgemeinde Hermagor will ihren finanziellen Spielraum in die Belebung der Wirtschaft investieren. HERMAGOR (jost). Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Stadtgemeinde Hermagor aus? Welche Maßnahmen wird die Kommunalpolitik ergreifen? Die WOCHE Gailtal fragte bei Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) nach. Maastricht-Kriterien „Wir befinden uns alle in einer noch nie da gewesenen Situation. Wir hoffen, dass die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung greifen und bald wieder Normalität...

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  • Hans Jost
Bgm. Walter Hartlieb mit Kdt. OBI Johann Kollmitzer, Finanzverwalter Manuel Luser, Kdt.-Stv. BI Werner Schellander jun., Kdt. OBI Gert Guggenberger, Kdt. HBI Ing. Gerald Praster, Kdt.-Stv. BI Walter Saiwald, Kdt.-Stv. BI Armin Kofler und GFK BR Georg Zankl  | Foto: Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

Freiwillige Feuerwehren
Neuer Etat 2019 für die Feuerwehren

Finanzen, Unwetter und großer Dank bei Budgetbesprechung. KÖTSCHACH-MAUTHEN (lexe). Die Feuerwehren der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen trafen sich unter anderem mit Bgm. Walter Hartlieb, GFK Georg Zankl, Finanzverwalter Manuel Luser, und Kdt. Johann Kollmitzer, zur Budgetbesprechung. Dabei kamen die Etats der einzelnen Feuerwehren wie der FF Kötschach-Mauthen, Weidenburg, Würmlach, Laas und St. Jakob für 2019 und ein mittelfristiger Finanzierungsplan zur Sprache. Erfreut und dankbar zeigte...

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  • Conny Lexe
Alfred Altersberger wartet die Bedarfszuweisung ab | Foto: KK
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Gailtaler Gemeinden haben für 2017 viel vor

Auch für das Jahr 2017 sind in den Gemeinden wieder viele Vorhaben, Projekte und Neuerungen geplant. GAILTAL (aju). Von großen Umbauten bis hin zu sozialen Projekten, in Nötsch, Bad Bleiberg, Feistritz und Hohenthurn nimmt man sich viel vor. Prinzipien der Sparsamkeit In Nötsch ist für 2017 eine Erweiterung des Lenk- und Leitsystems geplant. Ein Teil des Budgets ist außerdem für die Straßeninstandhaltung und den Wildbachbetreuungsdienst geplant. Zudem wird in Nötsch als Pilotgemeinde die EDV...

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  • Julia Astner
Prettner legte Regierungskollegium Voranschlag des Nettogebarungsabganges 2017 der Landekrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten vor | Foto: JJ55 / Wikipedia

Seilbahn-Projekt über Wörthersee in Regierungssitzung vorgestellt

Die Themen der heutigen Regierungssitzung hat die WOCHE zusammengefasst. KÄRNTEN. Mit einem Betrag von 245,8 Millionen Euro soll der Nettogebarungs-Abgang der Kabeg im Jahr 2017 fixiert werden. Dieser entspricht einer Erhöhung von 4,6 Millionen Euro (1,9 Prozent). "Kärnten ist in diesem doch sehr sensiblen Bereich gut unterwegs: Durch klug vorausschauende Maßnahmen konnte der Kostendämpfungspfad nicht nur eingehalten, sondern auch noch deutlich unterschritten werden. Laut Finanzmonitoring wurde...

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  • Sebastian Glabutschnig
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„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld."
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„Gläserne Kasse“ statt "kreativer Buchhaltung" in Klagenfurt

Zusammen mit dem Grünen Finanzexpertern Werner Kogler forderte Bürgermeisterkandidat Frank Frey im Rahmen einer Pressekonferenz am Neuen Platz vor dem Rathaus eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budget Sanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance...

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Wirtschaftsparlament beschloss Budget 2013

Das Wirtschaftsparlament beschloss den Voranschlag der Wirtschaftskammer (WK) für das Haushaltsjahr 2013. Man plant Umsatzerlöse von 19,4 Mio. Euro und sonstige betriebliche Erträge von fast sechs Millionen. Dem stehen betriebliche Aufwendungen von 27,4 Mio. Euro gegenüber - das sind gegenüber dem Voranschlag 2012 Minderaufwendungen von zehn Prozent. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und Bewegungen aus der Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen ergibt sich für das Kammerbudget 2013...

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  • Vanessa Pichler
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SPÖ-Kärnten zu Budget: FPK-Alleingang führt immer tiefer in die Sackgasse!

Kaiser, Prettner: Neuwahlen sind einzig richtiger Ausweg. Wie verantwortungsvolle Budget-Politik funktioniert, haben wir im KABEG-Bereich gezeigt. Als Kapitulation auf politischer Ebene bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Vorgangsweise der FPK bei der Budgeterstellung 2013. „Offensichtlich will die FPK nicht, dass sich jemand mit dem von ihr in der heutigen Regierungssitzung im Alleingang beschlossenen Landesvoranschlag in entsprechend verantwortungsbewusster Form...

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„Unter der politischen Verantwortung der SPÖ ging es den Kärntnerinnen und Kärntnern gut. Und wir werden mit ehrlicher, anständiger und verantwortungsbewusster Politik dafür sorgen, dass das in absehbarer Zeit auch wieder so wird“, so SPÖ-LGF Daniel Fellner. | Foto: Foto Gert Eggenberger

SPÖ-Kärnten: FPK hat höchste Verschuldung in Geschichte Kärntens zu verantworten!

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

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„Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine halbe Stunde später inszeniert sich der gleiche Dörfler im Rahmen des Finalspieles zur Österreichischen Volleyballmeisterschaft beim eben noch kritisierten Verein als steuergeldverteilender Geschenkeonkel“, zeigt sich Tiefnig empört.

SPÖ-Kärnten: Dörfler begeht Foul an Kärntens Sportlern

Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder. Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine...

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„Um die Kärntner MieterInnen zu entlasten, darf in Zukunft das öffentliche Geld nicht in nur in den Neubau, sondern muss auch in die Mietenförderung fließen. In einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung am Donnerstag fordern wir die Erstreckung der Rückzahlung, um die drohenden Mietenerhöhungen abzufedern. Maximal 1/3 des Einkommens dürfen für Mieten aufgewendet werden“, fordert Kaiser. Die SPÖ-Kärnten fordert des Weiteren die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel vom Bund. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Kärnten warnt vor Mietenexplosion in gemeinnützigen Wohnungen

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

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Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner wird deutlich: Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

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„Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten Einsatz geschafft hat, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass eine Konsolidierung des Österreichischen Haushaltes nur über eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistungen möglich ist“, zeigt sich Kaiser erfreut.
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser zu Budgetverhandlungen: Sozialdemokratie sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen zum Gemeinwohl

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

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„Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das Grundrecht auf ein warmes Zuhause haben, ohne, dass sie von den Launen der FPK-Politik abhängig sind“, machen Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und Kärntens SPÖ-Energielandesrätin Beate Prettner deutlich.
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SPÖ-Kärnten will Menschen Sicherheit und Wärme geben.

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

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„Auf der einen Seite NS-Opfern 75 Euro Weihnachtszuwendung abzuschmutzen, und angesichts von täglich drei Kärntnern, die auf die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ angewiesen sind, rauschende Feste auf Steuerzahlerkosten zu feiern und sich dabei champagnerschlürfend am reich gedeckten VIP-Buffet zu amüssieren, ist der Ausdruck völlig abhanden gekommenen Anstandes und Verantwortungsbewusstseins“, zeigt sich Fellner empört. | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ-LGF Daniel Fellner: Kärnten und das Geld der Steuerzahler sind nicht Eigentum der FPK!

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

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„In Summe gibt es eine Reihe positiver Argumente, die für das Modell des Akademikerzwanzigers sprechen, vor allem, weil damit keine Bildungshürden, wie sie anderen Modelle und Studiengebühren darstellen würden, verbunden sind“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: „Akademikerzwanziger“ sichert freien Zugang zu universitärer Ausbildung.

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

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