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Beiträge zum Thema gemeinde

Radar: Geld für Gemeinden

Gesetzesänderung soll Kommunen ermächtigen, Raser künftig zur Kasse zu bitten Das Aufstellen stationärer Radarboxen in den Gemeinden soll bewilligt werden – achtzig Prozent der Einnahmen sind den Kommunalkassen zugedacht. BEZIRK TULLN. Derzeit wird an einer Änderung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet, welche die Gemeinden befähigt, in Zukunft stationäre Radarboxen aufzustellen und von Schnellfahrern kassieren zu dürfen. Die Überwachung soll vor allem an Straßen mit besonderem Unfallrisiko...

NÖ
Tulln
Bezirksblätter Tulln

LA Vize-Bgm. Günter Kraft ist entsetzt, dass er seitens des Clubs nicht über die Bezügebegrenzung informiert wurde.

3 Funktionen ergibt 3 Gehälter: Bezügebegrenzungsgesetz trifft LA Kraft

Vor knapp zwei Monaten wurde LA Günter Kraft als zweiter Vizebürgermeister im Tullner Gemeinderat angelobt. Jetzt wurde bekannt, dass er somit drei Gehälter bezieht, was nach dem Bezügebegrenzungsgesetz nicht sein darf. TULLN (kaze). Nach dem Gesetz darf man nur zwei Bezüge von staatlichen Einrichtungen annehmen – eine Grenze, die im Fall von LA Vizebürgermeister Günter Kraft (SPÖ) überschritten wurde. „Nachdem ich Kenntnisnahme erlangte, habe ich sofort gehandelt“, erzählt er und verweist auf...

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Tulln
Bezirksblätter Tulln

Heikles Thema Raumplanung

SITZENBERG-REIDLING (wp). Gehortetes, unbebautes Bauland hemmt die Entwicklung von Kommunen, ebenso wie passive Bürger, die nur ihr Recht fordern, aber sich in der Gemeinschaft nicht einbringen – eine Diskussion im Schloss Sitzenberg. „Es ist eine Falle zu glauben, jeder zusätzliche Einwohner bringt einer Gemeinde Geld. Jeder Einwohner mehr erfordert eine Erweiterung der Infrastruktur, und das kostet mitunter sehr viel Geld“, meinte LR Johannes Heuras (VP) im Rahmen einer Diskussionsrunde zum...