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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

BEZIRK. Mathias Mario Ivanic wird die Liste der NEOS im Bezirk Melk als Spitzenkandidat anführen. „Die kommende Landtagswahl ist eine Chance, die zukunftsvergessene Politik im Land abzuwählen. Seit Jahrzehnten werden die Jungen für dumm verkauft – das muss endlich aufhören. Wir alle stehen jetzt in der Pflicht, beim Klima- und Umweltschutz Meter zu machen. Hinzu kommt, dass wir mit der Teuerung ein akutes Problem haben. Wir müssen den Melkern mit einer treffsicheren Unterstützung durch die...

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

Asyl-Triage läuft in NÖ an: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in  Niederösterreich ein Quartier", sagt NÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. NIEDERÖSTERREICH. Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen laut offiziellen Stellen täglich in Österreich an, darunter in erster Linie Frauen und Kinder. "Das Bundesministerium für Inneres geht davon aus, dass in den nächsten Monaten von Bund und den Ländern für 50.000 bis 100.000 hilfsbedürftige ukrainische Flüchtlinge Quartiere zu...

Landesrat Waldhäusl zum Ukrainekrieg: Land NÖ richtet Hotline für alle ein, die Quartiere für die vertriebenen Frauen & Kinder anbieten; Rasche und unbürokratische Hilfe für die Geflüchteten, noch bevor Verordnungen offiziell sind. Tel.:  027 42 / 9005-0 (Weiterleitung an die zuständige Stelle erfolgt) bzw. Mail: post.ivw2fluechtlingshilfe@noel.gv.at. NÖ. „Jetzt rächt sich die falsche Asylpolitik, die schwarz-türkise Minister jahrelang betrieben haben. Woche für Woche haben im Schnitt 1000...

FP-Königsberger: Pflegenotstand Thema bei nächster Landtagssitzung; „Pflegeblockade“ durch die niederösterreichische ÖVP beenden NÖ. „Für die kommende Landtagssitzung am 24. Februar hat die FPÖ NÖ eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema Pflege eingebracht“, gab heute der freiheitliche Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger aus Niederösterreich bekannt. „Die Situation in den Pflegeberufen ist mittlerweile derart dramatisch, dass es sogar schon eine gemeinsame Resolution verschiedenster...

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll. Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...

+++Update: 19.11., 10:15 Uhr+++ "Zu viele unter uns haben sich nicht solidarisch gezeigt", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, meint damit jene, die sich nicht impfen haben lassen. Im Rahmen der Pressekonferenz (19.11., 10:20 Uhr) informiert er über den bundesweiten Lockdown - Maßnahmen siehe unten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Entscheidung sei schwer gefallen, "ein Lockdown ist immer eine Zumutung", aber es sei das letzte...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Freiheitliche werfen ÖVP und Grpne vor, dass sie auf den Panikmodus setzen, maximales Chaos stiften, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind. NÖ. "Es regiert das Chaos", eröffnet FP-Klubchef Udo Landbauer die Pressekonferenz zur Plenarvorschaut auf die Landtagssitzung, die am 17. und 18. November stattfindet. Fast täglich gibt es neue Maßnahnmen – 3G, 2G, 2,5G – "und welche Dezimalerfindungen es noch gibt", so der Freiheitliche. Und keiner wisse mehr wo,...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Landbauer: ÖVP&Grüne sind Raubritter des 21. Jahrhunderts! FPÖ NÖ fordert NÖ-Schutzschild gegen schwarz-grüne Kostenlawine NÖ. „Niemand greift so ungeniert tief in die Taschen unserer Landsleute, in die Geldbörsen der Steuerzahler, der Familien, der Arbeitnehmer und der Pensionisten wie die Politiker von ÖVP und Grünen das tun“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer anlässlich der Klubklausur der FPÖ NÖ. Die Freiheitlichen haben sich intensiv mit der dramatischen...

300 Millionen Euro für Ausbau bis 2030 – ÖVP wirbt um Unterstützer NÖ. Klimaanlage und Laptop aufdrehen und Live-Stream der NÖ Landtagssitzung mitverfolgen: Das steht am 1. Juli an, wenn etwa das Thema Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren in Niederösterreich bis 2030 aufgegriffen wird. 300 Millionen Euro werden in den Ausbau und die Modernisierung bis 2030 ausgegeben, 650 neue Plätze geschaffen. Vonseiten der ÖVP geht man davon aus, dass man den Beschluss mit breiter Mehrheit oder mit...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

Die Grünen NÖ fordern die Einrichtung von Frauengesundheitsberatungsstellen in NÖ Silvia Moser: „Schwarz-Blau verweigern ein Mehrangebot für die Gesundheit der Frauen in allen Lebensphasen“ NÖ. Verschiedene Belastungsfaktoren wie Leistungsdruck, Armutsgefährdung, Probleme bei Schwangerschaft und nach Geburten, soziale Ausgrenzung und Gewalterfahrungen haben schwere Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit von Frauen und Mädchen. Die Frauengesundheitsberatung soll einen...

NÖ. "Wir wollen nicht eine Showpolitik mit leeren Versprechungen, sondern uns jenen Themen annehmen, welche unsere Landsleute wirklich das Leben erleichtern und diese mit aller Kraft umsetzten", verspricht FP-NÖ Klubobmann Martin Huber bei der Pressekonferenz im Zuge der Klubklausur in Petzenkirchen. Dabei haben sich die Freiheitlichen ein besonderes Thema ans Herz gelegt: Wohnen. Leistbares Wohnen als Phrase „Seit Jahren werden unsere Landsleute an der Nase herumgeführt und mit zahnlosen...

Die Bezirksblätter Niederösterreich haben die Verkehrskonzepte der einzelnen Parteien unter die Lupe genommen und die Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl nach ihren Konzepten befragt. Niederösterreich ist nicht nur das größte Bundesland - es ist auch das Land der Pendler. Die Öffis verzeichnen jeden Tag rund 600.000 Fahrgäste. Fast 200.000 Niederösterreicher pendeln jeden Tag über die Landesgrenzen hinaus. Das Land plant, in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in den Ausbau...

Ein Krisengipfel zwischen HC Strache, FPNÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Barbara Rosenkranz brachte kein Ergebnis. Ein Insider: „Vor der Salzburg-Wahl will man keinen Wirbel, danach soll Rosenkranz auf einen wählbaren Nationalratsplatz wechseln.“

Matthias Stadler lässt in der SPÖ keinen Stein auf dem anderen. Nach dem Wahldebakel ziehen neue Gesichter in den Parteivorstand, die Landesregierung, den Landtag und den Bundesrat ein. Dass die SPÖ ein historisches Wahldebakel noch einmal deutlich unterboten hat, geht bei so viel frischem Wind dabei fast unter. Hingegen ist die FPÖ in aller Munde. Auch die Freiheitlichen haben Verluste eingefahren, wenngleich weit weniger dramatisch als die SPÖ. Trotzdem klebt diese Niederlage in den...

Barbara Rosenkranz feiert Etappensieg, Widerstand formiert sich Mit Kampfansagen zogen FP-Chef Strache und NÖ-Klubchef Waldhäusl in die Krisensitzung des Parteivorstandes in St. Pölten. Tenor: Nach der Wahlschlappe braucht die Parteispitze neue Gesichter. Nach sechsstündigem Hauen und Stechen hat Parteichein Barbara Rosenkranz den Herren die Schneid abgekaut, sie kann bleiben. Der Sieg der blauen Urmutter könnte aber von kurzer Dauer sein. Im Parteivorstand herrscht Unmut über die Entscheidung....

FPÖ-Chef Strache schenkte seiner Filialleiterin in Niederösterreich via ORF-Report ordentlich ein. Barbara Rosenkranz und ihr Team seien zu „passiv und zu wenig angriffig“ gewesen und deshalb „zerrieben“ worden. Man müsse über Konsequenzen nachdenken. Mit dieser Macho-Ansage fuhr Strache nach St. Pölten und fuhr nach sechseinhalb Stunden Verhandlung mit dem sprichwörtlich eingekniffenen Schwanz und einem blauen Auge wieder in die Hauptstadt. Die politisch totgesagte Barbara Rosenkranz zeigte...