Energieeffizienzgesetz

Beiträge zum Thema Energieeffizienzgesetz

Da die Bundesländer nicht verpflichtet werden, kann das Energieeffizienzgesetz auch ohne Zweidrittelmehrheit im Plenum beschlossen werden. | Foto: panthermedia/brianguest
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AK, NGOs kritisieren
Grünes Licht für "zahnloses" Energieeffizienzgesetz

Die abgespeckte Form des Energieeffizienzgesetzes (EEG) konnte ausreichend Stimmen von Neos, Grüne und ÖVP bekommen und stand am Donnerstag bereits an der Tagesordnung der Nationalrat-Sondersitzung. Wegen der Streichung der Verpflichtung der Bundesländer brauchte es nun auch keine Zweidrittelmehrheit mehr. Arbeiterkammer (AK) und Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie WWF üben Kritik. ÖSTERREICH. Statt Verpflichtungen wird es Richtwerte für die Energieeffizienzmaßnahmen der Bundesländer...

  • Lara Hocek
Das Energieeffizienzgesetz wird wegen der Blockade der SPÖ nicht zu Stande kommen. | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Strafzahlungen drohen
SPÖ verhindert durch Blockade Energieeffizienzgesetz

Die SPÖ hat kürzlich angekündigt, der Regierung nicht mehr für Verfassungsmehrheiten zur Verfügung zu stehen, sofern diese nicht effektive Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen. Am Mittwoch wurde im Nationalrat über das Energieeffizienzgesetz abgestimmt, was aber eine solche Zustimmung erfordert. SPÖ und FPÖ lehnten trotz Appell von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Gesetz ab.  ÖSTERREICH. Das Gesetz soll aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu...

  • Adrian Langer

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