Vernunftehen mit ordentlicher Mitgift

Gemeinden des Bezirks fürchten, dass sie bei Zusammenlegungen in unliebsame Zwangsehen getrieben werden könnten.

walter.schmidbauer@woche.at

Drei kleine Gemeinden sind auch noch keine große“, hat Ortschef Marcel Walch eine Antwort parat, wenn er auf das Thema Gemeindezusammenlegung angesprochen wird. Mit drei meint er Trössing, Dietersdorf am Gnasbach und Bierbaum am Auersbach. Walch ist Bürgermeister der kleinsten Gemeinde des Bezirks. Trössing hat nach letztem Stand 284 Einwohner. Damit könnte Trössing genau so eine kleinere Gemeinde sein, die nach dem kürzlich gefassten Beschluss der steirischen Landesregierung bis 2015 mit einer oder mehreren anderen Gemeinden zusammengelegt werden könnte. Vielleicht mit der Nachbarsgemeinde Dietersdorf, mit 383 Einwohnern nur unwesentlich größer. Oder mit Bierbaum, die mit 484 Bewohnern die größte der drei kleinen Nachbarsgemeinden ist.
Anreizmodelle für Schnelle
„Für Trössing ist das kein Thema. Wir haben ein ausgeglichenes Budget, Gemeinderat und Bevölkerung sind dagegen“, wehrt Walch ab. Er wüsste nicht, welche Ersparnis eine Zusammenlegung seiner nicht verschuldeten Gemeinde bringen könnte.
Auch Anton Ploder von der Gemeinde Bierbaum sieht kaum Einsparungspotenzial: „Die Infrastruktur muss erhalten werden, die Arbeit bleibt die gleiche. Ich spare vielleicht zwei Bürgermeister, muss dann aber Ortsvorsteher bezahlen.“ Ploder glaubt, dass die Gemeinden durch finanzielles Aushungern in Zwangsehen getrieben werden könnten.
Ein weiteres Radkersburger Beispiel in einer etwas anderen Größenordnung: Bad Radkersburg mit 1.374 Einwohnern und die Umgebungsgemeinde, die zurzeit 1.780 Köpfe zählt. Das wären gemeinsam mehr als 3.000 Einwohner. „Peter Merlini hat eine Zusammenlegung stark befürwortet“, weiß Heinrich Schmidlechner, Ortschef von Radkersburg Umgebung und meint weiter: „Jetzt steht es aber nicht zur Diskussion. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit. Einsparungen sehe ich nicht viele und die Bedürfnisse einer Stadt sind anders gelagert als die einer Landgemeinde.“ Ähnlich sieht es sein Amtskollege in der Stadtgemeinde Bad Radkersburg, Josef Sommer: „Wir forcieren die Zusammenarbeit, wegen einer Zusammenlegung wollen wir aber warten, welche Angebote vom Land kommen.“
Die könnten aber für Schnellentschlossene recht lukrativ sein, glaubt Josef Galler aus Mureck: „Gemeinden, die sich jetzt schnell finden, können sicher mit guter Unterstützung vom Land rechnen.“

6 Fragen an Josef Galler

Sie sind Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Radkersburger Bürgermeister. Wurde in diesem Kreis schon über das Thema Gemeindezusammenlegungen gesprochen?

Offizieller Tagesordnungspunkt war es bisher nicht. Ich gehe aber davon aus, dass es bei Sitzungen der Kleinregionen und auch zwischen den Bürgermeistern schon diskutiert wurde.

Wie sieht der Obmann der Bürgermeister das Thema?

Ich persönlich glaube, dass man dieses Thema offensiv angehen soll. Kurzfristig wird es nicht den großen Erfolg bringen, da man beim Finanzausgleich mindestens 10.000 Einwohner braucht, um zu höheren Ertragsanteilen zu kommen. Das wären dann ja nur mehr zwei Gemeinden im Bezirk. Sinnvoll wird es aber am langen Ende sein, da es zu Synergien und Einsparungen kommt. Daher ist das Thema intensiv anzudenken.

Gibt es im Bezirk konkrete Beispiele, wo eine Zusammenlegung sinnvoll wäre?

Ich möchte jetzt durch Namensnennung nichts präjudizieren, aber es gibt sicher gute räumliche Gegebenheiten, wo Gemeindezusammenlegungen sinnvoll sein könnten.

Dann kehren wir einmal vor der eigenen Tür. Würde es sich für die Stadtgemeinde Mureck anbieten?

Ich bin überzeugt davon und wir werden das Thema sehr offensiv angehen und in der Kleinregion Mitstreiter suchen.
Vertreter der kleineren Gemeinden des Bezirkes sehen es aber eher defensiv. Könnte es, so wie es befürchtet wird, zu Zwangsehen kommen?
Das glaube ich nicht. Es wird auf Basis der Freiwilligkeit passieren. Nur bei großen finanziellen Problemen von Gemeinden könnte es sein, dass Zusammenlegungen vom Land fixiert werden. Wenn das Land aber so etwas vorgibt, erwartet man auch von der Landesverwaltung Effizienzsteigerung und Ausnützen von Synergien. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden, die sich schnell finden, eine gute Unterstützung bekommen werden.

Das heißt, Sie glauben nicht an Zwangsehen sondern an eine gute Mitgift bei jenen, die sich schnell überzeugen lassen?

Genau. Ich glaube auch, dass es die Gemeindebürger so sehen, dass es an der Zeit ist, etwas zu unternehmen und dass sie solche Schritte positiv sehen und es honorieren würden. Und ich glaube auch, dass die Seelen der Orte erhalten bleiben und es nur um eine effizientere und schlankere Verwaltung geht.