Cyriak Schwaighofer

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld unter...

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch im Bezirksblätter-Interview Die SPÖ kritisiert, dass es nach hinten geht: In der Kinderbetreuung werden Elternzuschüsse gekürzt, einst im Landtag beschlossene Entscheidungen wie der Nicht-Verkauf der Wohnbaudarlehen werden nun ausgehebelt. GERLINDE ROGATSCH: Nach dem Finanzskandal haben wir ein völlig neues Feld zu bearbeiten und es gibt im Hinblick auf Reformen keine Tabus. Die Elternzuschüsse in der Kinderbetreuung waren eine Idee von Doraja Eberle (ehem....

Bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag betonte LH-Stv. Astrid Rössler "Lösungen, nicht Schlagzeilen" produzieren zu wollen. Es sei einfach, mit deftigen Sprüchen Ängste zu schüren – egal ob es um Asylwerberheime, den Wohnbaufonds oder Tempo 80 gehe – trotzdem müsse es der Stil der Grünen bleiben, sich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen und dann Entscheidungen zu treffen. Die Frage des Verkaufs des Wohnbaufonds müsse man – trotz aller Skepsis – einmal zulassen und...

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl im Bezirksblätter-Interview Sie sagen, der Regierung fehlt das soziale Gewissen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dort wird jetzt aber mehr Geld ausgegeben. WALTER STEIDL: Ja, die Regierung gibt mehr aus. Aber wir haben hier in den vergangenen Jahren immer Steigerungen gehabt. Seit 2004 haben wir das Budget in dem Punkt mehr als verdoppelt, 2009 haben wir – übrigens mit 100prozentiger Zustimmung im Landtag – mit den Elternzuschüssen den ersten Schritt gesetzt,...

Cyriak Schwaighofer im Bezirksblätter-Interview In der Vergangenheit haben Sie die SPÖ-ÖVP-Regierung kritisiert, weil sie die Probleme des Landes nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst hat. Jetzt müssen auch die Grünen Probleme lösen ... CYRIAK SCHWAIGHOFER: Ja, und diese Probleme haben sich verschärft. Ich bin der Meinung, eine Verschuldung ist den Menschen nur bis zu einem gewissen Grad zumutbar. Wir zahlen jetzt 60 Millionen Euro Zinsen jährlich – zum Vergleich: Für Kinderbetreuung geben wir 46...

PONGAU. Die GRÜNEN Abgeordneten Cyriak Schwaighofer (Klubchef) und Rupert Fuchs unterstützen mit ihrer Unterschrift die von Christine Geppert initiierte Online-Petition „Nein zur Jagd auf Schneehase, Schneehahn und Haselhahn! Nein zu Krähenfallen!“ Gemeinsam wurde die Petition heute Dienstag Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf übergeben. Schwaighofer: „Das ist das erste Mal, dass der Landtag eine Online-Petition übermittelt bekommt. Diese Initiative ist ein positives Beispiel dafür, wie...

SALZBURG. Mit einer Zustimmung von 97 Prozent wurde LH-Stv. Astrid Rössler bei der Landesversammlung der Grünen am Samstag als Landessprecherin bestätigt. Sie will die Regierungsverantwortung der Grünen dazu nutzen, Allgemeinwohl statt Klientelpolitik in das Zentrum politischen Handelns zu stellen. Fotos: Franz Neumayr

BORG-Schüler heizen den Landespolitikern rhythmisch ordentlich ein. SALZBURG/BAD HOFGASTEIN. Das haben die altehrwürdigen Räume des Chiemseehofes noch nie erlebt: 18 Schüler aus dem BORG Bad Hofgastein sorgten in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages für einen besonderen Tagesordnungspunkt. Mit einem selbst komponierten und getexteten Lied und einer Adaption der Percussion-Nummer aus "Stomp" präsentierte das Schulensemble die neuen Inhalte der Jugendhomepage des Salzburger Landtages...

Christian Felber hat Gutachten für eine Salzburger Modellregion erstellt SALZBURG. Wie eine Gemeinwohl-Ökonomie für Salzburg aussehen könnte, das hat Experte Christian Felber im Auftrag der Grünen analysiert. „Das aktuelle, primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtete System ist nicht gottgegeben sondern menschengemacht. Wenn wir als Gesellschaft entscheiden, dass der Zweck des Wirtschaftens nicht mehr länger den Profiten einiger weniger dienen darf, sondern auch die Steigerung des Gemeinwohls...

Mit frischem Wind aus Innergebirg werden die Parteien die Landtagswahlen bestreiten. PONGAU (ar). Es sind nur noch wenige Wochen bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai. Höchste Zeit also, dass die Parteien ihre Kandidaten listen, die aller coleur mit neuen Gesichtern aus dem Pongau besetzt sind. Die Jungen sollen's richten Eine echte Verjüngungskur startet dabei die SPÖ. LH Gabi Burgstaller holt die Bischofshofenerin Astrid Lamprechter als Kandidatin für das Finanzressort ins...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

Was sagen die Politiker aller coleur in unserem Bezirk zum Thema Finanzskandal und Neuwahlen? PONGAU (ar). Es vergeht kein Tag, an dem sie auch Innergebirg nicht auf das eine Thema angesprochen werden. „Wie soll es nach dem großen Finanzskandal in unserem Land nun weiter gehen?“ Darauf eine adäquate Antwort zu finden, fällt selbst langjährigen Pongauer Politikern schwer. „Wichtig ist jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, es darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen“, argumentiert...

Weniger sinnlosen Konsum, schlägt Cyriak Schwaighofer als Alternative vor. LUNGAU/RAMINGSTEIN. Am Freitag der Vorwoche war LAbg. Cyriak Schwaighofer (Salzburger GRÜNE) bei einer Mur-Begehung in Kendlbruck. Grund für den Lokalaugenschein ist das von der Salzburg AG geplante Ausleitungskraftwerk. Am Abend wohnte Schwaighofer der Info-Veranstaltung der „Plattform Lebensader Mur“ bei. Das Bezirksblatt Lungau hat die Chance ergriffen und ihm einige Fragen zu Lungau-spezifischen Themen gestellt....

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

LH Gabi Burgstaller über kulturelle Vielfalt, politische Macht und das Bildungsvolksbegehren. BB: Wie machtlos ist eine Bildungsreferentin und Landeshauptfrau, wenn sie ein Bildungsvolksbegehren unterschreiben muss, um das eigene Bildungssystem zu verbessern? GABI BURGSTALLER: „Als österreichische Staatsbürgerin habe ich das Recht, jedes Volksbegehren zu unterstützen. Ich finde den Inhalt richtig und ich bin für direkte Demokratie. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Schwung der...

Unter „Offenem Himmel“ ist Platz für offene Diskussion – das Thema: verpflichtendes Sozialjahr. „Angenommen das Bundesheer würde in seiner bestehenden Form beibehalten und dadurch würde ein verpflichtendes Sozialjahr für junge Frauen und Männer ermöglicht werden – was wären die Vor- und Nachteile dieser Einführung und wie stehen Sie persönlich bzw. in Ihrer Funktion zu dieser Lösung?“, diese Frage stellte ORF-Sprecherin Romy Seidl im Rahmen des offenen Himmels ihren zehn Gesprächsparntern bei...

Nach 13 Jahren an der Spitze der Salzburger Grünen übernahm am Samstag LAbg. Astrid Rössler die Parteiführung von LAbg. Cyriak Schwaighofer. Rössler, die 58 der 62 Stimmen der Grünen-Landesversammlung erhielt, kündigte mehr „kreativen und humorvollen Aktionismus“ an. „Ich möchte, dass wir Grünen wieder mehr auf der Straße sind“, so die neue Landessprecherin.

Unterschiedliche Forderungen an die Politik nach der Messerstecherei Nachdem für die Polizei der tödliche Familienstreit vergangener Woche geklärt ist – nach einem jahrzehntelangen Familienkonflikt habe der mutmaßliche 17-jährige Täter türkischer Abstammung mit drei, angeblich angeheuerten, Gehilfen seinen Onkel schwer verletzt und dessen Vater getötet – melden sich nun Politiker zu der Bluttat zu Wort. „Fallweise Aberkennung der Staatsbürgerschaft“ „Das Strafmaß für solche Taten muss erhöht...

Bei einem Green Meeting suchten Bildungswerkstatt-Leiter Rainer Buland und LAbg. Cyriak Schwaighofer auf Schloss Goldegg (dem ersten mit dem Umweltzeichen zertifizierten Tagungsbetrieb Österreichs) vier Tage lang mit rund 190 Teilnehmern nach sozial und umweltverträglichen Wirtschaftsformen.

Der Landtagsausschuss genehmigte kürzlich das Baurecht der neuen Onko-Reha in St. Veit. „Nun muss noch der Landes-Sanitätsrat seine Bewilligung erteilen“, informiert Ortschef Pirnbacher, für den damit weitere Veränderungen in St. Veit anstehen. Ein wichtiger Schritt hin zur Realisierung des onkologischen Rehabilitationszentrums in St. Veit ist getan. Vergangene Woche vermeldete Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner: „Es war ein Jahr harte Arbeit, aber es hat sich gelohnt“...

Elisabeth Pirker legt Gemeindewahlbehörde nach Todesfall Ersatzliste vor TAMSWEG (rec). Die GRÜNEN luden Anfang letzter Woche mit Landessprecher Cyriak Schwaighofer zu einem Bürgergespräch in Tamsweg ein. Nach dem Tod des Gemeindevertreters Willi Resch richtete sich die Einladung in erster Linie an Tamsweger, die an Gemeindepolitik interessiert sind. „Das Treffen war sehr erfreulich und hat die Erwartungen, was die Beteiligung anbelangt, übertroffen. Spürbar war der Wunsch, dass die grüne...