AK, NGOs kritisieren

Grünes Licht für "zahnloses" Energieeffizienzgesetz

Die abgespeckte Form des Energieeffizienzgesetzes (EEG) konnte ausreichend Stimmen von Neos, Grüne und ÖVP bekommen und stand am Donnerstag bereits an der Tagesordnung der Nationalrat-Sondersitzung. Wegen der Streichung der Verpflichtung der Bundesländer brauchte es nun auch keine Zweidrittelmehrheit mehr. Arbeiterkammer (AK) und Umweltschutzorganisation Global 2000 sowie WWF üben Kritik.

ÖSTERREICH. Statt Verpflichtungen wird es Richtwerte für die Energieeffizienzmaßnahmen der Bundesländer geben. Grünes Licht muss nun noch die EU-Kommission geben, um die Bußgelder möglichst vermeiden zu können. Die EU-Richtlinie, die die Grundlage für das EEG bildet, hätte bereits 2020 umgesetzt werden sollen. Das Ziel bleibt jedoch dasselbe: Bis 2030 den Energieverbrauch in Österreich um 18 Prozent reduzieren.

Zu wenig ambitionierter Entwurf

Das nun durchgebrachte EEG sei eine "zahnlose Minimalvariante". "Es bringt nichts, ambitionierte Ziele festzulegen, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen stehen", betont der AK-Bereichsleiter für Wirtschaft, Tobias Schweitzer. So könne man mit dem Entwurf kaum zu einer Senkung des Energieverbrauchs beitragen. Global 2000 stört sich besonders daran, dass energiearmen Haushalten kaum geholfen werde und Österreich von Energieimporten weiter abhängig bleibe. Die Blockade der SPÖ hatte beim ersten Vorschlag zur Folge, dass die zusätzliche Förderung für Haushalte mit geringen Einkommen gestrichen wurde. Von einem "Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept" spricht der WWF. 

Die WKÖ hofft nun auf eine gemeinsame Zusammenarbeit de Bundesländer mit Bund und Unternehmen, "um für die ambitionierten Klimaziele einen wesentlichen Beitrag zu leisten". Das neue Energieeffizienzgesetz liefere vor allem eine Rechts- und Planungssicherheit für heimische Unternehmen.

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