Durchgriffsrecht

Beiträge zum Thema Durchgriffsrecht

Die Gemeinden setzten vielerorts auf private Unterkunftgeber, so wie beim Asylquartier in Lendorf

Asylunterkünfte: Gemeinden setzen auf Private

Durchgriffsrecht schreibt Quote von 1,5 Prozent von Asylwerbern vor. Gemeinden verfügen vielerorts über keine Objekte und setzen auf Private. BEZIRK (ven). SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Ab 1. Oktober tritt das Gesetz in Kraft, es soll auch eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden geben. Die WOCHE hörte sich bei den Gemeinden im Bezirk um, wie es dort mit...

  • Kärnten
  • Spittal
  • Verena Niedermüller
Asylwerber sollen mit Hilfe des Durchgriffsrechts auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden.

Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern beschlossen – Was halten unsere Bürgermeister davon?

BEZIRK. Die Bundesparteien SPÖ, ÖVP und die Grünen einigten sich vor wenigen Tagen auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern. Der Bund darf demnach - auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden - selbst Unterkünfte in den einzelnen Gemeinden errichten. Das Gesetz soll mit dem 1. Oktober 2015 in Kraft treten. Jede Gemeinde hat ab dann eine gewisse Anzahl - 1,5 Prozent der Gemeindebevölkerung - an hilfs- und schutzbedürftigen Menschen...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Gerhard Hutter zeigt sich ablehnend gegenüber dem „Durchgriffsrecht“. | Foto: Archiv
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"Durchgriffsrecht" stößt auf wenig Gegenliebe

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Walter Klampfer

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