Causa Wien Energie
Stimmen der Parteien zur ersten U-Kommissionssitzung
Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen.
WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft werden.
Und der erste Tag hatte es in sich. Es gab einen dichten Fahrplan zu bewältigen. Zuerst wurden die Vorsitzenden vorgestellt. Als Nächstes galt es, den Untersuchungsgegenstand zusammenzufassen. Schließlich wurden die "Spielregeln" für die U-Kommission festgelegt, Statements der Fraktionsführer eingeholt und die Beweisanträge der verschiedenen Fraktionen diskutiert sowie abgestimmt.
138 Beweisanträge eingebracht
Bis zum Ende der Sitzung wurden 138 Beweisanträge von den Oppositions-Fraktionen eingebracht. Zeugen wurden hingegen noch keine vorgeladen. Beschlossen wurde aber die Einvernahme von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Daneben soll auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sowie Spitzenmanager der Wien Energie vors Gremium treten und Rede und Antwort stehen.
Vonseiten der SPÖ zeigte sich man sich nach der ersten Sitzung zufrieden. "Der heutige Start zur Untersuchungskommission war sehr sachlich. Durch den souveränen und ruhigen Führungsstil des Vorsitzenden Martin Pühringer herrschte eine insgesamt respektvolle Atmosphäre", so Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl.
SPÖ und FPÖ zufrieden
"Der Herr Vorsitzende hat dabei eine sehr präzise Vorgehensweise an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass ´Wischi-Waschi-Anträge´ ohne klaren Inhalt erfahrungsgemäß sehr wenig zur Ermittlung beitragen können", so Reindl weiter. Er bekräftigte weiter, dass die SPÖ in vollem Umfang an der Aufklärung der Causa mitarbeite und volle Transparenz biete.
Die FPÖ sah in der ersten Sitzung ebenfalls einen gelungenen Auftakt – auch weil ihre Beweisanträge vom Vorsitz grundsätzlich angenommen wurden. Lediglich der Antrag betreffend Chats und Protokolle wurde zurückgestellt. "Ich sehe das als ersten Erfolg und einen wichtigen Schritt in Richtung Aufklärung", sagt Maximilian Krauss, Fraktionsführer der FPÖ Wien.
"SPÖ will umfassende Aufklärung verhindern"
Die Wiener ÖVP bezichtige der SPÖ hingegen, "eine umfassende Aufklärung der gesamten Causa rund um die Wien Energie um jeden Preis" verhindern zu wollen. "Bezeichnend ist auch, dass die Neos der SPÖ weiterhin die Mauer machen und nichts mehr als einen bloßen Mehrheitsbeschaffer ohne eigenes Profil darstellen. Zusammen rühren die beiden Wiener Regierungsparteien Beton an", so ÖVP Wien-Chef Markus Wölbitsch, der als Volkspartei-Fraktionsführer zur Kommission geschickt wurde.
Die Wien Energie hatte aufgrund der Turbulenzen am internationalen Energiemarkt im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen.
Einen Aufschrei der Oppositionen gab es, nachdem Bürgermeister Ludwig die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat. Aus diesem Grund brachten ÖVP und FPÖ gemeinsam im Oktober einen Antrag zur U-Kommission, der eben jene politischen Prozesse hinter der Kreditvergabe beleuchten soll.
Die nächsten Sitzungen der U-Kommission stehen auch bereits fest. Fix ist die nächste Sitzung am 16. Dezember. Danach sind es voraussichtlich der 16. Jänner 2023, der 1. Februar sowie 1. März.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.