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Die Mandatare ernannten Peter Stauber, Jürgen Ozwirk und Gerlinde Peter einstimmig zu Europa-Gemeinderäten. ST. ANDRÄ.  Seit dem Jahr 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Sogenannte Europa-Gemeinderäte fungieren seither in vielen Kommunen als Ansprechpartner für ihre Gemeinderatskollegen und die Gemeindebürger bei europolitisch relevanten...

Die Landtagswahl 2018 ist geschlagen und auch in der Heimatgemeinde des Kärntner Gemeindebundpräsidenten Bgm. Peter Stauber haben viele Stimmberechtigte gewählt. In der Stadtgemeinde St. Andrä haben von den aktuell 8.245Wahlberechtigten, am Sonntag, plus dem Vorwahltag 5.067 Gemeindebürger ihre Stimme abgeben, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,46%, was weit unter dem Landesdurchschnitt liegt. SPÖ klar vor der FPÖ Am meisten Stimmen konnte die SPÖ mit 43,92% für sich verbuchen, was im...

Den Kärntner Wählerinnen und Wählern steht 2018 erneut eine Wahl ins Haus. Genau 434.121 Personen sind aufgerufen spätestens am 4. März ihre gültige Stimme für die Zusammenstellung des künftigen Landtages abzugeben. Das OGM hat nun dazu eine telefonische Wahlumfrage durchgeführt. Dabei wurden 786 Personen (0,18% der Wähler/-innen) zu ihrer Wahltendenz befragt. Großparteien ziehen davon Als klarer Wahlsieger geht hier die derzeitige Landeshauptmannpartei SPÖ hervor, die nach dieser Umfrage auf...

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...