Gemeinderat

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländern (ÖVP) fordern verstärkte Maßnahmen zur Integration in der Hauptstadt und orten "Integrationsversagen, Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen". Dazu wird es einen dringlichen Antrag beim morgigen Gemeinderat geben. WIEN. Die Wiener Volkspartei hat sich am Dienstag, 23. Mai, erneut zum Thema Integration und Migranten in der Hauptstadt gemeldet. Nach den zwei kontroversen Video-Beiträgen des ÖVP Wien-Chefs Karl Mahrer vom...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau der VBS Grinzinger Straße. Nun präsentieren die Rathausparteien Neos und SPÖ neue Pläne zum Schulausbau in der Grinzinger Straße 88. Bis 2025 soll der Umbau fertig sein – es gibt aber auch Kritik dazu. Diese kommt von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. In der Muthgasse wächst der Wohnraum, viele Familien ziehen in das Gebiet. Die Kinder dieser sollen bald in die VBS Grinzinger Straße gehen. Zur Erinnerung: Die Stadt ist zuständig für diese Schule, im Herbst 2021 wurde...

Einen Antrag auf eine U-Kommission zur Causa Wien Energie haben die beiden Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP eingebracht. Im Gremium sollen politische Entscheidungen rund um das Milliarden-Darlehen, welches der Energieversorger von der Stadt Wien wegen der Preistumulte an den Energiemärkten erhalten hatte, beleuchtet werden. WIEN. Die Causa rund um die Milliarden-Darlehen für Wien Energie hält weiter auf Trab: Wie bekannt wurde, haben die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP einen Antrag...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Kasia Greco und Andreas Höferl vertreten ab sofort den 18. Bezirk im Wiener Gemeinderat. WÄHRING. Die Wien-Wahl hat nicht nur im Bezirksparlament einiges verändert, sondern auch im Wiener Gemeinderat: Zwei Mandatare aus Währing vertreten ihren Bezirk nun im Rathaus, im obersten Verwaltungsgremium der Stadt. Gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten wurden beide vergangene Woche angelobt. Kasia Greco wurde von ihrer Landespartei, der ÖVP, nominiert. Die 49-jährige neue Gemeinderätin will ihren...

Die ersten Gespräche mit Michael Häupl seien "sehr gut" verlaufen, sagt der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel im Gespräch mit der bz. Der neue ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht die Chancen, als kleiner Partner in eine Koalition mit der Wiener SPÖ zu gehen, intakt: Sein erstes Treffen mit SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl sei "sehr gut" verlaufen, so Blümel im Gespräch mit der Bezirkszeitung. Nachsatz: "Auch auf der Sympathieebene." Ob es zu einer Koalition komme, könne er nicht sagen: "Mit ist...

Am Wahlsonntag ist Manfred Juraczka als ÖVP-Chef zurückgetreten. Jetzt soll er Klubobmann werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der ÖVP. Eigentlich hat sich die Wiener ÖVP nach ihrer historischen Wahlniederlage selbst einen Erneuerungsprozess verschrieben. Dafür wurde eigens der bisherige ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in die Wiener Landespartei geholt. Der erfolglose Spitzenkandidat Manfred Juraczka, der die Partei ab 2011 führte, war noch am Wahlabend zurückgetreten. Jetzt dürfte...

Über die Stärke der SPÖ und die Leiden der Kleinparteien. Fünf Thesen zum Wahlausgang. Zu guter Letzt hat die SPÖ also wieder bewiesen, dass sie im „roten Wien“ am besten mobilisieren kann. Die Grünen hingegen konnten als kleiner Koalitionspartner aus den vergangenen fünf Jahren keinen Profit schlagen. Die ÖVP droht nach dem empfindlichen Minus in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, während sich die NEOS nach langem Zittern als neue politische Kraft etablieren konnten. Aber warum ist die...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Die FPÖ-Wien beantragt eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. Thema: “Nächster AKH-Skandal – rot-grüne Stadtregierung gefährdet die städtische Gesundheitsversorgung!” Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ David Lasar kritisiert die Kosten, die die Wiener Spitäler verursachen und das die Gesundheitsversorgung, laut eigenen Berechnungen, für die Zukunft nicht ausreichend sein würde. Von der rot-grünen Regierung fordert er die Einhaltung der 2005 abgeschlossenen Verträge zur gemeinsamen...