Budget

SPÖ und FPÖ stimmten gegen den Landesvoranschlag für das Jahr 2023. Kritikpunkte sehen SPÖ und FPÖ in den Bereichen Pflege und Betreuung sowie bei den „Verstärkermitteln“.  SALZBURG. Der Landesvoranschlag für das Jahr 2023 wurde am Mittwoch bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. >>HIERHIER

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger übt Kritik am heute präsentierten Budget des Landes für 2023. Vor allem, dass die Bereiche Gesundheit,  Soziales und Wohnbau prozentuell gesehen weniger vom Gesamtbudget erhalten, als noch 2022, sei "kein Ruhmesblatt".  SALZBURG. Vergleicht man das von der Regierung geplante Landesbudget 2023 mit dem aktuellen Budget 2022, so fällt der SPÖ auf, dass das Stück vom Kuchen für Soziales, Wohlfahrt und Wohnbau kleiner geworden ist – und das trotz der aktuellen...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Salzburger Parteien und Organisationen setzten Aktion im Rahmen von "16 Tage gegen Gewalt an Frauen".   SALZBURG. Mit dem Start der österreichweiten Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" wird auch in Salzburg auf das Problem struktureller Gewalt gegen Frauen und Mädchen hingewiesen. In Österreich wurden heuer 26 Femizide (Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts) und 44 Mordversuche bzw. Fälle von schwerer Gewalt durchgeführt. „Im Durchschnitt wird in unserem Land alle zwei...

Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor. Die FPÖ ist über die "Prioritätensetzung verwundert" und der SPÖ ist das Budget für den Klimaschutz zu gering. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor, auf welches man sich innerhalb eines Tages verständigt hatte. Zusätzliche Mittel gibt es für Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung.  >>HIER

Der Baustart des Parkhauses, in dem das Haus der Musik untergebracht werden soll, wurde erneut verschoben. Die Umsetzung von Bauprojekten, wie beispielsweise das geplante Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkappellen dauern manchmal etwas länger – Erich Rohrmoser, Bürgermeister von Saalfelden argumentiert das meistens so, dass in Saalfelden qualitativ hochwertig gebaut wird und das braucht seine Zeit.  SAALFELDEN. Ein Vereinshaus für die Saalfeldner Musikkapellen ist seit 2015 im Gespräch....

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen. ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.  Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim...

Mit rund 20.000 Einwohnern ist Hallein die größte Gemeinde des Tennengaus. Seit 2019 ist Alexander Stangassinger (SPÖ) nun schon Bürgermeister. BEZIRKSBLAETTER: Herr Bürgermeister, wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen? ALEXANDER STANGASSINGER: Ich habe mich immer schon für Politik interessiert, aber einen "Masterplan" hatte ich nie. Bei meiner Partei, der SPÖ, hat es dann begonnen, ich wollte etwas für meine Gemeinde bewegen. 2014 wurde ich Vizebürgermeister, Bürgermeister bin ich...

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

SAALFELDEN. „Mitte November konnten wir mit Vertretern aller Parteien für Saalfelden ein ausgeglichenes Budget erstellen“, freut sich Saalfeldens Ortschef Erich Rohrmoser (SPÖ). Nachsatz: „Obwohl eigentlich in allen Ressorts der Bedarf größer geworden ist.“ Keine Wahlzuckerl Die SPÖ Saalfelden will mit „offenen Karten spielen“. Es wird kein typisches Wahljahr-Budget geben. „Weder irgendwelche Zuckerl wird es geben noch ein Einfrieren der Gebühren bis nach der Wahl wurde ins Auge gefasst“, so...

Ein Leserbrief von Saalfeldens Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) In der vergangenen Woche beschwerte sich Gemeindevertreter Hans Bichler von den Grünen in einem Leserbrief, dass er bei der Bürgerversammlung in Saalfelden nicht zu Wort gekommen sei. Ja, das ist korrekt. Aber nicht weil Bichler ein Grüner ist, sondern weil er ein Gemeindevertreter ist, der in unzähligen Sitzungen die Möglichkeit hat, seine Meinung kundzutun. Wir wollen die Bürgerversammlung den Bürgern widmen und möchten mit...

2,5 Mio. Nächtigungen – vom „Tourismus-Kuchen“ des Gasteinertales fällt für jeden einzelnen Ort etwas ab Der Tourismusort Dorfgastein kann für das Jahr 2011 budgettechnisch keine großen Sprünge wagen. Dennoch äußert SPÖ-Bürgermeister Rudi Trauner notwendige Investitionen und visionäre Ideen für seine laufende Amtsperiode. Beschreiben Sie die Struktur ihres Ortes! RUDOLF TRAUNER: „Dorfgastein ist ein Tourismusort mit viel Landwirtschaft und kleinen Gewerben – alles im Zusammenhang mit dem...