Franz Steindl

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

„Die Zeit ist reif, um über Tabus zu diskutieren“, sagt LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview und bezieht sich dabei auf die im Frühjahr beginnenden Verhandlungen mit der SPÖ über die Landesverfassung. Konkret geht es – wieder einmal – um die Abschaffung des Proporzes. In der Vergangenheit waren es die Landtagsabgeordneten der ÖVP, die für den Erhalt dieser überholten Regierungsform stimmten. Offensichtlich hat sich die Stimmungslage in der Steindl-Partei nun doch so weit gewandelt,...

LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview Was darf sich das Burgenland von der neuen Bundesregierung erwarten? STEINDL: „Ich erwarte mir, dass wir ein ernsthaftes Additionalitätsprogramm geschnürt bekommen sowie Unterstützung, wenn wir auf Landesebene den Schwerpunkt ,Forschung & Entwicklung‘ setzen. Und wenn im Bereich des Hochwasserschutzes mehr Gelder vorhanden sind, erwarte ich mir, dass das Burgenland entsprechend beteilt wird, damit die Gemeinden nicht zu viel vorfinanzieren...

Koalitionspakt: Dem Landeshauptmannstellvertreter fehlen die großen Würfe EISENSTADT (uch). „Mir fehlen die großen Würfe in der Verwaltung und im Bildungsbereich, wir werden aber das Paket mittragen“, sagte LHStv. Franz Steindl nach dem Landesparteivorstand, bei dem – eher zufällig – der neue ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel dabei war und sich einer „sehr kritischen, aber konstruktiven“ Diskussion stellen musste. „Der Regierungspartner hat sich nicht viel bewegt“ Positiv am...

Rund einen Monat nachdem der Burgenländische Landtag eine Änderung des Landesrechnungshofgesetzes beschlossen hat, kann sich ÖVP-Chef Franz Steindl plötzlich vorstellen, dass der Landesrechnungshof in Zukunft Gemeinden über 3.000 Einwohner prüfen kann. Nun ist es natürlich kein Problem, ein Gesetz in kurzen Intervallen zu novellieren, aber es erscheint doch ein wenig rätselhaft, welche neuen Erkenntnisse in den vergangenen vier Wochen den Landeshauptmannstellvertreter dazu bewogen haben, eine...

LHStv. Franz Steindl will Gemeinden ab 3000 Einwohner durch den Landesrechnungshof prüfen lassen. Die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden ist um ein Kapitel reicher. 15 Gemeinden betroffen LHStv. Franz Steindl, der sich bislang gegen eine Prüfung der Gemeinden durch den Landesrechnungshof ausgesprochen hat, kann sich nun vorstellen, dass eine solche Prüfung für Gemeinden über 3.000 Einwohner möglich sein soll. Diese Regelung würde...

Burgenländer sind im neuer Nationalrat als auch in den SPÖ-ÖVP-Verhandlungsteams vertreten EISENSTADT/WIEN. Genau einen Monat nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Nationalrats statt. Fünf der 183 angelobten Abgeordneten sind aus dem Burgenland – und zwar mit durchwegs bekannten Gesichtern. Für die SPÖ Burgenland sitzen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der bereits in den vergangenen fünf Jahren Nationalratsabgeordneter war, im...

ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich in den vergangenen Tagen in Hochform. Zuerst in der Rolle als „Einpeitscher“, wie er von Landesgeschäftsführer Christian Sagartz beim Wahlauftakt im ÖVP-Haus vor seiner Rede angekündigt wurde. Einen Tag später als Trompeter mit seiner Retro-Band „Les Fleurs“ bei einem hörens- und sehenswerten Konzert in Purbach. Auffallend bei beiden Veranstaltungen: Steindl stellte sich uneigennützig in den Dienst des jeweiligen „Teams“. Politisch in einer ungewohnt...

EISENSTADT (uch). Der größte Optimist unter den Funktionären und Sympathisanten der ÖVP beim offiziellen Wahlauftakt im ÖVP-Haus war eindeutig Ossi Klikovits. „Nach meinem Gefühlsbarometer müssten wir bei 60 Prozent liegen“, sagte der Spitzenkandidat für den Regionalwahlkreis Nord. Lob für Spitzenkandidaten Etwas realistischer – obwohl noch weit entfernt von den aktuellen Umfragewerten – das Wahlziel von Staatssekretär Sebastian Kurz und Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl. „Wir werden am 29....

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen. EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams. Steindl für Aufwertung der Klubs Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident...

LHStv. Franz Steindl rechnet sicher mit einem Dreier vor dem burgenländischen ÖVP-Ergebnis der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. Ambitioniert kann man diese Zielsetzung nicht nennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 erreichte die ÖVP 29,1 Prozent, beim Wahlgang 2006 immerhin 36,1 Prozent. Allerdings muss man Steindl zugestehen, dass die Parteienvielfalt – vor allem das Mitmischen von Frank Stronach – einen Vergleich mit den letzten Wahlen nur bedingt zulässt. Von den Themen, mit denen die...

Die Gemeinden haben 2012 gut gewirtschaftet – so könnte man die Finanzstatistik, die Gemeindereferent Franz Steindl präsentierte, auf den Punkt bringen. Demnach erwirtschafteten die 171 Gemeinden im vergangenen Jahr ein Maastricht-Plus von 37,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand konnte von 343,2 auf 331,4 Millionen Euro verringert werden. „Leider sind die Investitionen der Gemeinden rückläufig“ so Steindl. Sie beliefen sich im Vorjahr auf 95,4 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren betrug sie...

Anwendungsnahe Forschung in Fachhochschulen soll die heimische Wirtschaft ankurbeln – meinen zumindest Wissenschaftsminister Töchterle und Landesvize Steindl. EISENSTADT (rei). Zugegeben, im rein universitären Bereich ist das Burgenland zwar bundesweites Schlusslicht, dafür boomen aber die heimischen Fachhochschulen. Immerhin fünf Bachelor- und elf Masterstudiengänge werden in den FHs Eisenstadt und Pinkafeld angeboten und von rund 4.000 Bildungswilligen auch frequentiert. Lob für die FH...

Eine besondere Auszeichnung hat LHStv. Franz Steindl in der rumänischen Gemeinde Teaca (Tekendorf) erhalten – er wurde im Rahmen eines feierlichen Aktes zum Ehrenbürger ernannt. Die Verleihung der Urkunde nahm Teacas Bürgermeister Damian-Iustinian Muntean vor. Steindl hatte 1997 als Bürgermeister der Stadtgemeinde Purbach eine offizielle Partnerschaft mit Teaca besiegelt und die Gemeinde bei zahlreichen Projekten unterstützt. Unterstützung aus dem Burgenland Teaca ist eine Gemeinde mit ca. 6000...

EISENSTADT. „Wir möchten einerseits vermitteln, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist. Andererseits wollen wir aber alle Zuwanderer fördern, die sich besonders aktiv um Integration bemühen“, umriss Staatssekretär Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Franz Steindl die Zielsetzungen des novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes. Bereits nach sechs Jahren möglich Wer ausgezeichnet Deutsch (Maturaniveau der ersten Fremdsprache) kann bzw. sich...

LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview über Einsparungspotenziale und das Thema Sicherheit. ¶BEZIRKSBLÄTTER: Derzeit laufen auf Bundesebene die Verhandlungen zum Sparpaket. Denken Sie, dass es bald zu einer Einigung kommen wird? STEINDL: „Es muss zu einer Einigung kommen. Diese Situationen habe ich in der Politik schon des öfteren erlebt. Und dann sind Pakete geschnürt worden, und diese Pakete waren nie einseitig. Daher habe ich auch nicht verstanden, dass man sich in der...

Recht deutliche Worte findet LHStv. Franz Steindl im BEZIRKSBLÄTTER-Interview auf die Frage, in welche Richtung sich die ÖVP in Zukunft positionieren soll: Konzentration auf sogenannte „weiche Themen“ wie Soziales, Bildung und Familie, während jene Bereiche, in denen die ÖVP mit Wirtschaftsliberalismus in Verbindung gebracht wird, in den Hintergrund gerückt werden sollen. Und mit seiner Aussage, dass man nicht glauben muss, die FPÖ rechts zu überholen, erteilt er indirekt der Ausländerpolitik...