Gemeindepolitik

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma. Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude...

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land. Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister. Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des...

Bei Lückenschluss der Radkersburger Bahn ist Zusammenarbeit grenzüberschreitend. Ein historischer Durchbruch ist gelungen. Die schon lange von uns geforderte Position der Gemeinden auf slowenischer und steirischer Seite der Mur, sich gemeinsam zum Lückenschluss der Bahnlinie Bad Radkersburg - Gornja Radgona zu bekennen, ist erfüllt“, konnten Anton Gangl und Bürgermeister Josef Sommer aus Bad Radkersburg nach der vergangenen bilateralen Bürgermeisterkonferenz im Zehnerhaus verkünden. EU-Mittel...

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

Bad Radkersburg hat die meisten Schulden pro Einwohner in der Steiermark. Dass der Pleitegeier zunehmend über den steirischen Gemeinden kreist, stellt vor allem seit Erhöhung der Sozialhilfeabgaben eine zunehmende Problematik dar – Gemeindezusammenlegungen sind zwecks Einsparung von Verwaltungskosten in Planung. Die harten Fakten, heißt das Pro-Kopf-Verschulden (Stand 31.12.2010) der 542 steirischen Gemeinden, liegen der WOCHE vor. Der Schuldenkaiser der Südoststeiermark ist im Süden beheimatet...

Die Geschäftsführung der Parktherme kann Fremdfinanzierung auf Schiene bringen. Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der Parktherme erhielt nun Bürgermeister Josef Sommer in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, die Geschäftsführung der Parktherme mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Fremdfinanzierung der Kosten zu beauftragen. Jahresabschlüsse „Die Verhandlungen wurden erfolgreich geführt und sollen nun zum Abschluss gebracht werden“, begründete...

Seit drei Jahren ungenutzt wird die Mickl-Kaserne Bad Radkersburg zum rechtlichen Spielball zwischen Stadt und Bund. Die 1910 erbaute und nach dem in Zelting geborenen Generalleutnant Johann Mickl benannte Kaserne in Bad Radkersburg steht seit September 2008 leer. Damals wurde die militärische Nutzung beendet und die dort stationierten Jäger übersiedelten nach Straß. Über die weitere Verwendung gab es Ideen, aber bisher noch keine konkreten Schritte. Mit Herbst 2011 könnte das Thema Nachnutzung...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Statuserhebung zu den gemeindeeigenen Gesellschaften präsentiert. Einer der ersten Schritte der neuen Stadtregierung von Bad Radkersburg nach der Gemeinderatswahl war der Auftrag zu einer Statuserhebung des Ist-Zustandes der gemeindeeigenen Gesellschaften. Josef Scheff von der Uni Graz präsentierte nun nicht nur die Ist-Situation, sonder gab auch Empfehlungen bezüglich Umstrukturierungen und strategischen Ausrichtungen. Die Phase eins ist damit...

Nach einem Sitzungsmarathon wurde im Gemeinderat Bad Radkersburg auch die Thermensanierung einstimmig beschlossen. Gleich zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg wurde der Nachfolger des zurückgetretenen Gemeinderats Peter Weberitsch angelobt. Für die Bürgerliste drückt nun Siegried Ratnik die Sitzungsbank. Erster mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt wurde dann der Bericht zur Statuserhebung über die gemeindeeigenen Gesellschaften. Der Punkt wurde vom nicht...

Nach einer Aussendung der Bad Radkersburger Bürgerliste trat Peter Weberitsch als Gemeinde-rat der Stadt zurück. In einer Aussendung nahm die Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) die Verantwortlichen der Parktherme Bad Radkersburg und Bürgermeister Josef Sommer ins Visier. Grund der heftigen Kritik waren Vorgänge rund um einen Architektenwettbewerb zum Umbau der Therme. Den Entscheidungsträgern werden in dem Schreiben Alleingänge und Eigeninteresse vorgeworfen. Im Impressum des Informationsblattes...

Auch die Stadtregierung von Bad Radkersburg kämpft mit den Finanzen. Hohe Schulden reduziert. "Es war die erste Sitzung in meiner Periode, die so ruhig abgelaufen ist“, zog Bürgermeister Josef Sommer nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg Bilanz. Die große Mehrzahl der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen. Nur bei einem Unterpunkt zum Rechnungsabschluss 2010 zeigte die BBR Krallen. Der Vergleich, den die Stadtgemeinde mit der Umgebungsgemeinde bezüglich...

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde prüften Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die von der ÖVP Bad Radkersburg vor der Gemeinderatswahl 2010 gestartete Zukunftswerkstatt fand nun die versprochene Fortsetzung. „Es war aber keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine sachliche Bürgerinformation gemeinsam mit der Umgebungsgemeinde“, betonte Stadtchef Josef Sommer. Themen der vierten Zukunftwerkstatt, diesmal erstmals im Zehnerhaus, waren „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen...

Gemeinden des Bezirks fürchten, dass sie bei Zusammenlegungen in unliebsame Zwangsehen getrieben werden könnten. walter.schmidbauer@woche.at Drei kleine Gemeinden sind auch noch keine große“, hat Ortschef Marcel Walch eine Antwort parat, wenn er auf das Thema Gemeindezusammenlegung angesprochen wird. Mit drei meint er Trössing, Dietersdorf am Gnasbach und Bierbaum am Auersbach. Walch ist Bürgermeister der kleinsten Gemeinde des Bezirks. Trössing hat nach letztem Stand 284 Einwohner. Damit...

BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden. walter.schmidbauer@aon.at „So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung. Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat...

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde haben den Konflikt um die Kanalgebühren beigelegt. walter.schmidbauer@aon.at Eine Kläranalage soll an sich ihrem Namen gerecht werden und für Klarheit sorgen. Wenn zwei Gemeinden ihre Abwässer in eine Anlage leiten, kann es aber auch zu Unklarheiten kommen. So geschehen in den beiden Nachbargemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung. Seit 2003 herrschte Unklarheit wegen der gemeinsam zu tragenden Betriebskosten. Klar war es zwar für beide...