Frächter

Beiträge zum Thema Frächter

Italien hat seine Androhung wahr gemacht und seine Klage bei der Europäischen Kommission eingereicht. | Foto: chris-m/fotolia
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Italien klagt gegen Österreich
LH will Tiroler Transitpolitik verteidigen

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

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Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum. | Foto: Pixabay/Monsterkoi (Symbolbild)
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Transitforum Tirol
Italien-Klage vor dem EuGH fehlt die Klagsgrundlage

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

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Trotz der Klagsdrohung Italiens will Tirol weiter an den Anti-Transitmaßnahmen festhalten, das macht zumindest der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl klar. | Foto: unsplash/Nabeel Syed – Symbolbild
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Transit
VP-Riedl: Klagsdrohung Italiens ist "utopisch"

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

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