Gemeinderat

BRIXEN (red.). Auch in der Gemeinde Brixen wurde der Haushaltvoranschlag 2020 nach den neuen Richtlinien erstellt und im Dezember einstimmig genehmigt. Das Gesamtbudget umfasst 7,7 Mio. Euro. Die negative Gebarung im Finanzierungshaushalt (–339.000 €) wird durch positive Bankbestände abgedeckt. Einige markante Budgetposten betreffen u. a. diverse Straßenprojekte, die Kindergartenerweiterung (wir berichteten), Schützenheim, Sanierung Kirchendach, WLV-Lawinenverbauung Salvenberg und...

RO-Konzept, Flächenwidmung für Hotelausbau am Schwarzsee im Gemeinderat genehmigt. KITZBÜHEL (niko). Der Gemeinderat stimmte mit 18:1 Mehrheit für die Umsetzung des "Relaunch" bzw. Aus- und Umbau des Alpenhotels am Schwarzsee durch Bauherr Heinz Schultz. Im Dezember hatte es nur einen Grundsatzentscheid für das Projekt gegeben (wir berichteten), nun folgten am 10. Februar die Beschlüsse zur Raumordnung und Flächenwidmung. Neben ÖVP, FPÖ und UK stimmte auch die SPÖ für das Projekt, nachdem im...

SCHWENDT, KÖSSEN (red.). Bereits im Oktober-Gemeinderat informierte Bgm. Richard Dagn, dass die Gemeinde Kössen ihren gebrauchten Radlader um 23.000 Euro der Gemeinde Schwendt angeboten hat. Nach Empfehlung durch den Ortschef beschloss der Schwendter Gemeinderat (zehn Ja-Stimmen, eine Enthaltung), den Radlader (v. a. für die Schneeräumung) um genannten Preis anzukaufen.

REITH. Der Beschluss für den Jahresvoranschlag 2020 der Gemeinde Reith fiel im Gemeinderat einstimmig (GR Dezember). Im Finanzierungsvoranschlag stehen 6,28 Mio. € (Aufbringung) bzw. 7,68 Mio. € (Verwendung. Der Ergebnisvoranschlag sieht 6,53 Mio. € (Aufbringung) bzw. 4,44 Mio. € (Verwendung) vor. Die Rücklagen der Gemeinde sanken auf 1,55 Mio. € (Vorjahr 1,74 Mio. €), der Darlehensstand erhöhte sich von 1,56 auf 2,43 Mio. €, wobei u. a. die Finanzierung des neuen Bildungszentrums und ein...

Bis 2021 wird der St. Johanner Bauhof großzügig erweitert und ausgebaut. ST. JOHANN (niko). 3,5 Millionen Euro investiert die Marktgemeinde in die Erweiterung des Bauhofs; 2,5 Mio. € sind für das heurige Jahr budgetiert, der Rest muss im Haushalt 2021 festgehalten werden. Die Auftragsvergaben wurden vom Gemeinderat an den Gemeindevorstand delegiert. "Wir werden die Kosten im Rahmen halten und viele Eigenleistungen einbringen", erklärte Vize-Bgm. Alois Foidl, der im Gemeinderat die Pläne im...

ITTER. Wie auch in allen anderen Gemeinden wurde auch in Itter im Dezember-Gemeinderat der Haushaltsplan 2020 nach der neuen Methode (Mix aus Kameralistik und Doppik) einstimmig beschlossen. Erstellt wurde das Budget von Finanzleiterin Gabi Egger. Die größten Ausgabeposten betreffen den Bau des neuen Sozialzentrums in Hopfgarten (355.000 €), den Gemeinde-Straßenbau (210.000 €), Wasser- und Kanalprojekte (130.000 €) – Gesamtinvestitionen 987.000 €. Weniger KommunalsteuerBeim Ansatz zur...

Parkplatz "Wieshofermühle" mit 130 Stellplätzen soll noch heuer gebaut werden. ST. JOHANN (niko). Im Gemeinderat stellte Tiefbauer Alexander Hronek die Pläne für einen "Auffangparkplatz Wieshofermühle" mit 120 bis 130 Kurzparkplätzen auf einem langgezogenen Grundstück von Lukas Krainz vor. Die nötigen Änderungen im Raumordnungskonzept und in der Flächenwidmung wurden jeweils mit 17:1 Stimmen beschlossen. Wie beim Notheggerparkplatz soll man ganztägig um 2 Euro parken können. Die Pacht für die...

Taxiunternehmen erhalten 20 Cent mehr pro Taxivoucher. ST. JOHANN (niko). Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung des Entgelts für die Taxivoucher für die Taxiunternehmer ab Februar von bisher 6,30 Euro auf 6,50 Euro pro Voucher. Die Maßnahme, die Mehrkosten von rund 3.000 € bringt, wurde im heurigen Gemeindehaushalt bereits budgetiert. Für die Taxikunden ändert sich dadurch nichts. GR Peter Wallner berichtete von wiederholten Beschwerden von Kunden über das Verhalten der "Taxler". Er...

AURACH. Auch im Auracher Gemeinderat wurde die Höhe der neuen Freizeitwohnsitzabgabe (ab 1. Jänner, wir berichteten mehrfach) beschlossen. Wie in Kitzbühel und weiteren Nachbargemeinden wurden die Höchstsätze fixiert (von 240 € bis 30 m2 Nutzfläche bis 2.200 € ab 250 m2 Nutzfläche.

WESTENDORF. Auch in Westendorf wurde im Gemeinderat einstimmigdie Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe bechlossen (wir berichteten mehrfach). Der Satz beträgt zwischen 200 € (bis 30 m2 Nutzfläche) und 1.840 Euro (ab 250 m2 Nutzfläche).

Gemeinderat beschloss 2020er-Haushalt. OBERNDORF. Auch in Oberndorf wurde der Gemeindehaushalt für 2020 nach der neuen Methode (einstimmig) beschlossen. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen von 6,57 Millionen Euro und Ausgaben von 6,39 Mio. € vorgesehen, im Finanzierungshaushalt stehen Einnahmen von 5,7 Mio. € und Ausgaben von 6,4 Mio. €. Wesentliche einmalige Ausgaben betreffen: Turnsaaalsanierung 229.600 €, Dorfplatz (Rest) und Erlebniswelt Bichlach jew. 100.000 €, Rerobichlstraße 400.000 €,...

Mehrheitlicher Beschluss für den Kitzbüheler Gemeindehaushalt; 4,1 Millionen Euro am Investitionsplan. KITZBÜHEL (niko). Mit 14 Stimmen (Ablehnung von UK, FPÖ) wurden im Dezember-Gemeinderat der Haushaltplan 2020 und die Wirtschaftsplände der städtischen Unternehmen beschlossen. Die Erstellung des Budgets und die Präsentation waren auch von der Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik geprägt; dies ist in allen Budgetbeschlüssen in den Gemeinden an diesem Jahreswechsel eine...

KITZBÜHEL. Wie berichtet beantragte die Liste UK Verbote für Feuerwerke und Feinstaubmessungen. Des heiklen Themas hatte sich der Umweltausschuss angenommen. Obmann GR Rudi Widmoser (Grüne) legte nun einen Kompromiss-Lösungungsvorschlag vor, der im Gemeinderat einstimmig abgesegnet wurde. Widmoser verwies auf die Problematik und sehr hohen Kosten von Feinstaubmessungen und darauf, dass bereits bisher Feuerwerke in der Stadt weitgehend verboten seien. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen...

KITZBÜHEL. Im Oktober-Gemeinderat wurde eine Verordnung beschlossen, die den Bereich Schulplatz/Sterzingerplatz zum fixen Taxistandplatz macht. Im Vorfeld hatte es ein "Gezerre" um Gutachten gegeben, was wiederholt zu Verzögerungen für die Verordnung führte (wir berichteten). Ein letztes Gutachten war nun entscheidend für die Erlassung der neuen Verordnung. Insgesamt acht Fahrzeuge finden nun hier Platz (17 – 6 Uhr).

St. Johanner Gemeindehaushalt 2020 erreicht fast 40 Millionen Euro ST. JOHANN (niko). Die Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik war auch für die St. Johanner Finanzverwaltung kompliziert und herausfordernd. „Das Ganze wird gut, aber die Umstellung ist schwierig. Man kann in dieser Phase auch die aktuellen Zahlen nicht mehr mit den vergangenen direkt vergleichen. Es gibt etwa die Gruppeneinteilung (z. B. Bildung, Kultur, Sicherheit etc.) nicht mehr. Jetzt wird in einen...

Gemeinderatsbeschluss über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe. REITH (niko). Nachdem man den Beschluss im September vertagt hatte, wurde im Reihter Gemeinderat im Oktober der Beschluss zur Erlassung einer Verordnung über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen, nachdem man sich mit den Nachbargemeinden besprochen hatte. Dabei wurde eine einheitliche Vorgehensweise akkordiert, womit auch für Reith der vom Land vorgegebene Höchstsatz beschlossen wurde (11 Ja, 1 Enth., 1 Nein). Die Abgabe...

St. Johanner Gemeinderat debattierte und beschloss einstimmig neue Verordnung. ST. JOHANN (niko). Wie bereits in anderen Bezirksgemeinden wurde nun auch in St. Johann der Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) zur Freizeitwohnsitzabgabenverordnung beschlossen. Die Abgabe wird ab 2020 pro Freizeitwohnsitz je nach Größe der Nutzfläche zwischen 294 Euro (bis 30 m2) und 1.870 € (ab 250 m2) jährlich betragen. Das sind jeweils 85 Prozent von den vom Land vorgegebenen Höchstsätzen. In den...

Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss; Abgabe 240 bis 2.200 € pro Quadratmeter. KITZBÜHEL (niko). Ab Jänner 2020 werden (legale) Freizeitwohnsitze besteuert. Der Landtag hat im Mai das Tiroler Freizeitwohnsitzabgabengesetz beschlossen. Freizeitwohnsitz-Nutzer müssen demnach die Abgabe selbst bemessen und zahlen. Die Abgabe wird zusätzlich zur bestehenden Tourismusabgabe fällig. Vom Land ist je nach Größe der Nutzfläche des Objekts eine Bandbreite von 100 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter (bis 30 m2,...

Neues Gebäude wurde im Gemeinderat abgesegnet. ST. ULRICH (red.). Im Juni beschloss der Gemeinderat den Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan zur Errichtung eines Infrastrukturgebäudes mit einem Rahmen von 366.000 Euro (netto). Aus Versicherungserlösen sollen 200.000 € kommen, aus einer Versicherungs-Rücklagenauflösung 35.000 €, aus Verkaufserlösen Infrastrukturgebäude Dorf 67.500 € und aus dem ordentlichen Haushalt 63.500 €. Verwendet wird auch ein nicht ausgeschöpfter Kreditrahmen von...

Sehr positiver Jahresabschluss in der Kaisergemeinde. GOING (niko). Äußerst positiv fiel der Jahresabschluss 2018 für die Gemeinde Going aus (einstimmiger Beschluss im März-Gemeinderat). Einnahmen von 9,19 Millionen Euro und 1,68 Mio. € (ord. u. außerord. Haushalt) sowie Ausgaben von 8,58 und 1,68 Mio. € ergaben ein positives Jahresergebnis von 622.000 €. Der Schuldenstand zum Jahresende betrug lediglich 15.235 Euro, die Rücklagen summierten sich auf 584.100 €. Es errechnete sich ein äußerst...

Wirtschaftsprojekt in Reith b. K. mit Auflagen beschlossen. REITH (niko). Nach Debatte über die generelle Widmungsproblematik und über das "zielstrebige Wirtschaftsfobjekt einer einheimischen Familie" (zit. GR-Protokoll) wurde zum Projekt "Das Sonnschwendt" mit 9:4 Stimmen ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst. Die Mandatare sagten somit mehrheitlich "Ja" zur Ausweisung einer raumordnerischen Entwicklugnsfläche für einen Gastro-, Beherbergungs- und Arztbetrieb (Projektentwurf "Das...

Weitere Maßnahmen im Gemeinderat beschlossen. KIRCHBERG (niko). LA GR Claudia Hagsteiner berichtete im Mai-Gemeinderat über das Projekt "familienfreundlichegemeinde". Dafür stehen im Budget 10.000 € zur Verfügung. Das Audit-Verfahren wurde inzwischen mit Verzögerung Mitte Juni abgeschlossen. Es wurden weitere drei (von insgesamt 19) Ma´ßnahmen zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Einstimmig wurden im Gemeinderat die Anschaffung von zwei Stand-Up-Paddeln für den Badesee, die Einführung eines...

ITTER (red.). Nach der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts muss die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren den Flächenwidmungsplan auf mögliche Widersprüche prüfen und diese bereinigen. Der Plan muss auch neu erlassen bzw. geändert werden, um alle möglichen Widersprüche zur neuen Raumordnung auszuräumen. Die Gemeinde muss demnach Korrekturen bzw. Teiländerungen (Themen Bauland, Freiflächen, Gewerbegebiet, Feuchtflächen, Gefahrenzonenplan, Wildbachverbauung etc.) durchführen. Im...

GOING. In der GR-Sitzung am 9. Jänner wurde der Haushaltsplan 2019 einstimmig beschlossen. Im ordentlichen Haushalt sind 6,236.700 € Einnahmen und Ausgaben budgetiert, im außerordentlichen Haushalt 2,1 Mio. €. Zudem wurde der mittelfristige Finanzplan für das Jahr 2023 in Höhe von 6,345.700 € ebenfalls einstimmig abgesegnet.