Nationalrat

Man kann von Franz Hörl halten was man will, aber wehleidig ist dieser Mann keinesfalls. Im Zuge seiner politischen Karriere musste der bekennende Touristiker/Hotellier und Nationalratsabgeordnete so manche Schelte einstecken, doch Hörl kann nicht nur austeilen, sondern hat auch Nehmerqualitäten. Für politische links stehende Zeitgenossen ist der wortgewaltige Mandatar in der Regel ein rotes Tuch, denn an diesem Mann prallt politisch motivierte Kritik meist ab.  GERLOS (red). 2006 wurde der...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

TIROL. Die geplanten Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich der Corona-Testungen sieht die SPÖ NRin Yildirim kritisch. Das Vertrauen der Bevölkerung erreiche man mit Kompetenz und Nachvollziehbarkeitn, nicht mit Zwang.  "Ein Fehler nach dem anderen"Kein gutes Haar lässt die Sozialdemokratin Yildirim an der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es um die Handhabung der Corona-Pandemie geht. Es würde ein Fehler nach dem anderen begangen. Entweder "verschlafe" man Entwicklungen oder...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt...

SERFAUS, WIEN. Die Oberländer NRin Liesi Pfurtscheller brachte gemeinsam mit Kollegen die Serfauser Wolfs-Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“ ein. Volle Unterstützung für Gemeinde und Almbauern Dieser Tage brachte NRin Liesi Pfurtscheller gemeinsam mit ihren Kollegen Josef Hechenberger und Hermann Gahr eine Petition der Gemeinde Serfaus zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des...

Ja, es wird zu viel gebaut in unserer Region, denn die sicherste Wertanlage ist nach wie vor eine Immobilie. Der ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr ließ kürzlich per Presseaussendung verlauten, dass zu viel Boden verbraucht werde und dies ein Problem für die Landwirtschaft bzw. die Lebensmittelproduktion uvm. sei. Der Mann hat Recht, doch was bringt's, wenn ein Bundespolitiker medienwirksam fordert, dass weniger gebaut werden soll? Wenig bis gar nichts, denn es sind die Bürgermeister vor Ort, welche...

BEZIRK SCHWAZ (fh). Es ist ein Thema, welches speziell für Tirol von großer Wichtigkeit ist denn bei uns wird gebaut was das Zeug hält. In einer vollmundig formulierten Presseaussendung erklärt der Nationalrat und Bauernvertreter Hermann Gahr, dass man den Bodenverbrauch reduzieren und unsere Lebengrundlage sichern müsse. Ein guter Gedanke denn wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird bald der letzte grüne Fleck zubetoniert sein.  Gahr weiß Bescheid „Der Boden ist unser kostbarstes Gute, doch...

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

TIROL. Das sogenannte "Upskirting" soll endgültig strafbar werden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yidlirm. Das Zivilrecht in Österreich bietet leider keine ausreichenden Möglichkeiten, um gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren vorzugehen. Das will die SPÖ-Politikerin ändern. Klare Grenzüberschreitung, die strafbar werden mussUnter Upskirting versteht man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau....

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des Antrags...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

Die NR-Wahl hat für Tirol vier neue Mandatare gebracht. Hier ihre Vorstellungen zu ihrer zukünftigen Arbeit. TIROL. Josef Hechenberger, ÖVP, kommt aus Reith im Alpbachtal. Er erreichte mit 12.837 Vorzugsstimmen den Nationalrat. Und gleich vorweg stellt er klar: "Selbstverständlich werde ich das Amt des LK-Präsidenten weiterhin ausüben. Als Präsident weiß ich um die Probleme des ländlichen Raumes. Diese möchte ich künftig auch im Nationalrat einbringen und für Lösungen kämpfen", so Hechenberger....

TIROL. Vor Kurzem konnte man in der Krone Zeitung eine Befragung unter den TirolerInnen lesen, die nach der beliebtesten Koalitionsvariante im Bund fragte. Rund 33 Prozent sprachen sich für die sogenannte "Dirndl-Koalition" aus, was Türkis-Grün-Pink bedeuten würde. Die Neos, mit voran Klubobmann Oberhofer, fühlen sich dadurch bestätigt. Oberhofer wünscht sich "Dirndl-Koalition"Es mag ein etwas sonderlicher Name sein, doch die Farbkombination aus Türkis, Grün und Pink erinnert tatsächlich an ein...

SPÖ-Nationalrätin sucht parlamentarische Mehrheit für verstärkten Opferschutz in Kultureinrichtungen. ERL/WIEN (red). Die Gleichbehandlungskommission hat ihren Bericht zur "Causa Erl" vorgelegt. Jetzt fordern Parteienvertreter erste Konsequenzen.„Nun hat die Gleichbehandlungskommission bestätigt, was leider zu befürchten und zu erwarten war: Die Prüfung der Vorwürfe wegen sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gegen den ehemaligen Leiter der Festspiele Erl, Gustav Kuhn, kommt zum Ergebnis,...

TIROL. Die Nationalratswahlen im September rücken immer näher und alle Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Auch die Tiroler Grünen rühren die Werbetrommel für ihre Kandidaten: Neßler und Weratschnig. Sie brauchen die 200 gültigen Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl antreten zu können.  Grüne wollen zurück ins ParlamentBesonders die Grünen scheinen eine Chance in den Neuwahlen zu sehen. Ihr Ziel: zurück ins Parlament. Dabei setzt man in Tirol auf die Spitzenkandidaten Neßler und...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...