Bundesregierung

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

Mit der Regierungsbildung in Österreich kam es natürlich auch auf personeller Ebene zu Veränderungen. Der gebürtige Zillertaler, Peter Stöckl, wechselt vom Bildungs- in das Finanzministerium und wird dort Pressesprecher.  WIEN/ZILLERTAL (red). Für Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl spricht Peter Stöckl, BA. Der studierte Politikwissenschaftler ist ein erfahrener Kommunikationsprofi und war zuletzt Sprecher des ehemaligen Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin...

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig. Mit einer Vergrößerung seiner bisherigen Ressorts gehört Norbert Totschnig auch der neuen Bundesregierung an. Bei der Nationalratswahl erhielt er 17.995 Vorzugsstimmen.  TIROL. Norbert Totschnig kommt aus Osttirol, ist Vater von zwei Kindern und war seit 18. Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung Nehammer. Der Bundesminister wuchs mit sechs Geschwistern auf...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Massive Kritik an der Tiroler Bäder-Lösung kommt vom Verband der Tiroler Tourismusverbände. Obmann Benjamin Kneisl: "Gibt kein Geld, wir waren nie eingebunden." Der VTT fordert ein eigenes Tourismusministerium. INNSBRUCK. Kurz vor der Nationalratswahl wird in Tirol der Ruf nach einem stärkeren Einfluss des Tourismus in der künftigen Regierung laut. Benjamin Kneisl, Obmann des Verbandes der Tiroler Tourismusverbände (VTT), fordert in einem Interview mit der APA ein eigenständiges...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Das neue Entlastungspaket der Regierung umfasst die Erhöhung der Steuerstufen, eine Neuregelung des Sachbezugs für Dienstwohnungen und die Anhebung der Kleinunternehmergrenze. TIROL. „Die endgültige Abschaffung der kalten Progression bringt deutlich mehr Spielraum für unsere Unternehmer und ihre Mitarbeiter“, freut sich WK-Präsidentin Barbara Thaler über das heute früh präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung. „Es war ein Bohren harter Bretter, aber mit dem vorgestellten...

Die Energiekosten sind auch im Kalenderjahr 2023 teuerer geworden. Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist das deutlich spürbar. Nun kann man endlich durchschnaufen. Die Bundesregierung verkündete, dass es ein Konjunkturpaket geben wird, das unter anderem den lang geforderten Energiekostenzuschuss (EKZ) 2 enthalten wird. TIROL. Lange hatte man es gefordert. Jetzt wird es Realität. Ein Konjunkturpaket mitsamt Unterstützungen für die Bauwirtschaft und dem lang ersehnten EKZ 2 ist unterwegs. Nun...

Mit einem landesüblichen Empfang startete der zweite Tag des 69. österreichischen Gemeindetages in Innsbruck. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben inaltlich einige Schwerpunkte gesetzt. Erstmals war die Tagung der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in den Österreichischen Gemeindetag integriert. INNSBRUCK. Die Schützenkompanie Grinzens, die Bundesmusikkapelle Grinzens sowie die Abordnungen der Traditionsverbände unter dem Gesamtkommando von Landeskommandant Major...

Tirol vertraut seinen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Vergleich zur Landespolitik, Bundespolitik und EU-Politik schneidet das Bürgermeisteramt am besten ab. Bei der Lösungskompetenz haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber Luft nach oben. Zumindest nach der österreichweiten Umfrage, die im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes erstellt wurde.  INNSBRUCK. Die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage ist ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Arbeit der 2.093...

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

Die IG Kultur Österreich, die Tiroler Kulturinitiaitven (TKI) und ihre Schwesterorganisationen in den Bundesländern, appellieren in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, endlich auch für den Kulturbereich ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren. TIROL. Veranstaltungen absagen, weil das Aufheizen der Räumlichkeiten nicht leistbar ist; Programme runterkürzen, um die explodierenden Energiekosten bewältigen zu können; entscheiden müssen, welche Kunst- und Kulturarbeitenden entlassen bzw. nicht...

Die Leiterinnen und Leiter der Verkehrsinstitute der TU Wien, BOKU und Universität Innsbruck fordern eine Temporeduktion für Autos. Sie fordern, die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit zu senken: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet – dieses Konzept wäre nicht nur eine wirksame Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, es hätte auch weitere Vorteile, betonen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter. INNSBRUCK. In einem offenen Brief wenden sich die Experten...

TIROL. Im Forderungskatalog der Bundesländer wird ein Maßnahmenpaket gewünscht. Der Bund soll die "Gesamtlösung für die Pflege" ins Rollen bringen. Thema bei der Landeshauptleute-KonferenzBereist auf der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Wochen war die Pflege eines der Hauptthemen der Länderchefs. Gemeinsam entwarfen sie einen Forderungskatalog der dem Bund vorgelegt werden soll. Darin enthalten eine Gesamtlösung für den Bereich Pflege. „Im Wesentlichen geht es um die Bereiche...

TIROL. Die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte machen Vereinsleben in Tirol und in ganz Österreich bald wieder möglich. Zudem gibt es weitere Öffnungsmaßnahmen wie die Verlängerung der Sperrstunde und keine Maskenpflicht im Freien. Öffnungsschritte am 10. Juni „Durch die weiteren Lockerungsschritte ab 10. Juni können die Vereine und Traditionsverbände in unserem Land Tirol nun endlich wieder aufatmen. Unser Einsatz und unsere Forderungen haben Wirkung gezeigt. Gemeinsam mit...

TIROL. Herbert Striegl, Landespräsident PVÖ Tirol, kritisiert die Arbeit der Regierung rund um die angekündigte Pflegereform. Er erklärt, dass zwar im türkis-grünen Regierungsprogramm vom Jänner 2020 vielfältige Maßnahmen zur Pflege in Aussicht gestellt sind, viel sei aber bisher nicht passiert. Angekündigt wurde unter anderem eine Personaloffensive, die verhindern soll, dass einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen immer weniger PflegerInnen zur Verfügung stehen. Regierung zögert Maßnahmen...

TIROL. Die IG Freie Theaterarbeit richtet einen offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen über die Situation der freien Darstellenden Künste aufgrund der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie Offener Brief im original WortlautSehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler, sehr...

TIROL. Seit fast einem Jahr wird auch Tirol vom Coronavirus und den entsprechenden Maßnahmen beherrscht. Kinderbetreuungseinrichtungen sind weiter im Notbetrieb. Daher brauchen Eltern im Homeoffice endlich Unterstützung, so der ÖGB Tirol. Planbarkeit in der Kinderbetreuung gefordert Erneut wurde der Lockdown verlängert, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben weiter – mit Ausnahmen – geschlossen. Firmen wurden aufgefordert, wenn möglich, auf Homeoffice zu setzen. „Erneut bleiben...

TIROL. Bereits vor Weihnachten versprach die Bundesregierung, dass jede Person über 65 zehn FFP2-Masken zugeschickt werden sollen. Viele ältere Menschen warten nun seit Wochen auf den notwendigen Schutz in Form von FFP2-Masken. Ältere Menschen warten noch immer auf versprochene FFP2-MaskenDie Ankündigung, jede Österreicherin und jeder Österreicher über 65 würde 10 FFP2-Schutzmasken zugesendet bekommen, erfolgte bereits vor Weihnachten. Nun warten viele ältere Menschen noch immer auf diese...

TIROL. Gestern legte die SPÖ einen Plan vor, wie die Coronakrise bewältigt werden könne. Ein vierter Lockdown müsse verhindert werden, so Georg Dornauer. SPÖ legt Plan im Kampf gegen das Coronvirus vor Seit Beginn der Coronakrise habe die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sinnvolle, nachvollziehbare und evidenzbasierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ausgearbeitet. Etwas, was die Türkis-Grüne-Bundesregierung nicht gemacht habe, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und...

TIROL. Der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, unterstützt die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“. Für ihn ist an der Zeit ist, die unhaltbare und würdelose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu lösen. Die Tiroler FPÖ spricht sich klar gegen eine Aufnahme aus. Appell an die Regierungen „Die Universität Innsbruck hat sich in Ihrem Leitbild dazu bekannt, dass ‚alle Angehörigen der Universität, Studierende sowie Mitarbeitende, aktiv Verantwortung...

Lockdown 3 ist fix. Bis zum 24. Jänner fährt Österreich herunter. Wer sich an der zweiten Runde der Massentests beteiligt, der kann sich bei den für 15. bis 17. Jänner geplanten Massentests freitesten. TIROL. LH Günther Platter ist alles andere als erfreut, aber: „Wir alle hätten uns gewünscht, dass die Infektionszahlen rascher zurückgehen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen müde von dieser Pandemie sind und gehofft hätten, dass nun endlich Lockerungen kommen. Diese...

TIROL. Tag täglich erreichen uns erschütternde Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern. Nun richtet die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol einen Appell an die Verantwortlichen. Kritik an restriktiver Linie der Bundesregierung Die Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern sind erschütternd. Sie müssten endlich aufrütteln, so die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich von ihrer restriktiven Linie Abstand zu nehmen. „Vor allem das Schicksal...