Neuordnung zugunsten der Gemeinden
Keine Positionierung der Landesregierung zur Änderung des Sozialpaktes
- Dornauer verlangt eine klare Positionierung der Regierung zur Änderung des Sozialpaktes.
- Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. Eigentlich hatte SPÖ-Klubobmann Dornauer im vergangenen Landtag auf eine endgültige Zusage zur Entlastung der Gemeinden erwartet. Dazu schlug Dornauer schon im letzten Jahr eine Änderung des Sozialpaktes zugunsten der Gemeinden vor. Das jetzige "Ergebnis" lässt Dornauer jedoch enttäuscht zurück.
"Platter bleibt vage"
Mit der Argumentation, dass "der Sozialpakt nicht die richtige Stellschraube sei", würde LH Platter eine schlechte Ausrede benützen und vage bleiben, so Dornauer, der dies "nicht gelten" lassen will.
In einer mündlichen Anfrage wollte der SPÖ-Politiker der Regierung eine klare Ansage zur Änderung des Sozialpaktes abringen. Darin sollte eine "Aufteilung der Kosten für Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege zwischen dem Land, der Stadt Innsbruck und den Tiroler Gemeinden" verankert sein.
Als Antwort bekam Dornauer von Landeshauptmann Platter eine "vage" und "schwammige" Aussage.
Trotzdem möchte man sich in der SPÖ weiterhin für eine Änderung des Sozialpaktes, zugunsten der Gemeinden einsetzen und setzt auf den Gemeindetag am 6. Juni im Kaunertal. Vielleicht gibt es dann eine Positionierung der Landesregierung.
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Dornauer: Entlastung der Gemeinden bei Sozialbeiträgen
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