Asylunterkünfte: Gemeinden setzen auf Private

BEZIRK (ven). SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. Ab 1. Oktober tritt das Gesetz in Kraft, es soll auch eine Unterbringungsquote von 1,5 Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden geben. Die WOCHE hörte sich bei den Gemeinden im Bezirk um, wie es dort mit Quartieren für Asylwerber aussieht. Viele Gemeinden haben selbt keine geeigneten Objekte zur Verfügung und setzen daher auf private Quartiergeber.

"Bedenklicher Eingriff"

In Oberdrauburg werden laut Bürgermeister Stefan Brandstätter voraussichtlich ab Mitte Oktober circa 50 Asylwerber untergebracht. Am 19. Oktober soll dazu auch ein Info-Abend im Mehrzweckhaus in Berg stattfinden.
Matthias Krenn (Bad Kleinkirchheim) diskutierte das Thema bereits im Gemeindevorstand und Anfang September im Gemeinderat. "Es kam zu einer einstimmigen Meinung, demnach gibt es ein klares Bekenntnis und wird von mir proaktiv betrieben", so Krenn zur WOCHE. Dort wurden zwei freistehende Wohnungen der Buwog in Erwägung gezogen. "Weiters werde ich an die Kleinkirchheimer Bevölkerung herantreten, um weitere freistehende Wohnungen zu erheben. Eine Aufteilung auf mehrere Ortsteile wäre dabei sinnvoll." Insgesamt sollten dann vier bis fünf Familien (20 bis 25 Personen) aus den betroffenen Kriegsgebieten eine vorübergehende (Kriegsende) Aufnahme finden, die vom Verein VitaminR betreut werden sollen. "Grundsätzlich halte ich das beschlossene Gesetz für einen bedenklichen staatlichen Eingriff in die kommunalen Selbstbestimmungsrechte. Auch ohne ein diesem staatlichen Durchgriffsgesetz hätte sich unsere Gemeinde positiv zur vorübergehenden Hilfe bekannt", so Krenn.

"Gemeinden überfordert"

In Seeboden gab es laut Bürgermeister Wolfgang Klinar positive Rückmeldung aus der Bevölkerung, die Gemeinde bereitet sich auf das "unvermeidliche Durchgriffsrecht" vor. Dort wird das sogenannte "Schönhaus" für zwei bis drei Familien angeboten. Die Gemeinde Lurnfeld müsste laut Quote 40 Flüchtlingen ein Quartier bieten. "Leider ist die derzeitige Situation jedoch so, dass der Gemeinde keine passenden Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, auf private Unterkunftgeber auszuweichen besteht, jedoch fehlen auch hier die Angebote. Sollte sich doch eine im Privatbesitz befindliche Unterkunft finden, wird die Gemeinde natürlich immer helfend zur Seite stehen", so Bürgermeister Gerald Preimel. Er übt aber auch Kritik an der Bundesregierung: "Wenn die Regierung, die über weitaus mehr Mittel verfügt als eine Gemeinde, mit der Situation überfordert ist, dann darf sich niemand wundern, wenn es auch die Gemeinden sind", sagt er.

Posten für 20 Personen

Der Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak hat das Ersuchen an Bund und Land herangetragen, den geschlossenen Polizeiposten zur Verfügung zu stellen. "Sie ist im besten Zustand und hat für circa 20 Personen ausreichend Platz. Für die notwendige Einrichtung wird die Gemeinde sorgen." Eine mündliche Zustimmung gäbe es bereits, jedoch müsse das Quartier erst besichtigt werden. Auch Private würden einzelne Personen aufnehmen wollen. "In den letzten Tagen wurden uns von vielen Ortsansässigen Unterstützung in jeder Hinsicht zugesagt. So gesehen mache
ich mir überhaupt keine Sorgen, dass die hilfesuchenden Flüchtlinge vor Ort nicht gut aufgenommen werden", so Novak. Private Unterkunftgeber hätten sich laut Bürgermeister Franz Zlöbl auch in Rangersdorf bereit erklärt, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen. "Das wären zwei Familien zu je vier bis fünf Personen", so Zlöbl.

Pfarre und Private am Zug

Ähnlich sieht es in Reißeck aus. Die Quote dort wäre laut Bürgermeister Kurt Felicetti 35 Personen, aber: "Ich wüsste nicht, wo wir seitens der Gemeinde diese unterbringen sollten." Ein erster Schritt wurde allerdings vom Pfarrgemeinderat Penk gesetzt und in die Vergabe der Wohnung im Pfarrhaus beschlossen. In Trebesing ist Bürgermeister Christian Genshofer für eine gerechte Verteilung der Hilfesuchenden. "Die Gemeinde Trebesing verfügt über keien geeigneten Gebäude, aber ich bin mit privaten Eigentümern im Gespräch. Sollten geeignete Gebäude gefunden werden, muss als erstes die Bevölkerung mit eingebunden werden", so Genshofer.

Privatquartier in Winklern

Für den Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer sei es aus seiner Sicht "nicht seriös zu beantworten. Es wird für betroffene Gemeinden wohl erst nach Erlass und Kenntnis des Inhalts des jeweiligen Becheids möglich sein, entsprechende notwendige Maßnahmen einzuleiten." In Winklern wurde dem Flüchtlingsreferat ein Privatquartier - das ehemalige "Gatternighaus" - zur Unterbringung von 16 Asylwerbern angeboten. "Die Quote von 1,5 Prozent ist damit nahezu erreicht, es wären 18 Personen", heißt es aus dem Gemeindeamt. Derzeit wird noch saniert, eine Belegung wäre erst ab Mitte bis Ende Oktober möglich.

Kurzfristige Unterbringung

In Millstatt sieht Bürgermeister Johann Schuster "keine Änderung mit oder ohne Durchgriffsrecht. Wenn Flächen benötigt werden, haben wir nicht vor, dies zu verhindern." Kurzfristig könne man im Turnsaal der Schule Flüchtlinge unterbringen, aber "längerfristig müssten andere Vereinbarungen - vor allem mit Privaten - getroffen werden", so Schuster zur WOCHE. Die Quote in Millstatt: 53 Personen.