Konflikt um eine Bauvergabe

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma.

Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude in Höhe von 400.000 Euro durch die Stadtgemeinde an eine Firma aus Murska Sobota. Muchitsch weist auch darauf hin, dass eine von Bundeskanzler Werner Faymann für 2012 verlängerte Schwellenwerteverordnung eindeutig regelt, dass Gemeinden Aufträge bis zu einer Million Euro nach Angebotseinholung ohne vorige Ausschreibung vergeben können. Argumente wie Preisunterschiede lässt Muchitsch nicht gelten, da in Slowenien niedrigere Löhne und geringere Abgaben und Baustoffpreise den Wettbewerb verzerren. „Diese Vorgehensweise in Zeiten der Finanzkrise und steigender Bauarbeitslosigkeit ist volkswirtschaftlich das dümmste Beispiel einer Auftragsvergabe“, fordert Muchitsch eine Stornierung des Auftrages.
Bürgermeister Josef Sommer begegnet den Vorwürfen mit einem Hinweis auf die besonderen Förderbedingungen des Projekts: „Das Vorhaben wird zu 85 Prozent von der EU gefördert, daher waren auch Firmen aus dem EU-Raum einzuladen.“ Die Firma aus Murska Sobota hatte im Rahmen des bilateralen Projektes auch bereits an der neuen Brücke mitgebaut. „Persönlich hätte ich auch lieber an eine österreichische Firma vergeben, aber es war das einzige Anbot, das innerhalb des vorgeschriebenen Förderrahmens geblieben ist“, verteidigt Sommer die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates. Ein zweiter Auftrag im Bereich Stahlbau mit einer Höhe von 200.000 Euro wurde an eine österreichische Firma vergeben.

„Die slowenische Firma blieb als einzige innerhalb des vorgeschriebenen Förderrahmens.“
Josef Sommer, Bürgermeister

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