Bundesregierung

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

TIROL. Gesundheitsminister Anschober hat mehrfach einen überarbeiteten Entwurf zu den weitgehend aufgehobenen „Corona-Gesetzen“ vorgelegt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim aufrecht. Ob künftige Ausgangssperren vor dem VfGH halten werden, sei für sie fraglich. „Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es ein sensibles und wohldurchdachtes Vorgehen mit verständlichen und eindeutigen Bestimmungen. Das sehe ich aktuell immer noch nicht....

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die Miliz...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

TIROL. Schwarz-Grün ist bestimmt nicht die Wunschregierung des Landesparteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Für ihn ist es aber besonders wichtig, dass sich die SPÖ in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten wird. „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse zu...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik fordert Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem übt sie auch Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. "Die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Bundesregierung hat die aktuellen Kollektivvertrags-Verhandlungen in nie dagewesener Weise verschärft", ist Blanik überzeugt. Warnstreiks am Montag Am Montag finden die Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie statt. Die SPÖ-Vorsitzende reagiert positiv: "Jede Notwehrmaßnahme der...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...