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Haftunfähige Verbrecher tanzen in der Edenbar. Korrupte Politiker aller Parlamentsparteien wissen nicht wieso sie 5, 6 und 7 stellige Beträge kassiert haben. Steuerverbrechen sollen durch Sondervereinbarungen (Schweiz, Liechtenstein) legalisiert werden. ALT-ÖGB Chef versenkt Streikgelder in der Karibik (und ist frei) Banken verspekulieren Milliarden, Manager bekommen Prämien dafür Legale Steuerhinterziehungen durch ca. 8000 Privatstiftungen werden nicht abgestellt. Und wer soll das bezahlen ?...

Wenn man der standortschädigenden Korruptionskultur im Lande Herr werden will, muss man zu aller erst einmal schonungslos in die Kassen der Parteien leuchten. Zu vieles spielt sich hier im Umfeld der Politik ab. (Die Presse, 23.3.2011). Um daran aber wirklich etwas zu ändern, muß man logischerweise am Umfeld etwas ändern und d.h. die Inzucht Packelei der gesättigten Standardparteien durchbrechen, dazu muß man aber auch am Wahlrecht Veränderungen durchführen. Vorschlag für Parlamentswahlen: Die...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

Wo: Landhaus, Salzburg auf Karte anzeigen

Gleich zwei Wahlen an einem Tag: Am 10. Oktober werden die Karten im Wiener Gemeinderat und in den 23 Bezirksvertretungen neu gemischt Alle fünf Jahre ist es so weit: Dann werden in Wien der Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen neu gewählt und wir Wiener können die politische Landschaft in unserer Stadt mitbestimmen. Fakt ist auch: Die Frauen werden die Wien-Wahl 2010 entscheiden. Wird Michael Häupl (SPÖ) die absolute Mandatsmehrheit im Wiener Gemeinderat halten? Oder muss der...

Spitzenkandidaten der Wien Wahl im BZ-Word-Rap: Keine illegalen Drogen (© Strache) Michael Häupl (SPÖ): An Wien gefällt mir … die Lebensqualität. Ich würde nirgendwo anders leben wollen. Wäre ich nicht Politiker, wäre ich … Wissenschafter. In meiner Freizeit … versuche ich, Sport zu machen, die Betonung liegt auf versuche. Ewig in Erinnerung bleibt mir … der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Mit diesem Menschen würde ich gerne mal essen gehen … Da fallen mir viele ein. Aber, um den...

Statt der Einstellung des Heimatherbstes fordert das BZÖ die Offenlegung der Kosten für "Genussland Kärnten". "Anschlag auf den ländlichen Raum "Der Kärntner Heimatherbst als sehr erfolgreicher Impulsgeber für den Tourismus im ländlichen Raum muss bleiben", sagt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner zu Plänen von Josef Martinz, den Kärntner Heimatherbst abzuschaffen und die Unterstützung dieser Initiative seitens der Kärnten Werbung zu streichen. "Martinz` Pläne sind...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...

VP-Chef Josef Martinz will in einer BZÖ/ÖVP-Koalition mögliche Sanktionen gegen seine Partei ausschließen.  VP-Chef LR Josef Martinz will bei den Verhandlungen mit dem BZÖ sicherstellen, dass das mit absoluter Mehrheit in der Regierung vertretene BZÖ der ÖVP nicht willkürlich Ressorts entziehen kann: „Man wird Instrumente finden müssen, die Strafaktionen des BZÖ in diktatorischer Form ausschließen.“ Für die VP sei es wichtig, „nicht täglich Druck ausgesetzt zu sein.“ Die VP-Forderung nach dem...

 Die Wähler haben uns mit großem Vertrauen ausgestattet – wir interpretieren dieses so, dass wir über keinen drüberfahren und nicht in einen Machtrausch verfallen. – Jeder, der es ernst meint, ist eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Das BZÖ habe jetzt die dafür nötige Kraft und Gelassenheit.“ Derart salbungsvolle Töne spricht der einstige „Reißwolf“ Kurt Scheuch, der als BZÖ-Klubchef ein zentraler Spieler in der Kärntner Politik ist. ÖVP-Forderungen nach zusätzlichen Positionen im Gegenzug...