Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Auch künftig müssen Salzburger, die über den Walserberg fahren, keine Maut für die Straßennutzung in Deutschland zahlen.  | Foto: Symbolfoto: Franz Neumayr

Deutsche PKW-Maut ist vom Tisch – Salzburg ist erleichtert

Der Europäische Gerichtshof sieht in der Deutschen PKW-Maut eine Diskriminierung und gab der Klage Österreichs statt. Salzburgs Pendler freut's. SALZBURG. Keine zusätzlichen Kosten für Salzburger PKW-Fahrer, die übers Deutsche Eck oder nach Deutschland fahren – das bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur geplanten deutschen PKW-Maut für uns Salzburger. Verstoß gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei....

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  • Julia Hettegger
<f>Karoline Edtstadtler:</f> "Wählen bewirkt etwas." | Foto: Manuel Horn
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Europawahl 2019
"Es ist nicht egal, wer unsere Interessen vertritt"

Für Staatssekretärin Karoline Edtstadler gibt es keine Alternative zur EU, die man aber weiterentwickeln müsse. SALZBURG. Erst Richterin, dann Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres und nun Listenplatz Zwei auf der ÖVP-Kandidatenliste zur EU-Wahl – wir haben die gebürtige Elixhausenerin Karoline Edtstadler zum Interview getroffen und zu ihrem persönlichen EU-Verständnis befragt: Frau Edtstadler, Sie haben ein Jahr lang im europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg...

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