Kitzbühel - Haushaltsplan 2020

31,7 Millionen Euro Einnahmen im Budget 2020

Mehrheitlicher Beschluss für den Kitzbüheler Gemeindehaushalt; 4,1 Millionen Euro am Investitionsplan.
KITZBÜHEL (niko). Mit 14 Stimmen (Ablehnung von UK, FPÖ) wurden im Dezember-Gemeinderat der Haushaltplan 2020 und die Wirtschaftsplände der städtischen Unternehmen beschlossen. Die Erstellung des Budgets und die Präsentation waren auch von der Umstellung von der Kameralistik in Richtung Doppik geprägt; dies ist in allen Budgetbeschlüssen in den Gemeinden an diesem Jahreswechsel eine Besonderheit.

Einnahmenseitig sollen die Bundesertragsanteile 7,77 Mio. € einbringen, die Grundsteuer B 2,15 Mio. € und die Kommunalsteuer 5,7 Mio. €; in Somme sind 31,7 Mio. € an Einnahmen angesetzt. Bei den Ausgaben schlagen u. a. jene für Personal mit 7,4 Mio. €, Transferzahlungen mit 11,5 Mio. € und der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (8,8 Mio. €) besonders zu Buche. Insgesamt summieren sich die fortlaufenden Ausgaben auf 29,3 Mio. €, woraus sich ein Ergebnis der fortlaufenden Gebarung von 2,4 Mio. € ergibt. Das positive operative Ergebnis soll 687.000 € betragen.

Insgesamt ist ein städtisches Investitionsvolumen von 4,09 Mio. € vorgesehen, wobei ein Schwerpunkt im Bereich Straßenbau (über 2 Mio. €) und Soziales liegen wird. Für die Abgangsdeckung beim Altenwohnheim sind 2,56 Mio. € budgetiert (wir berichteten bereits). Die Neuverschuldung wird 900.000 € betragen, die Rücklagen sinken von 9,8 auf 8,6 Mio. €. Der Schuldenstand wird von 7,5 auf 8,4 Mio. € ansteigen (Darlehensaufnahme Museum).

Städtische Betriebe

Beim Elektrowerk ist ein Ergebnis von 230.500 € bei Investitionen von 2,34 Mio. €, beim Wasserwerk von 290.100 € (Investitionen 580.000 €), beim Schwarzseebad ein Verlust von 132.230 € (Inv. 206.420 €) vorgesehen.

"Das Budget ist geprägt von Pflichtaufgaben und massiven Investitionen. Mittelfristig muss man weitere Großprojekte mitdenken, u. a. Straßenbau Langau, Gewerbeerschließungen und Neubau Bauamt; durch unsere gute Finanzlage kann das jedoch finanziert werden", so Bgm. Klaus Winkler.

Kritik übten FPÖ und UK. "Undynamisch, mutlos, keine Lösungen für Probleme, weiterhin beratungsresistenz beim Patient 'Sportpark', Allmosen für die SPÖ" ortete Alexander Gamper (FPÖ). Fehlende Schwerpunkte (Klima, Mobilität) stellte Manfred Filzer (UK) fest. "Es ist ein sozial geprägtes Budget", stellte dem Walter Zimmermann (SPÖ) entgegen.