Gemeinden

TIROL. Kürzlich wurde das Gemeinde-Struktur-Paket von der Landesregierung vorgestellt. Doch die neue SPÖ Tirol ist nicht vollends mit den 30 Millionen Euro jährlich zufrieden. Sie wollen das Sozialpaktum aufschnüren.  Zweifel ob Paket "Entspannung in Gemeinden bringt"Zwar ist man in den Reihen der neuen SPÖ Tirol mit dem Gemeinde-Struktur-Pakte der Landesregierung zufrieden, will jedoch erst einmal abwarten, inwiefern die zusätzlichen Mittel "Entspannung in die Gemeinden bringen", so Dr. Georg...

TIROL. Kürzlich wurde das neue Gemeinde-Struktur-Paket für Tirol beschlossen. Die Gemeinden werden somit eine Entlastung von 30 Millionen Euro jährlich erfahren, verkündet LH Platter zufrieden. Zwei Drittel der Gelder sollen für die Sozialbereiche sowie die Kinder- und Jugendhilfe und die Kinderbetreuung genutzt werden. Zehn Millionen Euro werden zur Sanierung und Erhaltung von Gemeindestraßen genutzt.  Gemeinden profitieren in 2020 von den MaßnahmenIm Rechnungsjahr 2020 können sich die...

TIROL. Im Tiroler Landtag konnte nun die lang geplante Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen werden. Für das neue Gesetz stimmten ÖVP, Grüne, FPÖ und die NEOS. Künftig wird die Abgabe bei Gebäuden oder Wohnungen fällig sein, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden". Gemeinden werden von der Abgabe profitierenSchon lange waren den Gemeinden und der Landesregierung die sogenannten Freizeitwohnsitze ein...

TIROL. Eigentlich hatte SPÖ-Klubobmann Dornauer im vergangenen Landtag auf eine endgültige Zusage zur Entlastung der Gemeinden erwartet. Dazu schlug Dornauer schon im letzten Jahr eine Änderung des Sozialpaktes zugunsten der Gemeinden vor. Das jetzige "Ergebnis" lässt Dornauer jedoch enttäuscht zurück. "Platter bleibt vage"Mit der Argumentation, dass "der Sozialpakt nicht die richtige Stellschraube sei", würde LH Platter eine schlechte Ausrede benützen und vage bleiben, so Dornauer, der dies...

LA Sophia Kircher aus Götzens ist VP-Europasprecherin und  Jugenddelegierte im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE). Zusammen mit weiteren JugendvertreterInnen aus 44 Mitgliedsländern weilte sie vor kurzem bei der Plenarsitzung und Straßburg und hielt dort eine vielbeachtete Rede. Der Kongress vertritt die Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedsländern und setzt sich aus 324 Mitgliedern zusammen. Er berät den Europarat sowie den Ausschuss der Regionen. Zwei Mal im Jahr...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung beschloss man die erste Ausschüttung für die Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Auch die Bereitstellung von Geldern für den Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurde beschlossen.  32,42 Millionen Euro für die Tiroler GemeindenDie erste Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds im Jahr 2019 wurde nun mit 32,42 Millionen Euro bei der aktuellen Regierungssitzung beschlossen.  Die Finanzspritze setzt sich aus 30,5...

TIROL. Der Obmann und das Vorstandsmitglied der Freien Wirtschaft Tirol wollen die Tiroler Gemeinden dazu motivieren, auch mit "kleinen" Maßnahmen ihre Wirtschaftsfreundlichkeit zu fördern. Als bestes Beispiel ziehen Vescoli und Tragler die Gemeinde Navis heran.  Kommunalsteuer für Lehrlinge im Gemeindegebiet erlassenEs sind die "kleinen" Maßnahmen die zeigen, dass Gemeinden auch in ihrem direkten Wirkungsbereich die Möglichkeit haben, die heimische Wirtschaft zu unterstützen, so FW-Tirol...

TIROL. Unter dem Motto "EUropa erneuern" lud die Hauptstadt Rumäniens ein, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren und um zu beraten, wie BürgerInnen besser in das europäische Projekt eingebunden werden können. Als Tiroler Mitglied im Ausschuss der Regionen nahm Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann an diesem Gipfeltreffen der Regionen und Städte teil. Größeres Mitspracherecht für lokale und regionale GebietskörperschaftenUnter den Vertretern ist man sich einig: die Stärkung...

TIROL. Die Gemeinden müssen endlich mitziehen, so die Forderung der Grünen, mit voran des Grünen Wohnsprechers Michael Mingler. Flächen, die von den Gemeinden zum Wohnungsbau angekauft wurden, sollten so schnell wie möglich genutzt werden und nicht jahrelang brach liegen. Der Fall AchenkirchMit seiner Kritik an den Gemeinden zielt Mingler besonders auf einen aktuellen Fall in Achenkirchen ab, über den in den Medien berichtet wurde, wie Mingler erläutert. Hier kaufte die Gemeinde eine...

TIROL. Damit die GemNova den Tiroler Gemeinden noch stärker bezüglich rechtlichen Themen Beistand anbieten kann, wurde nun die renommierte Spezialkanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht aus Wien nach Tirol geholt. Heid & Partner Rechtsanwälte werden in den Räumlichkeiten der GemNova in Innsbruck ihre neue Niederlassung beziehen.  Eine "win-win-win-Situtation"Besonders, über diesen Umzug und die Kooperation, freut sich Geschäftsführer Alois Rathgeb. Win-win-win-Situation "weil die Tiroler...

TIROL. Für dieses Jahr ist eine Förderung von 85.000 Euro für sogenannte "Klimabündnis-Betriebe" in Tirol vorgesehen. Man möchte so dem Klimawandel effektiv entgegentreten, wie es LHStvin Ingrid Felipe erläutert.  Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der Öffentlichkeit stärkenKlimabündnis-Betriebe Zeichen sich durch eine klima- und umweltschonende Arbeit aus, bei der zusätzlich Energie gespart und ökologisch und sozial nachhaltig gewirtschaftet wird.  Betriebe, die dieses...

TIROL. Die kommunalen Infrastrukturvorhaben, beispielsweise die Sanierungen von Gemeindestraßen oder Alten-, Wohn- und Pflegeheimen der Tiroler Gemeinden und Gemeindeverbände werden mit den Geldern des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) mitfinanziert. Im Jahr 2018 wurden über 100 Millionen Euro an Förderungen gewährt. „Es ist beachtlich, wie viele Aufgaben und Herausforderungen die Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr bewältigen – und das nicht selten mit erheblichem finanziellem...

TIROL. Der Klimawandel schreitet voran, dies wäre kein Geheimnis mehr laut LHStvin Ingrid Felipe. Um dem entgegen zu wirken, bietet das Land Tirol Tiroler Gemeinden eine Beratung für den Start von Klimawandel-Anpassungs-Maßnahmen an, merkt Felipe an. Zehn Tiroler Gemeinden nehmen Beratung in AnspruchUm eine verbesserte Anpassung an den Klimawandel zu erreichen, nehmen bereits zehn Tiroler Gemeinden die Beratung des Landes Tirol in Anspruch, erläutert LHStvin Ingrid Felipe. „Mittlerweile haben...

35 Mio. Euro an nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes werden an Gemeinden für Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausbezahlt. 104 Tiroler Gemeinden stehen davon 1,58 Millionen Euro zur Verfügung.  Das Bundesministerium für Finanzen stellt 60 Mio. Euro jährlich in einem Strukturfonds zur Verfügung, wobei Tirol mit ca. 2,7 Mio. Euro rund 4,5 Prozent davon erhält. Insbesondere jene Gemeinden, die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von...

Für viele Gemeinde wird es mit der personellen Besetzung eng, wenn es zu Krankenständen oder Urlaubsabbau kommt. Dann den Service für die BürgerInnen zu erhalten, ist eine größere Herausforderung. Um einen neuen Service zu testen, wurde die Gemeinde Schlitters im Zillertal ausgewählt. TIROL. Das Pilotprojekt der GemNova soll den Tiroler Gemeinden bei personellen Engpässen aushelfen und eine Entlastung erreichen. Pilotprojekt ein voller Erfolg In der Gemeinde Schlitters war das Projekt ein...

Nach einer Studie für Strategien zur Dezentralisierung der Landesverwaltung wird deutlich, dass der ländliche Raum in Tirol immer dünner besiedelt wird. Die FPÖ möchte dem Einhalt gebieten und will Lösungen gegen die Abwanderung parat haben. TIROL. Was tun, gegen die Abwanderung im ländlichen Raum Tirols? FPÖ-Walch sieht die Lösung in einer Stärkung des Lokalpatriotismus und in einer Rückbesinnung auf konservative Werte.  Ballung im Talkessel und Zentralraum Die jungen Menschen wandern immer...

Erneut spricht sich Landesrat Tratter für die Vorteile der Revitalisierung von Ortszentren aus. "Baulandreserven auf der grünen Wiese sowie Erschließungskosten werden gespart", erläutert Tratter und kann mit 150 Projekten in 54 Tiroler Gemeinden seit 2004 aufwarten. TIROL. Die Initiative der Revitalisierung begann im Jahr 2003 mit dem Pilotprojekt in der Gemeinde Silz. Das erfolgreiche Projekt zog 2004 Landesfördermittel von 3.880.000 Euro für Ortskernrevitalisierungen in ganz Tirol nach...

Um passend auf den Klimawandel zu reagieren, wurden nun im Rahmen eines Projekts der Tiroler Landesregierung 10 Tiroler Gemeinden ausgewählt. In diesen Gemeinden soll ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Anpassung an den Wandel umgesetzt werden. TIROL. In den letzten 50 Jahren kam es zu einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius. Was sich gering anhört, führt jetzt schon zu direkten Folgen in der Land-  und Forstwirtschaft, im Tourismus sowie bei Mensch und Natur. Wie...

Bereits seit 2015 installierte das Land Tirol gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband eine Einrichtung zur Koordinierung der Pflege in in Tirol. Eine Förderungen von 150.000 Euro soll die Zusammenarbeit jetzt intensivieren. TIROL. Die "Koordinationsstelle Pflege" beim Tiroler Gemeindeverband fördert eine qualitative und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in Tirol, weiß auch LH Günther Platter. Überzeugt von der Koordinationsstelle wurde nun eine Förderung von 150.000...

Die Digitalisierung machte auch nicht vor dem Tiroler Flächenwidmungsplan halt. Besonders Raumordnungs- und Gemeindelandesrat Johannes Tratter ist von dem neuen digitalen Instrument überzeugt. Der elektronische Flächenwidmungsplan würde die örtliche Raumordnung erheblich erleichtern. TIROL. Seit dem September 2013 veröffentlichte ein Großteil der Tiroler Gemeinden ihren elektronischen Flächenwidmungsplan. Bis Ende diesen Jahres sollen endgültig alle Gemeinden, mit Ausnahme der...

Für "eine funktionierende Infrastruktur" wurde auf Antrag von Gemeindereferent LR Johannes Tratter eine zweite Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) von 27 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen beschlossen. TIROL. Viele Tiroler Gemeinden gestalten das Leben in ihrer Gemeinde so angenehm wie möglich für Bürgerinnen und Bürger. Damit die kommunalen Aufgaben finanziert werden können, werden sie durch den Gemeindeausgleichsfonds unterstützt.  "Die projektbezogenen Bedarfszuweisungen...

Jedes Jahr sind die Landes-Gemeindeaufsichten verpflichtet ihre Gemeindehaushaltsdaten elektronisch zu sammeln, zu prüfen und an die Statistik Austria zu übermitteln. Die hohe Datenqualität der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol wird jetzt sogar von bundesstaatlicher Seite als Best Practice-Modell herangezogen. TIROL. Jahresrechnungen und Quartalsabschlüsse der Gemeinden, dies alles sammelt sich bei der Statistik Austria zur Auswertung. Die Arbeit erleichtert es, wenn die Datenqualität so...

Um weiterhin das Projekt der Dorferneuerung so positiv zu gestalten, wurde nun in der Landesbeiratssitzung die Bereitstellung von zusätzlichen knapp 500.000 Euro bewilligt. Bereits 53 Tiroler Gemeinden profitieren von der Ortskernrevitalisierung und die Ortsbilder wurden in attraktive Wohn- und Wirtschaftsflächen für die BürgerInnen gewandelt. TIROL. Das Projekt der Dorferneuerung läuft seit 30 Jahren in positiven Bahnen und lässt auch Raumordnugns- und Gemeindelandesrat Johannes Tratter...

Schon vor einem Jahr forderte SP-Vize LA Georg Dornauer eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozialpakt. Die Kostenaufteilung für die Sozialbeiträge zwischen Gemeinden und Land sei nicht gerecht. Gemeinden würde immer noch für mehr als ein Drittel der Sozialbeiträge aufkommen. Nach Ankündigungen Ernst Schöpfs und LH Platters, dass das Land mehr und die Gemeinden weniger Abgaben entrichten müssen, hofft Dornauer nun auf eine Änderung. TIROL. Die Abgaben der Sozialbeiträge von Land und...